Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 450 bis 500

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 20/07)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Dezember 2006 sowie der Beschluss des Beklagten vom 3. November 2005 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 34/07)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.10.2009 (L 7 AS 166/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch nicht zu erstatten. I. Hintergrund des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.10.2009 (L 6 AL 154/07)

Aufhebung von Verwaltungsakten mit untrennbarer Doppelwirkung

I. Die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2008 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2009 (L 5 KR 271/09)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 5 KR 132/07 durch den gerichtlichen Vergleich vom 23.06.2009 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.10.2009 (L 7 AS 1262/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2009 abgeändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der Gewährung einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.10.2009 (L 3 AS 318/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen an Selbständige bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit der...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind - auch für das Beschwerdeverfahren - nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2009 (L 5 KR 9/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 2.12.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Ausgangsverfahren die Ausgestaltung der Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2009 (L 13 R 452/09)

Erstattung von Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Krankenversicherungsbeiträge

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2009 (L 23 SO 169/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Mietschulden nur zur Sicherung der Unterkunft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (L 4 R 678/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2009 (L 14 R 186/09)

Anspruch auf Regelaltersrente; Berechnung nicht nach dem letzten Arbeitsverdienst

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1943 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2009 (L 15 SF 289/09)

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung für Verdienstausfall bei unbezahltem Urlaub

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Verhandlungstermines vom 30.07.2009 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 53,50 EUR festgesetzt. Der Antragsteller hat keinen weiteren Anspruch auf [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 09.10.2009 (L 15 SF 291/09)

Kostenersatz notwendiger Fahrtkosten im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Verhandlungstermins vom 25.11.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 10,40 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller sind 6,00 EUR nachzuentrichten. I. In dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2009 (L 5 R 782/09 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen Beitragsnachforderungen aus einer Betriebsprüfung im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2009 (L 5 KR 254/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand der Klage des Beschwerdeführers vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2009 (L 21 KR 36/09 SFB)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 16.03.2009 (VK 3-37/09) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2009 (L 4 KR 237/08)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bei einem Ehegattenarbeitsverhältnis; abhängige Beschäftigung; Darlehensgewährun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2009 (L 4 KR 107/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rheopheresebehandlung bei trockener Maculaschädigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2009 (L 30 R 1260/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2009 (L 21 KR 44/09 SFB)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27.03.2009 (VK 3-46/09) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.10.2009 (L 3 KA 60/09 B ER)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen monatliche vertragszahnärztliche Honorarzahlungen wegen eines angemessenen Sicherheitseinbehalt...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juli 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab Juli 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2009 (L 15 SO 267/08)

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. Juli 2008 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.10.2009 (L 3 AS 288/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gesonderte Antragstellung für Trennungskostenbeihilfe; Bedürftigkeit

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kostendes Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2009 (L 17 U 395/06)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Handlungstendenz bei eigenwirtschaftlichem Interesse; Waschen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.11.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2009 (L 3 AS 668/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss bei stationärer Unterbringung; Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe;...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2009 (L 17 U 85/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang mit verrichteter Tätigkeit bei tätlicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2009 (L 5 B 748/08 KR ER C)

I. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 03. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Anhörungsrüge Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2009 (L 15 U 285/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2009 (L 2 SB 7/09 B)

Höhe des Ordnungsgeldes bei der Fristversäumnis eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.11.2008 dahin abgeändert, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Ordnungsgeld auf 500,- EUR herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2009 (L 20 R 810/05)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einer Entstellung als spezifische Leistungseinschränkung - hier: Exophthalmu...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2009 (L 17 U 376/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren bei übereinstimmender Interessenlage

I. Die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.02.2009 (S 12 U 285/07) wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Es entspricht der nach § 199 Abs [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2009 (L 3 R 542/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2009 (L 3 U 103/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2009 (L 11 AS 506/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Ablehnung eines Richters...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Strittig ist zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2009 (L 4 KA 21/07)

Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung; Voraussetzungen eines besonderen Versorgungsbedarfs bei der Erweiterung...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Januar 2007 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf Erweiterung seines Praxisbudgets unter Beachtung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2009 (L 4 KA 34/08)

Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Megestat in der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen einer zulassungsüberschreitenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2009 (L 1 SF 21/09)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Geltendmachung der Ablehnungsgründe bis...

1. Das Gesuch der Klägerin, den Vorsitzenden der 6. Kammer des Sozialgerichts Speyer, Richter am Sozialgericht Lichtenthäler, wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2009 (L 15 SF 120/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei Überschreitung der eingereichten Kostenvoranschläge

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung des orthopädischen Fachgutachtens vom 31.07.2007 in dem Rechtsstreit B. R. gegen Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege wird gemäß § 4 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2009 (L 3 R 95/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.10.2009 (L 2 B 927/08 P ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund bei Rechtsstreit über die Kündigung eines Versorgungsvertrage...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 7. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.10.2009 (L 5 R 315/08)

Anspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 19. August 2008 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer notwendigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.10.2009 (L 4 KR 254/09 B ER)

Informationsrecht für andere Hilfsmittelerbringer über den Inhalt von Hilfsmittelverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten aus beiden Rechtszügen zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 12 AL 197/06)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20.7.2006 und der Bescheid der Beklagten vom 31.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2005 abgeändert. Die Beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 11 AL 35/07)

Bemessung des Arbeitslosengeldes; Berücksichtigung einer Feiertagsvergütung während Kurzarbeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.10.2009 (L 16 AS 490/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren ab 1.4.2008

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15.06.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 12 AL 4/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld nach Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Zweck der Aufnahme einer selbständigen Tätigkei...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 21.12.2006 und der Bescheid der Beklagten vom 7.2.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.3.2006 abgeändert. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 11 AL 205/06)

Anspruch eines ausländischen Berufssportlers auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei befristeter Aufenthaltsbewilligung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 2. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2009 (L 9 AL 89/07)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung für den Arbeitgeber verauslagter Reparaturkosten für einen Firmenwagen als Arbeitsentgel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 31.05.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten weiteres [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 01.10.2009 (L 15 SF 150/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuordnung der Honorargruppe M1 für testpsychologische Zusatzuntersuchunge...

Die Entschädigung des Antragstellers für das psychologische Zusatzgutachten vom 26.08.2008 in dem Rechtsstreit H. K. gegen Freistaat Bayern wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.027,27 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller [...]