Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 250 bis 300

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LSG Hessen - Beschluss vom 23.11.2009 (L 4 KA 10/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 23.11.2009 (L 1 AL 211/08)

Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei der Vermittlung eines Arbeitnehmers...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 03. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.11.2009 (L 12 KA 43/09 B ER)

Ermächtigung eines Krankenhausarztes für bestimmte Strahlentherapieleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Beschwerde des Beigeladenen zu 7. gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beigeladene zu 7. I. Gegenstand der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 4 KR 2262/08)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. April 2008 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger ein [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.11.2009 (L 2 R 516/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit; ärztliche Untersuchung ohne die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Sozialgericht seinem gegen den Sachverständigen Dr. F. gerichteten Ablehnungsgesuch nicht entsprochen hat. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 12 AS 4180/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Kosten für Schulessen als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 7. August 2006 abgeändert, der Bescheid der Beklagten vom 9. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. November 2005 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 4 R 1540/08)

Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status, Anfrageverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 27. Oktober 2009 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (L 8 AL 210/05)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2005, die Bescheide der Beklagten vom 11. und 28. Mai 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2004 sowie der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 12 AL 2120/09)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Zulässigkeit der Geltendmachung der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. April 2009 wird abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2008 aufgehoben, soweit er [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2009 (L 15 SF 359/09)

Entschädigung für Verdienstausfall im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung negativer Einkünfte selbständig Tätige...

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung der Verhandlungstermine vom 22.04.2009 und 10.06.2009 wird gemäß § 4 Abs. JVEG auf 238,10 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller sind 112,00 Euro [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.11.2009 (L 3 B 261/08 AS-PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bewilligung nach dem Tod des Hilfebedürftigen; Verpflichtung des...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 6. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde ist gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 27 P 55/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2007 betreffend den Zeitraum vom 1. März 2004 bis zum 31. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 11 AS 643/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von fiktivem Einkommen, Miteigentum an einem Hausgrundstück bei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. III. Den Antragstellern wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 21 R 1667/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 11 SB 267/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 27 P 75/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.11.2009 (L 3 AL 234/05)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Juli 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 2 B 951/08 U)

Befangenheit eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2008, mit dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 2 U 154/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. März 2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2009 (L 21 KR 55/09 SFB)

Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 22.05.2009 wird aufgehoben und der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und die der Antragsgegnerinnen zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 11 AS 683/09 NZB)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit; Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Verletzung...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.08.2009 - S 16 AS 912/08 - aufgehoben. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde vom 08.10.2009 wird als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 8 SO 86/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme nicht aus dem Nachlass gedeckter Beerdigungskosten der Mutter des Anspruchstellers mit gewöhnlichem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 11 AS 685/09 NZB)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit; Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Verletzung...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG Würzburg vom 31.08.2009 - S 16 AS 911/08 - aufgehoben. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde vom 09.10.2009 wird als Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2009 (L 16 (11) KR 54/08)

Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung bei rückwirkender Leistungsgewährung nach dem...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14. November 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 10.09.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 16.04.2008 werden [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (L 5 KR 142/08 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches über die Vergütung einer Psychiatrischen Institutsambulanz; Zulässigkeit einer Pauschalvergütun...

1. Der Beschluss der Beklagten vom 17.09.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 1 R 181/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 559/08)

Beweiskraft eines verwaltungsinternen Auszugs des Versicherungskontos mit Angaben zur Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (L 17 R 1864/05)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 100/09)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einem chronique-Fatigue-Syndroms sowie einem chronifizierten Schmerzsyndro...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2009 (L 12 AS 14/09)

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 12 AS 55/07 durch die Rücknahmeerklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2009 erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (L 3 U 329/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 249/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Facharbeiters auf den Beruf eines Verdrahtungselektrikers

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 KN 6/08 BB)

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse; nachträgliche Aufteilung einer Witwenrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2009 (L 1 R 806/09 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. September 2009 aufgehoben und der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 27. Juni 2008 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 49/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 5352/07)

Anerkennung von Beitragszeiten nach dem Fremdrentenrecht; Berücksichtigung überdurchschnittlicher Arbeitszeiten in Rumänien

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. November 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 AS 5234/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz als...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2009 (L 6 R 174/09)

Kürzung einer Altersrente nach dem Fremdrentengesetz; Anrechnung einer fiktiven rumänischen Rente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Koblenz vom 24.03.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 R 935/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2009 (5 Ta 130/09)

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 30. Oktober 2009 - 13 Ca 77/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der für die Gerichtsgebühren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 R 955/08)

Beitragspflicht von einbehaltenen Lohnanteilen für Gestellung und Reinigung von Arbeitskleidung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 9.799,44 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 15 SB 84/07)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei einer außergewöhnlichen Schmerzsituation

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 19 R 738/07)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Regelaltersrente nach erfolgter Beitragserstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 KR 312/08)

Versicherungspflicht eines faktischen Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft in der Sozialversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2009 (L 2 P 61/08)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Aufhebung der Leistungsbewilligung nach einer Stabilisierung des Gesundheitszustands;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 19 R 717/05)

Erstattungsanspruch unter Versicherungsträgern bei Leistungen zur beruflichen Rehabilitation

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2009 (L 4 KA 25/07)

Sonderzulassung eines weiteren Belegarztes in einem Krankenhaus in der vertragsärztlichen Versorgung; Tätigkeitsausweitung durch...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.11.2009 (L 8 AS 715/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG seit dem 1.4.2008

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1959 geborene Antragsteller, ledig und allein lebend, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2009 (L 5 AS 1673/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung bei unanfechtbarer Leistungsablehnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2009 (L 7 AS 681/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das [...]