Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 100 bis 150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2009 (L 8 B 21/09 R)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.8.2009 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln wird auf 16.000 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.12.2009 (L 7 SO 165/09 B ER)

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 2009 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 KA 130/09 B)

Erhebung von Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwirkung des Anspruchs bei verspäteter...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 25 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2009 (L 6 R 180/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 AS 792/09 B ER RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge einer falschen Kostenentscheidung

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 5. November 2009, Az. L 7 AS 719/09 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wurde zu einer Aufhebung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2009 (L 1 KR 270/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne vorherige Zulassung bei einer Klage auf Ausstellung einer Krankenversicherungskart...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der bei der Beklagten versicherte Kläger beantragte mit Schreiben vom 8. März [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 12 AS 5297/09 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer mit sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Stuttgart vom 22.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragssteller begehrt mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 5 R 917/09 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit der zur Niederschrift eingelegten und nicht näher begründeten Beschwerde vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2009 (L 19 B 281/09 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2009 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf insgesamt 226,10 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 KA 143/09 ER)

Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Aussetzungsantrags; Interessen-...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2009 (S 83 KA 469/09 ER) bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2009 (L 3 AL 28/08)

Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Nachweis der Tragfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 9 KR 319/09 B ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin keine [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2009 (L 3 AL 67/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung der Zeiten mutterschaftsrechtlicher Beschäftigungsverbote im Rahmen der Berechnung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2004 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 11 AS 807/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht bei der Aufhebung bewilligter Leistungen...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.10.2009 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2009 (L 1 R 1467/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die 1927 geborene Klägerin gehörte vom 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 128/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 11 SB 352/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2008 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 KR 236/08)

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; vertikaler Verlustausgleich

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 1351/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2005 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 33 R 1162/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 980/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 84/09)

Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Gamma-Knife-Behandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25.02.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 124/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2009 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2009 (L 9 B 51/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2009 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 33 R 1367/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 16 R 5/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 16 KR 155/08)

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19. August 2008 geändert. Es wird festgestellt, dass die Mitglieder der Klägerin zu 1) für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 16 (5) KR 211/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28. Oktober 2008 hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 AL 16/06)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2005 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 20. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2004 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 150/08)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 13.10.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2009 (L 27 P 23/09 B PKH)

hinreichende Erfolgsaussicht bei Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2009 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung des Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe ohne Ansatz von Monatsraten und ohne aus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2009 (L 7 AS 563/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Ablehnung eines Antrags auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 319/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2009 (L 2 U 318/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Januar 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1952 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 KR 103/07)

Kostenübernahme der Krankenkasse für Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei Nichteinhaltung der Abrechnungsvorschriften

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 135/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 5. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 AS 6/09)

Die Berufungen werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 787/06)

Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfassungsmäßigkeit des fiktiven...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 10 P 8/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2008 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 05.04.2005 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 10 P 60/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.08.2009 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.557 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 40/09)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 18.09.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 338/08)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Beitragserstattun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.12.2007 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 233/08)

Wegfall der Leistungspflicht nach wirksam durchgeführter Beitragserstattung; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 2 U 66/04)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsausfüllende Kausalität bei Schädigung des zentralen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2004 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2006 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (L 9 SO 12/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (L 9 SO 5/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. Januar 2009 dahingehend geändert, dass der Beklagte verurteilt wird, über die Beihilfe für ein Fernsehgerät für den Kläger unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 234/08)

Wegfall der Leistungspflicht nach wirksam durchgeführter Beitragserstattung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2009 (L 10 AS 1717/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 11 (10) KA 39/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 928/07)

Voraussetzungen eines Antrags auf gutachterliche Anhörung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]