LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) Baden-Württemberg § 75 Abs. 1 Nr. 3 § 76 Abs. 1 Nr. 2 ;
Fundstellen:
DÖV 1991, 656
Vorinstanzen:
VG Freiburg, vom 05.09.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 10/86
VGH Baden-Württemberg, vom 15.09.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 15 S 2863/86
Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt
BVerwG, Beschluß vom 12.03.1990 - Aktenzeichen 6 P 32.87
DRsp Nr. 2005/17094
Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt
»Der Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg ist nicht gegeben, wenn einem Beamten wieder Dienstaufgaben des ihm verliehenen statusrechtlichen Amtes übertragen werden, nachdem er zuvor Dienstaufgaben eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt wahrgenommen hatte.«
Normenkette:
LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) Baden-Württemberg § 75 Abs. 1 Nr. 3 § 76 Abs. 1 Nr. 2 ;
Gründe:
I.
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