Rechtsprechung | 1990 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 20.12.1990 (5 B 113.89)

Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe bei Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für ein bereits vorhandenes Kraftfahrzeug

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat die vom Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von der Beschwerde bezeichnete Frage, ob 'die Angewiesenheit des [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.12.1990 (6 P 24.88)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob im Verfahren der Mitbestimmung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten der Dienststelle die Personalvertretungen und die [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.12.1990 (6 P 2.89)

Personalvertretungsrecht: Rechtsschutzbedürfnis nach Erlaß einer den Sachverhalt regelnden Verfügung einer übergeordneten Behörd...

I. Im Frühjahr 1988 beabsichtigte der Beteiligte zu 1., der Leiter des Postamts (V) F., die Verfügung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 2. Februar 1988 zur Verlagerung von Zuständigkeiten auf die [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.12.1990 (2 B 106.90)

Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung;

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Der Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wegen [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.12.1990 (5 ER 617.90)

Sozialhilferecht: Anrechnung des Kindergeldzuschlages nach § 11a BKKG auf den Sozialhilfebedarf

Der Klägerin kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden. Eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 1990 bietet keine [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1990 (5 C 74.86)

Keine Altersbegrenzung für Schwerbehinderte bei Anrechnung auf Pflichtplätze

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, die in A. eine Parkettfabrik betreibt, in den Jahren 1980 bis 1982 ihre Pflicht nach § 4 des Schwerbehindertengesetzes - SchwbG - dadurch erfüllt hat, daß sie in [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1990 (5 C 17.88)

Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug

I. Die im November 1981 bzw. im Juni 1983 geborenen Klägerinnen erhielten seit Juli 1984 vom Beklagten Sozialhilfe in Form laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, zunächst als Darlehen, später als Zuschuß. Im Oktober 1985 [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1990 (5 C 21.88)

Ausbildungsförderung und elterliche Unterhaltspflicht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Ausbildungsförderung, die er als Vorausleistung in der Förderungsart Darlehen erhalten hat, an das Bundesverwaltungsamt zurückzahlen muß. Der Kläger bezog in der Zeit [...]

BVerwG - Urteil vom 15.11.1990 (5 C 78.88)

Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Ausbildungsförderung, die ihm nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - für sein Jurastudium im Bewilligungszeitraum Oktober 1981 bis September 1982 gewährt [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.11.1990 (6 P 4.89)

Personalvertretungsrecht: Umfang einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht

I. Mit Beschluß vom 24. März 1986 entsandte der aus drei Mitgliedern bestehende Personalrat des Panzerbataillons 344 in K. die Antragstellerin, seine Vorsitzende, zum Seminar 'Personalvertretungsrecht Bund', das die [...]

BVerwG - Urteil vom 18.10.1990 (5 C 67.86)

Ausbildungsförderung: Förderungsrechtliche Rechtfertigung eines Wechsels vom Park- in ein Wunschstudium

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für sein Studium der Humanmedizin, das er nach einem zwei Semester lang im Ausland betriebenen Studium der Landwirtschaft und einem ebenso lang betriebenen Studium der [...]

BVerwG - Urteil vom 18.10.1990 (5 C 51.86)

Freigabe von Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der Sozialhilfe als Erstattung von Sozialhilfeleistungen für...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es auch unter der Geltung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) im Ermessen des Sozialhilfeträgers steht, Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der [...]

BVerwG - Urteil vom 18.10.1990 (5 C 11.86)

Ausbildungsförderung: Ausschließliches ausbildungsbedingtes Wohnen nicht bei den Eltern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Besuch der staatlich anerkannten Fachschule für Sozialwesen der S.M.-schwestern in K.-M. Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.10.1990 (6 P 22.88)

Personalvertretungsrecht: Gebot der Objektivität und Neutralität der Amtsführung, Beitragserhebungsverbot, Verbot der Annahme von...

I. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal der Universität - Gesamthochschule - Essen, der Beteiligte, gibt unregelmäßig sein Informationsblatt 'pr-info, Mitteilungen des nichtwissenschaftlichen [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.10.1990 (6 P 29.87)

Personalvertretungsrecht: Zuweisung von Jugendlichen zur außerbetrieblichen berufspraktischen Ausbildung als mitbestimmungspflichtige...

I. Das zunächst dem Senator für Arbeit und Betriebe, seit 1985 der Beteiligten, der Senatsverwaltung für Schulwesen, Berufsausbildung und Sport, zugeordnete Berufsamt führt in seinen Ausbildungsstätten die [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.09.1990 (6 P 23.88)

Verfassungsmäßigkeit des § 33 Satz 2 BPersVG

I. Der Antragsteller zu 1), der Personalratsmitglied beim Fernmeldeamt E. ist, und die Antragstellerin zu 2), die Christlich-demokratische Postgewerkschaft, Bezirksverband D., machen aus Anlaß einer Personalratswahl [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1990 (3 C 56.88)

Zinspflicht für rückständige Beiträge zur Insolvenzsicherung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der beklagte Pensionssicherungsverein Zinsansprüche hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Die Klägerin, [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.09.1990 (5 B 63.90)

Arbeitgeberpflichten bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Über die Zustimmung zur Kündigung [...]

BVerwG - Beschluß vom 05.09.1990 (6 P 27.87)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Erstellung von Testbogen und Festlegung einer Mindestpunktzahl für Eignungsfeststellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Personalrat bei der Erstellung von Testbogen für den schriftlichen Teil der Eignungsfeststellung aus Anlaß der Einstellung von Nachwuchskräften sowie bei der Festlegung einer [...]

BVerwG - Beschluß vom 04.09.1990 (6 P 28.87)

Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat

I. Der Beteiligte zu 2., der Vorsitzende des Beteiligten zu 1., des Personalrats bei der Fernmeldehundertschaft S. des Bundesgrenzschutzes, speichert seit Ende 1984 in einem ihm gehörenden Personalcomputer jeweils [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.09.1990 (6 P 20.88)

Wahlberechtigung eines bereitgestellten Religionslehrers

I. Der Antragsteller steht als Pfarrer im Dienst der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). Er erteilt aufgrund des zwischen der Kirche und dem Land Rheinland-Pfalz abgeschlossenen [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.08.1990 (6 P 30.87)

Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung der Mitarbeiterinnen

I. Der Personalrat des Klinikums der Universität M., der Antragsteller, bat im Juli 1985 den Verwaltungsdirektor des Klinikums der Universität, den Beteiligten zu 2), ihm eine Liste mit den Namen aller zu diesem [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1990 (6 P 26.87)

Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen Benutzung eines Dienst-Pkw

I. Auf Anordnung des Beteiligten, des Kommandeurs des Grenzschutzkommandos Mitte, wird seit längerem beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für jeweils mehrere Mitglieder des Antragstellers, des [...]

BVerwG - 24.08.1990 (8 C 65.89)

b. »Das Vorliegen einer Wohngemeinschaft ist Ä wie sich aus § 18 Abs. 2 Nr. 2, Halbsatz 2 WoGG ebenso wie aus § 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG ergibt Ä anzunehmen, wenn der Antragsberechtigte und (zumindest) eine weitere Person [...]

BVerwG - Urteil vom 24.08.1990 (8 C 71.89)

Wohngeld und Ausbildungsförderungsg

Der Kläger begehrt höheres als das ihm durch Bescheid vom 21. April 1987 für den Zeitraum vom 1. November 1986 bis 30. September 1987 bewilligte Wohngeld von 113 DM monatlich. Er studierte in dem genannten Zeitraum an [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.08.1990 (2 B 15.90)

Entbehrlichkeit der Anhörung bei Entlassung eines Beamten auf Probe wegen nachträglicher Berufung auf die Schwerbehinderteneigenschaf...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.07.1990 (6 P 19.88)

Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung iS von § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg

I. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat der Lehrer und Erzieher an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt S., begehrt die Feststellung, daß die Vorbereitung des Erlasses des [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.07.1990 (6 PB 12.89)

Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer inhaltsgleichen anderen Vorschrift

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts sind nicht gegeben. Die Entscheidung des [...]

BVerwG - Beschluß vom 25.07.1990 (7 B 100.90)

Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter

Die Klägerin betreibt mit Autobussen den öffentlichen Personennahverkehr in U. In den Jahren 1980 bis 1983 überstieg der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der von ihr beförderten Personen den nach § 60 [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.07.1990 (6 P 22.87)

Beteiligungspflicht des Personalrats bei Versetzung eines Lehrers von einer Gesamtschule an eine Realschule

I. Zwischen dem Bezirkspersonalrat für Lehrer an Realschulen beim Regierungspräsidenten in A., Antragsteller, und dem Regierungspräsidenten A., Beteiligter zu 1), ist streitig, ob im Lande Nordrhein-Westfalen die [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.07.1990 (6 P 10.87)

I. Nachdem der Antragsteller, der Bundesgrenzschutz-Bezirkspersonalrat beim Grenzschutzkommando West, den Antrag des Beteiligten, des Kommandeurs des Grenzschutzkommandos West, der unbefristeten Abordnung des [...]

BVerwG - Urteil vom 21.06.1990 (5 C 64.86)

Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG

Dem Kläger wurden bei seiner Haftentlassung am 18. Februar 1983 631,89 DM Überbrückungsgeld nach § 51 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und [...]

BVerwG - Urteil vom 21.06.1990 (5 C 3.88)

Begriff der zumutbaren von der Wohnung der Eltern aus erreichbaren Ausbildungsstätte

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für den Besuch eines Wirtschaftsgymnasiums nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - Ausbildungsförderung beanspruchen kann. Im Juli 1979 [...]

BVerwG - 21.06.1990 (5 C 45.87)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kl. nach einem Fachrichtungswechsel aus einem drei Semester lang betriebenen Studium der Rechtswissenschaft in ein Medizinstudium Ausbildungsförderung (Afö) zusteht. b. »Das [...]

BVerwG - 21.06.1990 (5 C 66.85)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kl für ihr Zahnmedizinstudium, das sie nach einem Studium der Chemie (Diplom) und einem Lehramtsstudium in Chemie/Biologie aufgenommen hat, Ausbildungsförderung beanspruchen [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.06.1990 (6 P 2.90)

Sitzverteilung bei Unterlassen der Einreichung eines Wahlvorschlages

I. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind als Angestellte, der Antragsteller zu 3) ist als Arbeiter in einer Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in B. beschäftigt. Sie fechten die am 3. Januar 1990 bei dieser [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.1990 (6 P 3.87)

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung des Führens von Abwesenheitslisten

I. Der Beteiligte zu 2, der Verwaltungsdirektor des Klinikums der Universität M., ordnete am 16. Juni 1983 unter Bezugnahme auf eine entsprechende Verfügung vom Juni 1975 an, daß in der Personalabteilung des Klinikums [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.06.1990 (6 P 18.88)

Höhe der Aufwandsentschädigung für teilzeitbeschäftigtes Personalratsmitglied

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob einer Teilzeitbeschäftigten für die Dauer der Freistellung als Personalratsmitglied die ungekürzte Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 DM im Monat zusteht. Die [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.05.1990 (6 P 16.88)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters im Krankenpflegebereich

Der am 9. November 1962 geborene Beklagte, der im Juli 1981 die Gesellenprüfung im Tischlerhandwerk bestanden hatte, schloß mit dem Kläger, dem Direktor der Verwaltung des Landeskrankenhauses S., einen [...]

BVerwG - Urteil vom 31.05.1990 (2 C 54.88)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Oldenburg, BVerwGE 85, 185 DÖV 1990, 976 [...]

BVerwG - Urteil vom 16.05.1990 (5 C 9.87)

Begriff des wichtigen Grundes in § 7 Abs. 3 BAföG - Parkstudium

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Medizinstudium, in das er nach einem fünf Semester lang betriebenen Chemiestudium gewechselt ist, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz [...]

BVerwG - Urteil vom 10.05.1990 (5 C 63.88)

Vorinstanz: II. OVG Lüneburg, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: I. VG Oldenburg, vom - Vorinstanzaktenzeichen BVerwGE 85, 136 DÖV 1990, 882 NJW 1990, 3288 [...]

BVerwG - 10.05.1990 (5 C 55.85)

»Vom grundsätzlichen Verbot des Verlustausgleichs mit negativen Einkünften anderer Einkunftsarten oder des zusammenveranlagten Ehegatten nimmt § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG [in der Fassung des 7. BAföG-ÄnderungsG v. [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.05.1990 (7 ER 101.90)

Begriff der Streitigkeiten auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge

In dem Rechtsstreit hat die klagende Stadt die Erstattung von Fahrgeldausfällen vom beklagten Land verlangt, die ihr aus der unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.03.1990 (6 P 34.87)

Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier Verfahren - Bewertung des Lebens- und Dienstalters der...

I. Der Beteiligte, der Präsident der Oberpostdirektion R., teilte dem Antragsteller, dem bei seiner Behörde gebildeten Bezirkspersonalrat, mit Schreiben vom 10. November 1986 mit, er beabsichtige, den Dienstposten [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.03.1990 (6 P 17.88)

Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung des Leiters einer Dienststelle

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Regelung der Vergütung von Rufbereitschaft. Beim städtischen Werkhof der Stadt S. wurde bei den etwa 20 bis 30 Arbeitern, die [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.1990 (5 C 63.86)

Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse nach BSHG

Die Beklagte gewährte dem Kläger vom 13. Februar 1984 an (bis zum 30. April 1984) Hilfe zum Lebensunterhalt sowie eine Entschädigung für Mehraufwendungen, abhängig davon, daß der Kläger gemeinnützige und zusätzliche [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.1990 (5 C 40.86)

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 85, 102 DÖV 1990, 883 NJW 1991, 859 [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.1990 (5 C 58.86)

Umfang der Hilfe in besonderen Lebenslagen

Die im Jahre 1908 geborene Klägerin lebt als chronisch Kranke seit Jahren in der Krankenanstalt F. Der Beklagte trägt die Pflegekosten, soweit sie durch das Einkommen der Klägerin aus Rentenzahlungen nicht gedeckt [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.03.1990 (6 P 32.87)

Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt

I. Am 15. November 1979 wurden dem beim Finanzamt F. beschäftigten Hauptsteuersekretär B. die Dienstaufgaben eines selbständigen Außenprüfers übertragen, die nach der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage bewertet sind. [...]