Rechtsprechung | 1990 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 20.12.1990 (4 REg 7/89)

Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens

Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld. Der 1955 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischen Volkstums und jezidischer Religionszugehörigkeit. Er reiste am 24. März 1985 gemeinsam mit [...]

BSG - Urteil vom 20.12.1990 (4 REg 10/90)

Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Familienzusammenführung

I. Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld. Die Klägerin, eine türkische Staatsbürgerin, reiste im September 1986 zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden aufenthaltsberechtigten Ehemann, [...]

BSG - Urteil vom 20.12.1990 (4 REg 11/90)

Anrechnung von Einkommen bei nichterwerbstätigen Erziehungsgeldberechtigten

I. Streitig ist die Höhe des Bundeserziehungsgeldes ab Beginn des siebten Lebensmonats des Kindes. Die verheiratete Klägerin, von Beruf Fabrikarbeiterin, gebar am 18. Mai 1988 ihre Tochter Carolin. Bis zum 17. Mai 1939 [...]

BSG - Urteil vom 18.12.1990 (8/5a RKn 5/87)

Berufsunfähigkeit eines Vertriebenen, der die deutsche Sprache nicht beherrscht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 13. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1983 Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit zusteht. Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist als Deutscher in [...]

BSG - Urteil vom 18.12.1990 (8 RKnU 2/90)

Eintritt einer Berufskrankheit bei bestehender Quarzstaublungenerkrankung und hinzutretender aktiver Lungentuberkulose

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Hinterbliebenenrente als frühere Ehefrau des am 25. November 1983 verstorbenen Versicherten A. S. nach § 592 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusteht. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (12/3 RK 20/89)

Abgrenzung von ingenieurtechnischen Berufen iS der Versicherungsbedingungen der Techniker Krankenkasse

I. Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) und die beklagte Ersatzkasse streiten um die Zuständigkeit für die beigeladenen drei Cutter-Assistentinnen (Beigeladene zu 1 bis 3), die beim ebenfalls beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (9a/9 RV 27/89)

Schadensersatz für einen bei einem Wegeunfall beschädigten Pkw

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte in vollem Umfang für den Sachschaden an einem Pkw aufzukommen hat, den der Kläger bei einem Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes erlitten hat. Im Rahmen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 73/90)

Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Bundesanstalt für Arbeit (BA) der Klägerin die Vermittlung von Fotomodellen untersagen darf, weil es sich um Arbeitsvermittlung handelt, für die die Klägerin keine [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 73/89)

Anspruch auf und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld vom Arbeitgeber, Anspruch der Betriebsvertretung auf Kostenerstattung...

I. Die beklagte Bundesanstält für Arbeit (BA) und die von dieser zunächst als Baubetrieb angesehene Klägerin streiten über die Rückforderung von Wintergeld (WG), Schlechtwettergeld (SWG) und der Zuschüsse zu den [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (9a/9 RVs 13/89)

Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der Anhörung im Verwaltungsverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger die Kosten von insgesamt 572,28 DM zu erstatten hat, die ihm durch die Tätigkeit eines bevollmächtigten Rechtsanwalts bei einer erfolgreichen Anhörung [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (9a/9 RV 20/89)

Berufsschadensausgleich eines wegen Schädigungsfolgen Schwerbehinderten

I. Der Kläger ist 1985 nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und bezieht seitdem ein vorgezogenes Altersruhegeld aus der Rentenversicherung als Schwerbehinderter. Einen im Januar 1986 [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 141/90)

Wohnen eines Arbeitslosen während einer Auslandstätigkeit iS von Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff ii EWGV 1408/71

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) nach Rückkehr von einer Auslandsbeschäftigung. Umstritten ist dabei insbesondere, ob die Klägerin während ihrer gut eineinhalbjährigen Tätigkeit [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (12/3 RK 21/89)

Abgrenzung von ingenieurtechnischen Berufen iS der Versicherungsbedingungen der Techniker Krankenkasse

I. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) sind als Operatoren (Bediener und Überwacher von EDV-Anlagen) beschäftigt, und zwar die Beigeladenen zu 1) und 2) bei der beigeladenen Verlagsanstalt und Druckerei (Beigeladene zu 5), [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 137/89)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen und Kindern durch...

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG), wobei die Erfüllung der Anwartschaftszeit und die Wahrung des rechtlichen Gehörs zu [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 49/90)

Ausschluß von Ausländern von der Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem aus Jugoslawien stammenden Kläger gemäß Art. 1 § 3 Abs. 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung allein mit der [...]

BSG - 12.12.1990 (9a/9 RV 24/89)

Anspruch eines Kriegsbeschädigten auf Berufsschadensausgleich, der trotz der Schädigungsfolgen wegen besonderer Umstände in seiner...

I. Streitig ist, wie der berufliche Schaden zu ermitteln ist, wenn ein in seinem Beruf verbliebener Schwerbeschädigter das Durchschnittseinkommen seiner Berufsgruppe nicht erreicht. Der 1924 geborene Kläger wurde, [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (12 RK 35/89)

Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge bei zu Unrecht gewährtem Verletztengeld

I. Die beteiligten Versicherungsträger streiten um die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen. Die klagende Berufsgenossenschaft (BG) übernahm als Träger der Unfallversicherung für den bei ihr gegen Unfall und [...]

BSG - 12.12.1990 (11 RAr 43/88)

Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung, Rechtsschutzinteresse

I. Streitig ist, ob die beklagte Arbeitgeberfirma verpflichtet ist, eine dem Kläger für das Arbeitsamt ausgestellte Arbeitsbescheinigung zu berichtigen und ob für diesen Klaganspruch der Rechtsweg zu den Gerichten der [...]

BSG - 12.12.1990 (9a/9 RV 3/89)

Berufsschadensausgleich für schwerbeschädigte Selbständige, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben...

I. Streitig ist, wie der Einkommensverlust als Voraussetzung für einen Berufsschadensausgleich (BSA) zu ermitteln ist, wenn ein Schwerbeschädigter den erlernten Beruf eines selbständigen Handwerkers zwar nach der [...]

BSG - Beschluß vom 11.12.1990 (1 RR 2/88)

Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse, Aufhebbarkeit einer unzulässige Beiladung im Revisionsverfahren

Die Beiladung war aufzuheben, weil sie dem Gesetz widerspricht. Nach § 75 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind Dritte zu einem Rechtsstreit beizuladen, wenn sie derArt. an dem streitigen Rechtsverhältnis [...]

BSG - Urteil vom 11.12.1990 (1 RA 1/89)

Kein wiederauflebensfähiger Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei Wiederheirat vor dem 1.1.1959 in der DDR

I. Die Klägerin begehrt Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres 1901 geborenen und am 14. August 1948 verstorbenen ersten Ehemannes Kurt H. (K.H., Versicherter). Die 1930 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem [...]

BSG - Urteil vom 11.12.1990 (1 RR 2/88)

Notwendige Beiladung zum Rechtsstreit über die Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Landesversicherungsamt verpflichtet ist, einen Satzungsnachtrag der klagenden Innungskrankenkasse (IKK) zu genehmigen. Die beigeladene Gastgewerbeinnung (Beigeladene [...]

BSG - Urteil vom 11.12.1990 (1 RR 3/89)

Abgrenzung von Betrieb und unselbständigem Betriebsteil bei unternehmenseigener Vertriebsorganisation

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der 'Anschlußerrichtung' einer Betriebskrankenkasse (BKK). Die BKK Daimler-Benz in Bremen - Beigeiadene zu 1) - wurde 1974 errichtet und erstreckt sich auf vier [...]

BSG - Urteil vom 11.12.1990 (1 RA 3/89)

Vergleichbarkeit von Krankenhauspflege mit stationärer Heilbehandlung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Betrages, den der Kläger zu den Aufwendungen für eine stationäre Heilbehandlung zuzahlen muß. Der Kläger war von April 1954 bis Oktober 1985 versicherungspflichtig [...]

BSG - 29.11.1990 (7 RAr 6/90)

Keine Anhörung vor Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe bei neuem Bewilligungsabschnitt

I. Der 1931 geborene Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 1. Juli 1986. Er war mit durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit bedingten Unterbrechungen bis Ende Oktober 1978 im wesentlichen als [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1990 (2 RU 18/90)

Unfallversicherungsschutz bei der Pflege eines schwerbehinderten, volljährigen Sohnes

I. Die Beteiligten streiten um Unfallentschädigung und den zuständigen Versicherungsträger. Der im Jahre 1920 geborene, verletzte Kläger ist Vater eines impfgeschädigten Sohnes Albert, geboren am 11. Juni 1948, der [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1990 (7 RAr 34/90)

Bereitschaftsdienst als Merkmal für die Beitragspflichtigkeit einer Beschäftigung

I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg), hilfsweise Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 1. Juli 1985. Die 1950 geborene verheiratete Klägerin, Mutter zweier 1972 und 1975 geborener Kinder, ist [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1990 (7 RAr 10/89)

Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch erlangtem Arbeitslosengeld

I. Streitig sind 495,15 DM, die die Beklagte als Ersatz für Krankenversicherungsbeiträge vom Kläger verlangt. Der Kläger bezog vom 5. Juli 1983 bis zum 24. März 1984 Arbeitslosengeld (Alg), obwohl er vom 20. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1990 (5/4a RJ 53/87)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von jeder Leistung wegen Kindererziehung

Die Klägerin begehrt die Erhöhung ihres Altersruhegeldes mit Rücksicht auf die Erziehung ihrer Kinder. Sie wurde am 22. Juli 1920 geboren. In den Jahren 1937 bis 1947 und 1952 legte sie in der Angestellten 123 [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1990 (2 RU 16/90)

Unfallversicherungsschutz eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bei der Teilnahme an einem Feuerwehrball

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Feststellung, daß eine am 16. November 1986 erlittene Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls ist. Der Kläger ist Feuerwehrortsbrandmeister des [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (4 RA 19/90)

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) den beim Versorgungsausgleich für die Übertragung/Begründung von Rentenanwartschaften festgelegten Höchstbetrag auch beachten muß, wenn [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (5 RJ 87/89)

Kindererziehungszeiten im Ausland

I. Die Beteiligten streiten um die Feststellung von Zeiten der Kindererziehung. Die 1929 geborene Klägerin war nur von 1944 bis 1948 versicherungspflichtig beschäftigt. Nach ihrer Heirat ließ sie sich gemäß § 1309 a [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (4 RLw 5/90)

Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Bewilligung...

Streitig sind die Rücknahme einer Bewilligung von Beitragsentlastung und die Rückforderung von 1.000,-- DM. Die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) erteilte dem Kläger auf dessen Antrag vom 4. September 1986 [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (5 RJ 77/89)

Anspruch auf Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem bis zum 31.12.1983 geltenden Recht bei Versicherungszeiten mit Kindererziehungszeite...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) hat. Die 1932 geborene Klägerin hat in der Zeit zwischen 1946 und 1951 eine Versicherungszeit von 33 Monaten [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (4 RA 40/90)

Versicherungszeit der Kindererziehung bei Pflegeeltern

I. Streitig ist die Vormerkung einer Versicherungszeit der Kindererziehung vor dem 1. Januar 1986. Die 1937 geborene Klägerin nahm im März 1967 die am 11. November 1965 geborene H.B., die bis dahin in einem Kinderheim [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (5 RJ 64/89)

Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Großmutter

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehefrau, der Versicherten. Streitig ist, ob deren Altersruhegeld um Kindererziehungszeiten für Enkelkinder zu erhöhen ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.11.1990 (5 RJ 72/89)

Ermessen bei der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit nach den §§ 1246 bzw 1247 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusteht. Der im [...]

BSG - Urteil vom 27.11.1990 (3 RK 6/88)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung für drei Wochen bei einem ohne Entgeltzahlung fortbestehenden Arbeitsverhältnis

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse Krankengeld für die Zeit vom 9. Juni bis 28. Juli 1982. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er war seit dem 22. April 1982 bei der Firma R-GmbH beschäftigt [...]

BSG - Urteil vom 27.11.1990 (3 RK 17/89)

Leistungspflicht der Krankenkasse bei Behandlung in einer Kur- oder Spezialeinrichtung

I. Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die für den Aufenthalt der Beigeladenen zu 1) vom 5. April bis 30. November 1983 im Rehabilitationswohnheim (Reha-Wohnheim) in H. entstandenen Aufwendungen zu [...]

BSG - Urteil vom 27.11.1990 (3 RK 31/89)

Anspruch auf Ausstattung mit einem Hilfsmittel

I. Der Kläger begehrt Erstattung der Kosten für die Anschaffung und Aufstellung eines Geräteschrankes (Container-Box) zur Unterstellung eines Elektrorollstuhls des bei der Beklagten versicherten Beigeladenen. Den [...]

BSG - Beschluß vom 24.11.1990 (1 BA 45/90)

Gesetzlich vorgeschriebene Form der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs. 2 SGG aufgezählten [...]

BSG - Urteil vom 13.11.1990 (1 RA 5/90)

Erklärung zugunsten der Fortgeltung des bisherigen Hinterbliebenenrentenrechts

I. Streitig ist, ob die Witwenrente der Klägerin unter Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden (= alten) oder nach dem ab 1. Januar 1986 geltenden (= neuen) Hinterbliebenenrentenrecht zu berechnen ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1990 (9b/7 RAr 122/89)

Anspruch auf Einarbeitungszuschuß

I. Der Kläger begehrt einen Einarbeitungszuschuß (§ 49 Arbeitsförderungsgesetz -AFG-) für die unbefristete Beschäftigung des J. B. (B.) als Druckvorlagenhersteller ab 21. Juli 1986 in seinem unter der Firma P. - S. I., [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1990 (9b/11 RAr 95/88)

Keine Förderung der Ausbildung oder der Weiterbildung zu einem akademischen Beruf durch die Bundesanstalt für Arbeit

I. Zu entscheiden ist, ob die Umschulung einer Diplomvolkswirtin zur Oberstufenlehrerin an Waldorfschulen von einer Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 34 Abs. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1990 (9b/7 RAr 112/89)

Zeiten der Unterbrechung einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der Haftanstalt bei Anwartschaft auf Leistungen der Bundesanstalt...

I. Streitig ist, ob Zeiten, in denen eine beitragspflichtige Beschäftigung innerhalb der Haftanstalt kurzfristig unterbrochen war, wie Beitragszeiten der Erfüllung der Anwartschaft für die Gewährung von Unterhaltsgeld [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1990 (9b/7 RAr 130/89)

Einkommensanrechnung bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger angesichts des Einkommens seiner Eltern Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in dem Zeitraum vom 1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1987 zu zahlen ist. Der Kläger ist 1964 [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1990 (4 RA 44/89)

Leistung für Kindererziehung für Verfolgte des Nationalsozialismus

I. Streitig ist eine Leistung für Kindererziehung. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der während des Revisionsverfahrens am 25. Januar 1990 verstorbenen früheren Klägerin Gertrud B. (folgend: Klägerin). Die 1903 geborene [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1990 (10 RKg 12/89)

Besuch einer im Inland befindlichen italienischen Ausbildungseinrichtung als Ausbildung nach dem BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 2. Oktober 1969 geborenen Sohn Patricio Kindergeld für die Monate November und Dezember 1985 zugestanden hat. Der Kläger is italienischer [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1990 (10 RKg 1/90)

Anwendung von § 2 Abs. 2 S. 2 BKGG bei Verzicht auf Ausbildungsvergütung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger das Kindergeld für die Monate September bis einschließlich November 1986 auch unter Berücksichtigung des Sohnes Wolfgang zusteht. Der Kläger bezog für seine drei [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1990 (4 RLw 2/90)

Vererbbarkeit eines Anspruchs auf Beitragserstattung nach § 27a Abs. 1 GAL

I. Streitig ist die Gewährung der Erstattung von rechtmäßig entrichteten Beiträgen. Die Klägerin ist die Witwe und - gemeinschaftlich mit ihren beiden Kindern - Erbin des 1940 geborenen und am 29. November 1986 [...]