Rechtsprechung | 1990 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12 RK 1/90)

Nachträgliche Änderung der Zahl und Höhe der Beiträge durch den Nachentrichtungsberechtigten

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin in einem Nachentrichtungsverfahren die Höhe der Beiträge ändern durfte. Die 1913 in L (Polen) geborene Klägerin ist Verfolgte. Sie siedelte 1956 nach Israel über und [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12 RK 27/89)

Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag

I. Die Beteiligten streiten darum, ob noch Arbeitnehmeranteile an Beiträgen vom Gehalt der Klägerin einbehalten werden dürfen. Die Klägerin war früher mit Unterbrechungen, zuletzt Mitte 1973, als [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (7 RAr 14/90)

Ermessensausübung bei der Ablehnung von Überbrückungsgeld

I. Der Kläger begehrt Überbrückungsgeld (Übbg) für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Der 1951 geborene Kläger meldete sich am 28. Juli 1988 zum 1. Oktober 1988 arbeitslos und bezog vom 1. bis 31. Oktober 1988 [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12 RK 10/90)

Notwendige Beiladung bei Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger ist Schlachtermeister. Er betrieb - zunächst mit einem Gesellschafter J in einer Gesellschaft des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12 RK 13/90)

Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach Anerkennung einer Kindererziehungszeit durch Verfolgte

I. Die 1925 geborene Klägerin stammt aus Polen. Sie ist Verfolgte des Nationalsozialismus. Während sie sich nach Kriegsende in einem DP-Lager in Bensheim/Hessen aufhielt, brachte sie am 26. Februar 1947 eine Tochter [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12/3 RK 13/88)

Ende der Mitgliedschaft eines versicherungspflichtigen Studenten bei einer Ersatzkasse, Feststellungsinteresse der Krankenkasse zur...

I. Die Beteiligten streiten über die Kassenzuständigkeit für den Beigeladenen M F (Beigeladener zu 1) während seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit als Arbeiter. Der Beigeladene zu 1) war eingeschriebener Student [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1990 (12 RK 19/90)

Selbstbindung des Revisionsgerichts, wenn für die spätere Entscheidung ein anderer Senat zuständig ist als für die frühere

I. Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) und die beklagte Betriebskrankenkasse (BKK) streiten um die Zuständigkeit für Beschäftigte einer zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Gesellschaft. Die beklagte BKK ist [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (2 RU 63/89)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO

I. Die Versorgungsverwaltung begehrt die Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland für die Entschädigung eines vom Beigeladenen behaupteten Arbeitsunfalls in einer Haftanstalt der DDR zuständig ist. Der [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (11 RAr 109/88)

Anwendung von § 55a AFG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger die gesetzliche Zugangsvoraussetzung für die Gewährung von Überbrückungsgeld deshalb nicht erfüllt, weil er unmittelbar vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wegen Feststellung einer [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (11 RAr 143/89)

Anspruch auf Zuschuß zum Vorruhestandsgeld

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) einen Zuschuß zum Vorruhestandsgeld nach dem Vorruhestandsgesetz (VRG). Die klagende GmbH betreibt ein Hoch- und Tiefbauunternehmen. Sie [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (2 RU 38/90)

Unfallversicherungsschutz beim Abheben eines Geldbetrages bei einem Geldinstitut

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, seinen Unfall vom 31. Januar 1978 als Arbeitsunfall zu entschädigen. Der Kläger war als Finanzprokurist bei einem Bremer Unternehmen beschäftigt. Am 31. Januar 1978 verließ er [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (2 RU 13/90)

Unfallversicherungsschutz bei Kur im firmeneigenen Kurheim

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Feststellung, daß die am 10. März 1986 erlittene rechtsseitige Sprunggelenksverletzung Folge eines Arbeitsunfalls ist. Die im Jahre 1932 geborene Klägerin ist in der K. [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (11 RAr 119/89)

Gleichstellung von Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses iS von § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zeit, in der die Klägerin während ihres Beamtenverhältnisses ohne Dienstbezüge beurlaubt worden ist, als anwartschaftsbegründende Zeit für den Bezug von [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (11 RAr 3/88)

Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht eine vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit teilweise aufgehoben und vom Kläger das gezahlte Alg zurückgefordert hat. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 17.10.1990 (11 RAr 59/89)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit, Üblichkeit von Teilzeitarbeit für Männe...

I. Streitig ist hinsichtlich der Wiedergewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach zwischenzeitlichem Bezug von Unterhaltsgeld (Uhg) die Frage, ob der zur Teilzeitarbeit bereite Kläger der Arbeitsvermittlung zur [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1990 (11 RAr 65/89)

Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung teilzunehmen, Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld...

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu Recht das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach § 119 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) unter entsprechender Aufhebung der [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1990 (11 RAr 103/89)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der Arbeitslosenversicherung

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) anstelle der gewährten Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit einer Arbeitslosigkeit nach Ablegung des zweiten juristischen [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1990 (11 RAr 3/90)

Anspruch eines Strafgefangenen, als Freigänger Arbeitslosengeld zu beziehen

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für eine Zeit der Beschäftigungslosigkeit als Strafgefangener nach Erhalt des Status [...]

BSG - Urteil vom 01.10.1990 (6 RKa 22/88)

Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkasse...

I. Der Kläger, ein staatlich anerkannter Masseur und medizinischer Bademeister, ist Inhaber eines Kurbades. Streitig ist, ob er vom beklagten Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen eine Änderung der von diesem [...]

BSG - Urteil vom 01.10.1990 (6 RKa 30/89)

Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG, notwendige Beiladung in Rechtsstreitigkeiten wegen des...

I. Es ist streitig, ob der Kläger nach seiner kassenärztlichen Zulassung der Zustimmung der Beklagten bedarf, mit einem medizinisch-technischen Großgerät Leistungen in Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zu [...]

BSG - Urteil vom 27.09.1990 (4 REg 27/89)

Bundeserziehungsgeld für Ausländer

I. Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 14. Februar 1987 bis zum 8. Dezember 1987. Der 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aramäischen Volkstums und syrisch-orthodoxen [...]

BSG - Urteil vom 27.09.1990 (4 REg 30/89)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber

I. Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 15. Januar 1987 bis zum 14. Oktober 1987. Die am 28. Januar 1953 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischen Volkstums und [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/11 RAr 151/88)

Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit beruflicher Bildungsmaßnahme...

I. Der Kläger begehrt die pauschale Erstattung von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren für eine Umschulung zum Fahrlehrer. Der 1962 geborene Kläger ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker, der den Beruf nur kurze Zeit ausgeübt [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/11 RAr 63/89)

Anspruch einer Freigängerin auf Unterhaltsgeld, Kürzung des Unterhaltsgeldes

I. Die Klägerin begehrt Unterhaltsgeld (Uhg) auch für Ferienzeiten und ohne die Anrechnung eines Haftkostenbeitrages. Sie war von der Justizvollzugsanstalt (JVA), in der sie eine Strafe verbüßte, ab Januar 1987 zum [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/7 RAr 52/89)

Einkommensanrechnung beim Unterhaltsgeld

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Einkommen, das aus einer neben einer Umschulungsmaßnahme ausgeübten, Erwerbstätigkeit stammt, auch dann auf das Unterhaltsgeld (Uhg) anzurechnen ist, wenn es erst nach Beendigung [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/7 RAr 100/89)

Bemessung des Ausbildungsgeldes bei beruflicher Bildungsmaßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte

I. Der klagende Sozialhilfeträger verlangt von der Bundesanstalt für Arbeit eine weitere Erstattung seiner Aufwendungen für den Beigeladenen aus dem ihm während seiner Ausbildung in einer Werkstatt für Behinderte [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/7 RAr 30/89)

Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, Schadensersatz neben dem Erstattungsanspruch nach...

Der Kläger lebt seit Mai 1977 in der Bundesrepublik. Ihm war ein Vertriebenenausweis ausgestellt worden, der ihm wieder entzogen worden ist. Die Beklagte bewilligte mit Rücksicht auf den Vertriebenenausweis für die [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1990 (9b/7 RAr 96/88)

Höhe des Übergangsgeldes bei zuvor bezogenem Versorgungskrankengeld

I. Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage für die Höhe des dem Kläger gewährten Übergangsgeldes (Übg.). Der bis 1980 als Maurer ausgebildete Kläger bezog 1985 und 1986, nachdern er als Unteroffizier aus [...]

BSG - Urteil vom 14.09.1990 (7 RAr 128/89)

Berufungsausschluß bei Teilaufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung, Erstattungsanspruch nach Gleichwohlgewährung

I. Streitig ist noch die Aufhebung einer Arbeitslosengeld(Alg)-Bewilligung und die Erstattung gezahlten Alg von 9.086,-- DM. Der Kläger meldete sich am 25. Februar 1983 beim Arbeitsamt Soest arbeitslos und beantragte [...]

BSG - Urteil vom 13.09.1990 (5 RJ 76/89)

Zeiten der Tätigkeit als selbständiger Landwirt in Polen als anrechenbare Versicherungszeiten,

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin die Wartezeit für die Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit durch ihre Tätigkeit als selbständige Landwirtin in Polen erfüllt hat. Die 1926 geborene [...]

BSG - Urteil vom 13.09.1990 (5 RJ 52/89)

Hinterbliebenenrentenanspruch bei Unterhaltsverzicht,

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) hat. Die 1930 geborene Klägerin ist die frühere Ehefrau des 1929 geborenen und am 6. Juni 1985 [...]

BSG - Urteil vom 12.09.1990 (5 RJ 45/89)

Kindererziehungszeiten für Großmütter als Pflegemütter

I. Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob das der Klägerin von der Beklagten mit Bescheid vom 26. August 1987 gewährte Altersruhegeld um Kindererziehungszeiten zu erhöhen ist. Die Klägerin ist im Oktober 1922 [...]

BSG - Urteil vom 12.09.1990 (5 RJ 28/90)

Bewilligung einer Zeitrente

I. Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit zusteht und wie lange. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin hat ihre Ausbildung zur Friseuse nicht abgeschlossen. Von [...]

BSG - Beschluß vom 29.08.1990 (9a/9 BVs 38/89)

§ 35 Abs. 1 BVG - Anwendung auf nicht kriegsbeschädigte erwerbsunfähige Hirnverletzte

Der 1929 geborene Kläger lebt allein, versorgt sich selbst und ist noch teilschichtig berufstätig. Bei ihm sind wegen Hirnschädigung mit deutlicher Leistungsbeeinträchtigung, Gesichtsfeldstörungen, [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1990 (9a/9 RV 32/88)

Anwendung von § 62 Abs. 3 S. 1 BVG bei wesentlicher Besserung des Versorgungsleidens

I. Streitig ist, ob die Anerkennung eines Leidens als rentenberechtigendes Versorgungsleiden nach mehr als 10 Jahren zurückgenommen oder zumindest für rechtswidrig erklärt werden kann, weil nach neuen medizinischen [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1990 (9a/9 RVh 1/89)

Ruhen der Versorgung nach § 65 BVG

I. Der 1931 geborene Kläger wurde im politischen Gewahrsam in Rußland zweimal verletzt: 1952 erlitt er durch einen Messerstich eine Darmverletzung und 1953 durch eine Schleifmaschine bei der Arbeit im Bergbau eine [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1990 (9a/9 RVs 14/89)

Anfechtung einer rechtswidrige Begünstigung, die befristet ist

I. Der Kläger leidet an Mucoviscidose. Er begehrt die Anerkennung der Hilflosigkeit (Nachteilsausgleich 'H') über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus. In seinem 14. Lebensjahr wurden bei ihm die [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1990 (9a/9 RVs 7/89)

Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche Änderung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten

Der Beklagte hat der an Mucoviscidose erkrankten Klägerin bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt ist, den Nachteilsausgleich 'H' nach Vollendung des 18. Lebensjahres entzogen (Bescheid vom 10. November [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1990 (2 RU 52/89)

Bauherrnhaftung nach § 729 Abs. 2 RVO

I. Streitig ist die Haftung des beklagten Bauherrn für die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Beigeladene zu 1) der Klägerin schuldet. Im Februar 1980 erteilten der Beklagte und die Beigeladene zu 2) [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (10 RAr 18/89)

Produktive Winterbauförderung für Betrieb des unterirdischen Kabelbaus

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab 1. Dezember 1978 zur Produktiven Winterbauförderung umlagepflichtig ist. Die klagende Firma (Klägerin) erstellt Fernmeldeanlagen und verlegt unterirdische Kabel. [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (10 RKg 29/88)

Zulässigkeit der Berufung bei Rechtsstreit um das Kindergeld für mehrere Kinder, Anspruch auf Kindergeld für arbeitslose Kinder...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Kinder Felicita und Francesco Kindergeld zusteht. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger. Er arbeitet seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (8 RKn 14/88)

Verfahrensfehlerhafte Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den Gerichtsvorsitzenden, Umwandlung vorgezogenen Knappschaftsruhegeld...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte das vorgezogene Altersruhegeld des Klägers in ein flexibles Knappschaftsruhegeld umwandeln muß; der Kläger erstrebt damit die Berücksichtigung weiterer [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (8 RKn 5/90)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Betriebstätigkeit und Unfall, erhöhte Betriebsgefahr, Begriff der Gelegenheitsursache

I. Die klagende Berufsgenossenschaft (BG) verlangt von der beklagten Bundesknappschaft die Erstattung der pauschal vereinbarten Behandlungskosten des Durchgangsarztes in Höhe von 34,-- DM, weil die [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (10 RKg 5/89)

Anspruch auf Kindergeld für ziviles Gefolge der US-Army

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin ab Juli 1983 Kindergeld zu zahlen hat. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und seit dem 30. April 1963 mit dem US-amerikanischen Staatsbürger J R [...]

BSG - Urteil vom 22.08.1990 (10 RKg 30/89)

Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1984 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich seit 1970 in der Bundesrepublik [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1990 (4 RA 4/90)

Kindererziehungszeiten im Ausland

I. Streitig ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten während eines Auslandsaufenthaltes. Die 1934 geborene Klägerin ist die Mutter von vier Kindern. Ihr jüngstes Kind Martin wurde am 6. Juni 1963 in La [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1990 (4 RA 17/90)

Reichsgesetzliche Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten einer Alt-Österreicherin keine Wartezeit

I. Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG) wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Die im April 1921 als österreichische Staatsbürgerin in Wien geborene und dort bis Dezember 1946 wohnhafte Klägerin war von [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1990 (4 RA 27/90)

Verfassungsmäßigkeit von § 58 Abs. 1 AVG

I. Streitig ist, ob die Witwenrente der Klägerin wegen der Berücksichtigung ihres eigenen Einkommens zum Teil ruht. Die 1952 geborene Klägerin ist die Witwe des 1950 geborenen und am 9. Oktober 1986 verstorbenen [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1990 (4 RA 24/89)

Auslegung von Art. 2 § 55 Abs. 2 S. 1 ArVNG

I. Die 1922 geborene Klägerin war bis November 1942 als Hausgehilfin, später als Verkäuferin und Kassiererin beschäftigt. Sie bezog von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) seit 1980 Rente [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1990 (4 RA 10/90)

Einmalige Leistungen iS § 144 SGG, selbständige Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen auf Zulassung zur Nachversicherung und auf...

I. Streitig ist die Vormerkung der Zeit vom 1. Mai 1954 bis zum 31. März 1956 als nachversicherte Beitragszeit, hilfsweise als Ausbildungsausfallzeit. Die 1937 geborene Klägerin erlangte im März 1954 die Mittlere [...]