Rechtsprechung | 1990 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 09.08.1990 (7 RAr 62/89)

Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a VRG

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen. Sie betreibt ein Bauunternehmen, in dem im Winter 1985/86 bis zum 30. April 1986 kurzgearbeitet wurde. Der seit 1960 [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (11 RAr 123/88)

Zuschuß zu Umzugskosten als Zuschuß oder Darlehen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Umzugskosten als Zuschuß zu gewähren hat, insbesondere ob es ihr gestattet war, in der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA) [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (11 RAr 83/89)

Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme als Zuschuß oder Darlehen, Beschränkung des Zuschusses bei der Überbrückungsbeihilfe...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die als Darlehen bewilligte Überbrückungsbeihilfe (ÜB) nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als Zuschuß zu gewähren ist. In den letzten Jahren [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (11 RAr 141/88)

Entstehen des Anspruchs iS von §§ 100, 104 Abs. 2 AFG, Wirksamkeit der Antragstellung und Arbeitslosmeldung

I. Streitig ist hinsichtlich der Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg), ob der Anspruch (§ 100 Arbeitsförderungsgesetz - AFG -) auch bei Antragstellung und Arbeitslosmeldung während einer Arbeitsunfähigkeit entstehen [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (7 RAr 120/89)

Verfügbarkeit eines Ausländers für die Arbeitsvermittlung

I. Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg). Der 1948 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er war von April 1978 bis 31. Mai 1985 als Assistenzarzt am Kreiskrankenhaus A. beschäftigt. Die bis [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (7 RAr 96/89)

Gleichstellung gemäß § 107 S. 1 Nr. 4 AFG

I. Streitig ist die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg). Die Klägerin war vom 1. Februar 1974 bis August 1979 bei einem Stadtgebietsgericht in Prag als Gerichtssekretärin beschäftigt. Ihr Ehemann wurde von [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (11 RAr 119/88)

Abhängige Beschäftigung als GmbH-Geschäftsführer, Erstattungspflicht wegen eines Wettbewerbsverbotes, Organstellung des GmbH-Geschäftsführers,...

I. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) nimmt die Klägerin nach § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg), das dem arbeitslosen Oswald W. (W.) gezahlt wurde, nebst Beiträgen [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 79/88)

I. Streitig ist, ob dem Kläger nachträglich bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise an ihn selbst auszuzahlen ist oder in voller Höhe an die Beigeladenen zu erstatten war. In der Zeit vom 24. November 1981 bis [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 55/89)

Anrechenbares Einkommen des Ehegatten bei der Arbeitslosenhilfe

I. Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Rechtsstreit wird im wesentlichen um die Frage geführt, in welchem Umfang von dem im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigenden Einkommen der [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (1 RA 81/88)

Berücksichtigung vor dem 1.1.1986 in einem Vertreibungsgebiet oder der DDR zurückgelegter Zeiten der Kindererziehung

I. Streitig ist nur noch, ob die Zeit einer Freistellung zur Pflege eines Kindes mit Unterstützungsbezug in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 20. August 1976 bis 23. Juni 1977 als Beitragszeit nach dem [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 93/88)

Arbeitslosengeldbemessung nach § 112 Abs. 7 AFG

I. Der Kläger begehrt ein höheres Arbeitslosengeld (Alg) mit der Begründung, als Bemessungsgrundlage sei von seinem zuletzt bezogenen Übergangsgeld (Übg) auszugehen. Der 1948 geborene Kläger ist Fliesenlegermeister und [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (1 RR 6/88)

Pauschalierte Dienstaufwandsentschädigung für einen dienstordnungsmäßig angestellten Geschäftsführer einer Krankenkasse

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Verpflichtungsanordnung des beklagten Landkreises. Der Beigeladene zu 1) ist seit dem 1. Juli 1982 als Dienstordnungs-Angestellter (DO-Angestellter) Geschäftsführer der [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (1 RA 31/88)

Berücksichtigung beitragsloser Zeiten nach § 37c Abs. 1 AVG

I. Streitig ist die Neuberechnung eines Altersruhegeldes (ARG). Der am 19. Oktober 1921 geborene Kläger erhält als früherer Berufssoldat vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen gemäß § 53 des [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (1 RR 4/88)

Einsatz beamteten Personals der LVAen

I. Streitig ist, ob die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) Oberbayern berechtigt ist, ohne Mitwirkung des beklagten Landes für die in ihrem Dienst tätigen Landesbeamten Anordnungen über Mehrarbeit bis zu 40 [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 1/89)

Verfügbarkeit bei Berufsunfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) neben einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für die Zeit bis zum Beginn der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der am [...]

BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 77/89)

Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für einen ehemaligen GmbH-Geschäftsführer; streitig ist, ob er bei dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt war. Der Kläger war zum 1. April 1982 als [...]

BSG - Beschluß vom 31.07.1990 (11 BAr 21/90)

Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit als einmalige Leistung iS des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG

Die Nichtzulassungsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung den Erfordernissen des § 160a Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht genügt. Soweit die Beklagte geltend macht, das [...]

BSG - Urteil vom 17.07.1990 (12 RK 10/89)

Wirksamkeit des Antrags auf Nachentrichtung von Beiträgen

I. Zwischen der Klägerin und der beklagten Landesversicherungsanstalt (LVA) ist streitig, ob die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen berechtigt ist. Der Ehemann der Klägerin (Versicherter) entrichtete zwischen [...]

BSG - Urteil vom 17.07.1990 (12 RK 16/89)

Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Beitrags zur freiwilligen Krankenversicherung. Die Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Betriebskrankenkasse, bei der ihr Ehemann als Arbeitnehmer pflichtversichert [...]

BSG - Urteil vom 17.07.1990 (12 RK 21/88)

Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ArVNG, Ausschluß Beamter von der freiwilligen Versicherun...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, Beiträge zur Angestelltenversicherung zu entrichten. Der am 20. November 1926 geborene Kläger legte nach seinem Versicherungsverlauf zwischen 1941 und [...]

BSG - Urteil vom 12.07.1990 (4 RA 49/89)

Anwendung des § 2a Abs. 5 S. 2 Nr. 2 AVG bei im Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung

I. Streitig ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten während eines Auslandsaufenthaltes. Die 1928 geborene Klägerin ist die Mutter des am 10. Februar 1961 geborenen Sohnes Konstantin und der am 7. April 1964 [...]

BSG - Urteil vom 12.07.1990 (4 RA 50/89)

Ruhen beim Zusammentreffen mehrerer Zurechnungszeiten

I. Streitig ist die Höhe einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Die im Juli 1940 geborene Klägerin ist die Witwe des im Dezember 1932 geborenen S. K. (S. K.), der im Juli 1969 durch einen Arbeitsunfall zu Tode kam. [...]

BSG - Urteil vom 12.07.1990 (4 RA 47/88)

Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, Altersruhegeld als Konkursmasse, Zusammentreffen von Pfändung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Pfändung einer Versichertenrente der Verrechnung mit Beitragsforderungen eines Versicherungsträgers vorgeht. Die Klägerin ist die geschiedene frühere Ehefrau des am 26. März [...]

BSG - Urteil vom 12.07.1990 (4 RA 47/89)

Kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf künftige Leistung unter der aufschiebenden Bedingung der Nachentrichtung

I. Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1929 geborene Kläger, dem die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ab September [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (4 RA 57/89)

Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung vorläufiger Leistungen, Neufeststellung eines Altersruhegeldes...

I. Streitig sind die Höhe einer Rente und eine Rückforderung. Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte dem Kläger durch den Bescheid 1) vom 15. Oktober 1982 (vorzeitiges) Altersruhegeld [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (9b/11 RAr 115/88)

Anspruch auf Unterhaltsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes

I. Der Kläger wurde vom 24. Februar 1986 bis 7. Januar 1988 an der Staatlichen Fachschule für Optik und Fototechnik in Berlin zum Fototechniker ausgebildet. Er begehrt für diese Maßnahme von der Beklagten ein [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (7 RAr 114/89)

Vergünstigung des § 107 S. 1 Nr. 3 AFG

I. Die Klägerin begehrt Leistungen wegen Arbeitslosigkeit für die Zeit ab 11. Juli 1986. Sie ist 1950 in Breslau geboren und war von 1973 bis Juni 1981 als Bibliothekarin bei der Landwirtschaftlichen Akademie in [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (9b/11 RAr 97/89)

Inhalt der Belehrung als Voraussetzung für die Rückforderung der Leistungen nach § 46 AFG

I. Der Streit der Beteiligten betrifft die Rückzahlung von Leistungen, die der Kläger 1980 bis 1981 für seine Umschulung zum Tischler erhalten hat. Der 1956 geborene Kläger hatte von 1975 bis 1980 ohne Abschluß [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (7 RAr 22/90)

Zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 10 Nr. 3 AlhiV

I. Der Kläger begehrte höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi); streitig ist noch die Leistung für die Zeit vom 30. Dezember 1988 bis 31. März 1989. Der 1956 geborene Kläger war vom 2. September 1985 bis 14. Oktober 1988 als [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (7 RAr 50/88)

Arbeitslosengelderstattung bei Wettbewerbsabrede

I. Streitig ist noch, ob die Klägerin der Beklagten gemäß § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) das von ihrem ehemaligen Arbeitnehmer H. in der Zeit vom 18. September 1984 bis 31. August 1985 (mit Unterbrechungen) [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (9b/11 RAr 15/89)

Berechnung des Regellohns beim Übergangsgeld

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger für zwei Jahre zu gewährenden Übergangsgeldes (Übg) während seiner Umschulung zum Büromaschinenmechaniker ab April 1987. Vor Beginn der beruflichen Rehabilitation hatte der [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (9b/7 RAr 120/88)

Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld

I. Streitig ist die Höhe des Unterhaltsgeldes (Uhg) während der Umschulung der Klägerin zur Bürokauffrau in der Zeit von September 1985 bis Juni 1987. Mit dieser Maßnahme erreichte die Klägerin, die in den letzten [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (7 RAr 132/88)

Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des Leistungsträgers, Ausübung von Ermessen

I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 9. September 1985 bis 30. Juni 1986 und die Rückforderung von 743,61 DM. Die Klägerin bezog von [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1990 (4 RLw 7/89)

Sozialkostenentlastungsbeträge, Aufrechnung gegen Beitragserstattungsanspruch

I. Streitig ist, ob mit einer Rückforderung von Sozialkostenentlastungsbeträgen gegen einen Beitragserstattungsanspruch aufgerechnet werden kann. Der am 27. März 1926 geborene Kläger war bis September 1958 [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 39/89)

Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im Sozialrecht

I. Der klägerische Krankenhauszweckverband, der Krankenhäuser unterhält, hat in einem seiner Krankenhäuser die Beigeladenen zu 2) bis 7) behandelt und begehrt von der beklagten Landesversicherungsanstalt die Erstattung [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 6/90)

Notwendige Beiladung im Rechtsstreit über Kindererziehungszeiten

I. Die Klägerin begehrt die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für das am 30. Juli 1964 geborene Kind G. B. Kurz nach der Geburt dieses Kindes ist seine Mutter, die Schwägerin der Klägerin, am 6. August 1964 [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 19/89)

Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen nach dem GAL i.S. der §§ 1246 Abs. 2a, 1247 Abs. 2a RVO

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren hat. Der 1923 geborene Kläger leistete als landwirtschaftlicher Arbeiter von 1937 bis 1954, unterbrochen [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 49/89)

Ausfallzeiten für Nebenerwerbslandwirte während des Bezugs von Arbeitslosengeld

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Altersruhegeldes streitig, das die Beklagte dem Kläger gewährt. Der Kläger entrichtete als Hilfsarbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter für 234 Monate [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 79/89)

Entscheidung des ausländischen Versicherungsträgers über anrechenbare Versicherungszeiten

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung von Altersruhegeld (ARG) wegen Vollendung es 65. Lebensjahres hat. Für den am 26. Januar 1921 geborenen Kläger - einen italienischen [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1990 (5 RJ 73/89)

Ruhensberechnung, Proratisierung des Höchstbetrages

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Witwenrente. Sie ist Witwe des am 3. April 1984 an den Folgen eines Arbeitsunfalls verstorbenen L. C. (i. F.: Versicherter). Der Versicherte hatte nach deutschen Rechtsvorschriften [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (3 RK 19/89)

Sperma-Konservierung keine Leistung der Krankenpflege

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Ersatzkasse die Kosten der Einfrierung und Lagerung von Samenzellen des Klägers zu erstatten hat. Der bei der Beklagten versicherte Kläger ist am 23. Februar 1962 [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (5 RJ 32/89)

Gegenstand einer abgrenzbaren Nebenbestimmung, Entziehung einer Hinterbliebenenrente nach Anhörung

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Klägerin Hinterbliebenenrente über den 11. Januar 1984 hinaus zusteht. Die am 30. Juni 1945 geborene Klägerin hat einen Sohn A., der am 10. Januar 1966 geboren ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (3 RK 22/89)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Beitragsklasse einer Ersatzkasse

I. Streitig ist, ob die Beklagte den Kläger über den 31. Dezember 1988 hinaus in ihrer Beitragsklasse 608 zu versichern hat. Der Kläger ist als nichtversicherungspflichtiger Angestellter mit Anspruch auf [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (5 RJ 62/89)

Bindungswirkung eines Zeitrentenbescheides für eine Ausfallzeit

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), die die Beklagte der Klägerin gewährt, streitig. Die 1936 geborene Klägerin ist von Beruf Damenschneiderin. Ihre Lehre durchlief sie vom [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (3 RK 39/89)

Beiträge für die Teilnahme an einem Nothilfsdienst und für eine Notrufanlage keine Hilfsmittel-Leistungen

I. Die beklagte Ersatzkasse hat es abgelehnt, der bei ihr versicherten Klägerin, die an einer schweren Multiplen Sklerose leidet, allein in einer behindertengerecht eingerichteten Wohnung lebt und im Falle eines [...]

BSG - Urteil vom 26.06.1990 (5 RJ 46/89)

Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Kraftfahrers

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Landesversicherungsanstalt (LVA) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der 1929 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeughandwerker. Er war von 1950 bis 1953 als solcher bei der [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1990 (12 RK 11/89)

Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge, die von der freiwillig krankenversicherten Klägerin seit 1983 an die beklagte Ersatzkasse zu entrichten waren. Die 1940 geborene Klägerin ist bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1990 (12 RK 27/88)

Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der Bevölkerung, Grundsatz der formellen Publizität bei der...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen berechtigt ist. Die 1923 geborene Klägerin ist israelische Staatsangehörige und lebt in Israel. Sie beantragte am 30. April 1985, [...]

BSG - Urteil vom 20.06.1990 (1 RR 5/88)

Begründung eines Zwangsetatisierungsbescheides

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines die Haushaltspläne der klagenden Landesversicherungsanstalt (LVA) für das Jahr 1985 betreffenden Feststellungsbeschlusses des beklagten Landes. Die Klägerin gewährte ihren [...]

BSG - Urteil vom 20.06.1990 (1 RR 4/89)

Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheides des beklagten Landes. Der klagende Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) gewährte seit 1980 nicht mehr seinen Dienstordnungs-Angestellten [...]