Rechtsprechung | 1990 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Urteil vom 19.12.1990 (IV ZR 33/90)

Gesetzlicher Forderungsübergang bei einem Kunstfehler eines Kassenarztes bei der Behandlung seiner Kassenpatienten

Die Klägerin, ein Haftpflichtversicherer, und die Beklagte, eine Betriebskrankenkasse, streiten über die Tragweite eines von ihnen abgeschlossenen Teilungsabkommens. Die Kassenärztin R. setzte ihrem Kassenpatienten I. [...]

BGH - Beschluß vom 19.12.1990 (VIII ARZ 5/90)

Verjährung einer Heizkostennachforderung

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1990 (VII ZR 126/90)

Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede

Die Klägerin führte 1982 im Auftrag der Beklagten und ihres Bruders, des Architekten Ernst K., in drei Einfamilienhäusern in G. Sanitär- und Heizungsarbeiten durch. Der Architekt unterzeichnete am 3. Dezember 1984 im [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1990 (IX ZR 103/90)

Begriff der Zahlungseinstellung; Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten von inkongruenter Deckung

Der Weinhändler H. H. hatte Interessenten für den Fall, daß er für sie Wein kaufe und später versteigere, Gewinne von über 30 % in Aussicht gestellt. Wie viele andere Anleger auch zahlten die Beklagten gegen [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.1990 (VII ZB 9/90)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Darlegungslast bei Fristversäumnis wegen unerwartet langen Postlaufs

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Bezahlung von 17.927,65 DM Werklohn für Gipserarbeiten zuzüglich Zinsen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Hiergegen hat er am 23. Oktober 1989 [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1990 (VI ZR 285/89)

Haftung des Krankenhausträgers für einen Arbeitsunfall einer Raumpflegerin mit einem Desinfektionsspray

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Träger des Kreiskrankenhauses E. auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Im Jahre 1981 war die damals 39-jährige Klägerin als Raumpflegerin bei der ISS-GmbH beschäftigt, der [...]

BGH - Urteil vom 26.06.1990 (VI ZR 233/89)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch einen Betriebsangehörigen

Der Kläger, ein selbständiger Landwirt, verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen Unfallverletzungen, die er sich am 11. Dezember 1984 bei Waldarbeiten zugezogen hat. Die Arbeiten wurden in einem Waldgebiet [...]

BGH - 25.06.1990 (II ZR 119/89)

Gesetzlicher Forderungsübergang hinsichtlich Ansprüchen auf Zahlung von Arbeitslohn

Der Kläger war aufgrund Dienstvertrages vom 24. Februar 1984 mit Wirkung vom 1. April 1984 als Geschäftsführer der verklagten GmbH tätig. In § 9 des Vertrages unterwarf der Kläger sich einem Wettbewerbsverbot, das für [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1990 (IX ZR 21/90)

Verjährung bzw. Verwirkung von Rentenansprüchen nach dem BEG

Der Beklagte gewährte dem 1926 geborenen, in Kanada lebenden Kläger aufgrund eines Bescheids vom 21. November 1958 für Schäden an Körper oder Gesundheit wegen einer verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1990 (IX ZR 22/90)

Ansprüche auf Erhöhung einer Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz unterliegen nicht der Verjährung

Der Beklagte gewährte der 1896 geborenen, in Kanada lebenden Klägerin aufgrund eines Bescheids vom 30. Juli 1963 für Schäden an Körper oder Gesundheit wegen einer verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1990 (VII ZR 336/89)

Der Senat legt zunächst dar, daß der zwischen den Parteien geschlossene Schwarzarbeitsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig war. Zum Bereicherungsausgleich führt der Senat aus: (d) »... Die Kl. kann sich.. mit Erfolg auf die [...]

BGH - Urteil vom 22.05.1990 (IX ZR 223/89)

Entschädigungsrente nach BEG aufgrund eines Vergleichs - Antrag auf neue Verbescheidung

In einem zwischen den Parteien im Jahre 1958 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich das beklagte Land, an den 1921 geborenen, in den USA lebenden Kläger wegen einer verfolgungsbedingten 'Navicular Pseudarthrose [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1990 (II ZR 122/89)

Anspruch des Geschäftsführers auf Gleichbehandlung; Verhandlungen mit Konzernmutter über Gehaltsanpassungen

Der Kläger hat am 10. Februar 1983 mit der damals noch als S. GmbH firmierenden Beklagten einen Geschäftsführer- und Anstellungsvertrag geschlossen. Die vorangegangenen Vertragsverhandlungen waren von dem [...]

BGH - Urteil vom 10.05.1990 (IX ZR 222/89)

Berücksichtigung weiterer Leiden nach vorangegangenem Vergleich

Das beklagte Land gewährt dem 1905 geborenen, in Kanada lebenden Kläger aufgrund eines Vergleichs vom 27. Januar/4. Februar 1964 für Schäden an Körper oder Gesundheit wegen einer verfolgungsbedingten Minderung der [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

auszugsweise abgedruckt unter I ( 180) 154 a-b zu Art. 20 EGBGB. DRsp V(545)114h FamRZ 1990, 1103 MDR 1990, 12 NJW 1990, 3073 [...]

BGH - Beschluß vom 26.04.1990 (III ZR 209/88)

Schadensminderungspflicht bei Schadensersatzansprüchen wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie die Frage betrifft, ob der Kläger sich ein Mitverschulden deshalb anrechnen lassen muß, weil er mit seiner Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich über [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1990 (VI ZR 244/89)

Zurechnung eines Unfalls aus Anlaß einer Reifenpanne

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Unfall, der sich in der Nacht zum 24. Februar 1986 bei der Bergung eines Lastzuges ereignet hat. Der vom Kläger gesteuerte, aus einem LKW mit Anhänger bestehende Lastzug war [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1990 (VI ZR 276/89)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, nimmt die Beklagte, einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, aus übergegangenem Recht in Anspruch. Sie verlangt hälftigen Ersatz ihrer Aufwendungen für das Krankengeld und für die [...]

BGH - Urteil vom 15.02.1990 (IX ZR 149/88)

Erstattungsansprüche des Geschäftsführers wegen zu Unrecht an den Sozialversicherungsträger abgeführter Arbeitnehmeranteile im...

Auf einen Antrag vom 27. Februar 1985 ist am 1. März 1985 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma W. T. GmbH & Co. KG in M. (Gemeinschuldnerin) eröffnet worden. Der Kläger ist Konkursverwalter. Der Beklagte [...]