VG Kassel, vom 18.04.1986 - Vorinstanzaktenzeichen K 60/85
II. VGH Hessen - Beschluß vom 29.07.871987 - BPV TK 2973/86,
Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen Benutzung eines Dienst-Pkw
BVerwG, Beschluß vom 27.08.1990 - Aktenzeichen 6 P 26.87
DRsp Nr. 2005/15520
Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen Benutzung eines Dienst-Pkw
»Ein Personalratsmitglied, dem für eine Reise in Personalvertretungsangelegenheiten die unentgeltliche Benutzung eines Dienstkraftwagens in zumutbarer Weise angeboten worden ist, hat keinen Anspruch auf Fahrkostenerstattung, wenn es die Reise mit seinem eigenen Kraftfahrzeug durchgeführt hat; es kann dann auch nicht Zahlung des Betrages verlangen, der der Dienststelle bei Inanspruchnahme eines Dienstkraftwagens an Kosten entstanden wäre.«