SchwbG § 15 (i.d.F. vom 26. August 1986 - BGBl. I, S. 1421); BGB § 242 (Prozeßverwirkung); ZPO § 447, § 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b, § 561 ;
Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG 1986
BB 1991, 1199
DB 1991, 2676
EzA § 15 SchwbG 1986 Nr. 3
NJW 1991, 1908
NZA 1991, 667
SAE 1992, 43
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Münster - Urteil vom 26. August 1988 - 1 Ca 2063/87 -,
LAG Hamm, vom 07.06.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Sa 1765/88
Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 05.07.1990 - Aktenzeichen 2 AZR 8/90
DRsp Nr. 1997/7581
Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers
»1. Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Voraussetzungen, unter denen der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer eingreift (Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft oder entsprechender Antrag beim Versorgungsamt vor Zugang der Kündigung, Mitteilung dieser Umstände bei Unkenntnis des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer innerhalb einer Regelfrist von einem Monat nach Zugang der Kündigung), sind auch nach der ab 1. August 1986 geltenden Fassung des Schwerbehindertengesetzes anzuwenden.2. Adressat einer danach erforderlichen Mitteilung von der festgestellten oder beantragten Schwerbehinderteneigenschaft kann auch ein Vertreter des Arbeitgebers sein, der kündigungsberechtigt ist oder eine ähnlich selbständige Stellung bekleidet, nicht dagegen ein untergeordneter Vorgesetzter mit rein arbeitstechnischen Befugnissen.«
Normenkette:
SchwbG § 15 (i.d.F. vom 26. August 1986 - BGBl. I, S. 1421); BGB § 242 (Prozeßverwirkung); ZPO § 447, § 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b, § 561 ;
Tatbestand:
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