BGB § 242 ; TVK (Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971) § 9; ZPO § 561 Abs. 2 ;
Fundstellen:
AuA 1996, 436
BB 1996, 1892
DB 1996, 2182
NZA 1997, 41
ZUM-RD 1997, 152
Vorinstanzen:
ArbG Hamburg, vom 12.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 495/93
LAG Hamburg, vom 04.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 25/94
Nebentätigkeit - Anzeigepflicht
BAG, Urteil vom 18.01.1996 - Aktenzeichen 6 AZR 314/95
DRsp Nr. 1996/28739
Nebentätigkeit - Anzeigepflicht
»1. Im Arbeitsverhältnis besteht nach § 242BGB ein Auskunftsanspruch, soweit der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 22. April 1967 - 3 AZR 347/66 - AP Nr. 12 zu § 242BGB Auskunftspflicht; BAG Urteil vom 21. Oktober 1979 - 3 AZR 479/69 - AP Nr. 13 zu § 242BGB Auskunftspflicht; BAG Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil des Senats vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 110/90 - nicht veröffentlicht).2. Eine Nebentätigkeit muß dem Arbeitgeber angezeigt werden, soweit dadurch dessen Interessen bedroht sind. Dies ist der Fall, wenn die Nebentätigkeit mit der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht vereinbar ist und die Ausübung der Nebentätigkeit somit eine Verletzung der Arbeitspflicht darstellt.
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