2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BAG
BAG - Urteil vom 30.10.2003
8 AZR 494/02
Normen:
BBesG; Gesetz zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt (vom 27. Juli 1995 Anlage I - GVBl. LSA S. 217); BAT-O §§ 22 23 ; Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - zum BAT-O (vom 8. Mai 1991) § 2 ; Eingruppierungsrichtlinien des Landes Sachsen-Anhalt über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (vom 17. Oktober 1995 - MBl. LSA S. 2380 ff.);
Vorinstanzen:
LAG Sachsen-Anhalt, vom 28.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 2/02
ArbG Halle, vom 06.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2604/01

Öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin mit zwei Staatsexamen nach neuem Recht für das Gymnasium bei einem Einsatz an einer Sekundarschule in Sachsen-Anhalt

BAG, Urteil vom 30.10.2003 - Aktenzeichen 8 AZR 494/02

DRsp Nr. 2004/2840

Öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin mit zwei Staatsexamen nach neuem Recht für das Gymnasium bei einem Einsatz an einer Sekundarschule in Sachsen-Anhalt

Orientierungssätze: Nr. 5 des Abschnitts IV. A der Lehrereingruppierungsrichtlinien in Sachsen-Anhalt gewährleistet für den schulformfremd eingesetzten Lehrer eine Vergütung in Höhe der Eingangsvergütung der schulformentsprechend eingesetzten Lehrkräfte. Die Vergütung ist auf die Eingangsvergütung der Lehrkräfte an der Schulform beschränkt, an der der Lehrer eingesetzt ist, es sei denn, es liegen die auch von diesen Lehrkräften geforderten Höhergruppierungsvoraussetzungen vor.

Normenkette:

BBesG; Gesetz zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt (vom 27. Juli 1995 Anlage I - GVBl. LSA S. 217); BAT-O §§ 22 23 ; Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - zum BAT-O (vom 8. Mai 1991) § 2 ; Eingruppierungsrichtlinien des Landes Sachsen-Anhalt über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (vom 17. Oktober 1995 - MBl. LSA S. 2380 ff.);

Tatbestand:

Die Parteien streiten nur noch um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001.