2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BAG
BAG - Urteil vom 19.05.2015
3 AZR 769/13
Normen:
BetrAVG § 2 Abs. 1; BetrAVG § 6; BetrAVG § 16 Abs. 1; BetrAVG § 16 Abs. 2; BetrAVG § 17 Abs. 3 S. 3; BetrAVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) § 2 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LAG Düsseldorf, vom 26.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 161/13
ArbG Essen, vom 29.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3774/10

Parallelentscheidung BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

BAG, Urteil vom 19.05.2015 - Aktenzeichen 3 AZR 769/13

DRsp Nr. 2015/14551

Parallelentscheidung BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 161/13 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

BetrAVG § 2 Abs. 1; BetrAVG § 6; BetrAVG § 16 Abs. 1; BetrAVG § 16 Abs. 2; BetrAVG § 17 Abs. 3 S. 3; BetrAVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) § 2 Abs. 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Höhe des Ausgangsruhegelds des Klägers.

Der im Juni 1947 geborene Kläger war vom 19. Juni 1967 bis zum 31. März 2001 bei der R E AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte zu 2. ist, beschäftigt. Ihm wurde ein betriebliches Ruhegeld nach den als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen "Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft E" vom 9. Februar 1989 (im Folgenden RL 02/89) zugesagt. Die RL 02/89 lauten auszugsweise wie folgt:

"Präambel

Durch die Neuregelung der Ruhegeldrichtlinien für die Mitarbeiter, die vor dem 01.04.1986 schon im Unternehmen beschäftigt waren, sollen die wirtschaftliche Belastung des Unternehmens verringert und die künftige Belastung kalkulierbar gemacht werden. Dies soll insbesondere erreicht werden durch:

- Abbau der Überversorgung,