Rechtsprechung | 2015 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Beschluss vom 21.12.2015 (10 AS 9/15)

Bindungswirkung einer Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

Das Landgericht Lüneburg ist zuständig. I. Mit ihrer im September 2014 beim Amtsgericht Celle eingegangenen Drittschuldnerklage verlangt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von rund 3.800,00 Euro gepfändeter [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 432/14)

Einstufung eines zuvor befristet Beschäftigten bei Wiedereinstellung auf einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2014 - 4 Sa 673/13 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 768/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf die Pflegezulage für die ambulante Grund- und Behandlungspflege an Patienten mit geriatrischer...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juli 2014 - 1 Sa 855/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (8 AZR 54/14)

Zulässigkeit einer Teilklage

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2013 - 7 Sa 343/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (8 AZR 421/14)

Ansprüche wegen Diskriminierung einer Transsexuellen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2014 - 7 Sa 501/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (2 AZR 304/15)

Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2015 - 4 Sa 1072/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 709/14)

Anforderungen an die Form eines Abwicklungsvertrages bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. August 2014 - 9 Sa 40/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 186/14)

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte EhefrauInsolvenzanfechtung der Zahlung von Annahmeverzugslohn

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Januar 2014 - 5 Sa 764/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 19/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 545/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 755/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2014 - 9 Sa 253/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 724/14)

Parallelentscheidung BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juni 2014 - 8 Sa 1013/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 157/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2015 - 9 Sa 665/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 249/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2014 - 8 Sa 232/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 602/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2014 - 9 Sa 309/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 634/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 11 Sa 216/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 17/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 - 10 Sa 384/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 79/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2014 - 3 Sa 257/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 101/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Januar 2015 - 3 Sa 694/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 20/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 539/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 835/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 537/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 836/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2014 - 9 Sa 449/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 636/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2014 - 9 Sa 255/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 136/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2015 - 9 Sa 657/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 837/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 538/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 739/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2014 - 9 Sa 251/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 39/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 5 Sa 420/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 741/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2014 - 9 Sa 252/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 16/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 282/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 1/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2014 - 9 Sa 450/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 206/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2015 - 4 Sa 731/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 584/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 9 Sa 249/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 18/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 542/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 793/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. August 2014 - 5 Sa 211/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 635/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 11 Sa 225/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 190/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2015 - 4 Sa 730/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 567/14)

Berechnung einer Aufstockungsleistung zum Transferkurzarbeitergeld

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 11 Sa 200/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2015 (5 AZR 740/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 567/14 - v. 16.12.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2014 - 9 Sa 254/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2015 (9 AZR 611/14)

Berechnung des Urlaubsentgelts nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 8 Sa 66/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Juli [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2015 (9 AZR 747/14)

Zulässigkeit der Abgeltung von aufgrund Arbeitsunfähigkeit nicht genommenem Jahresurlaub im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 58/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2015 (9 AZR 52/15)

Rechtsnatur der Regelung des vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht genommenen Erholungsurlaubs

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2014 - 12 Sa 982/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2015 (9 AZR 612/14)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 611/14 v. 15.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 8 Sa 67/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Juli [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 735/14)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 322/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 416/15)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. März 2015 - 7 Sa 736/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 733/14)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 321/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 732/14)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 388/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 731/14)

Begriff der Flugstunden im Sinne von § 20 Abs. 2 MTVEntscheidung über eine bereits vor der Zahlung von Arbeitsentgelt erhobene Klage...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 607/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (7 AZR 117/14)

Voraussetzungen einer Vertragsverlängerung gem. § § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVGZulässigkeit mehrerer befristeter Arbeitsverträge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. September 2013 - 4 Sa 112/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 156/15)

Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit i.S. von § 6 Abs. 5 ArbZG

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2015 - 4 Sa 557/14 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (4 AZR 131/13)

Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 - 13 Sa 687/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (4 AZR 11/13)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Bundesamtes für Güterverkehr für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde nach...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Oktober 2012 - 6 Sa 488/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]