Rechtsprechung | 2015 | BAG | Eintrag 450 bis 500

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BAG - Beschluss vom 17.03.2015 (1 ABR 62/12 (A))

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG auf die Gestellung von Angehörigen einer Schwesternschaf...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der [...]

BAG - Beschluss vom 17.03.2015 (1 ABR 49/13)

Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 3. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. April 2013 - 5 TaBV 29/12 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der zu 3. bis 8. [...]

BAG - Beschluss vom 17.03.2015 (1 ABR 59/13)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2013 - 4 TaBV 145/12 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2015 (9 AZR 732/13)

Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem AusbildungsplatzPflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung angemessener...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2013 - 6 Sa 163/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2015 (6 AZR 879/13)

Berechnung der Stufenlaufzeit gem. § 19 Abs. 1 lit. c TV-Ärzte/VKA

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2013 - 10 Sa 472/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2015 (6 AZR 82/14)

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem AufhebungsvertragWirksamkeit eines formularmäßigen Klageverzichts in einem Aufhebungsvertra...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2013 - 16 Sa 879/13 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Beschluss vom 11.03.2015 (10 AZB 101/14)

Anforderungen an die Kostenentscheidung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 - 5 Ta 226/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 10.03.2015 (3 AZR 739/13)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juli 2013 - 9 Sa 277/13 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 10.03.2015 (3 AZR 56/14)

Auslegung einer Versorgungsordnung in der betrieblichen AltersversorgungAblösung durch eine neue GesamtbetriebsvereinbarungZulässigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 - 10 Sa 1224/11 - teilweise aufgehoben soweit es die Hilfsanträge der Klägerin auf Feststellung, dass ihr gegen den [...]

BAG - Urteil vom 10.03.2015 (3 AZR 36/14)

Auslegung einer Dienstvereinbarung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. November 2013 - 3 Sa 234/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 26.02.2015 (2 AZR 955/13)

Begriff der Stellungnahme i.S. von § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 - 4 Sa 495/13 - mit Wirkung gegenüber der Beklagten zu 1. aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

BAG - Urteil vom 26.02.2015 (2 AZR 371/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 955/13 - 26.02.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2014 - 4 Sa 528/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 484/13)

Pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag als dynamische Verweisung auf diesen TarifvertragAusfüllung einer durch die Tarifsukzession...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1305/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 593/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2013 - 2 Sa 1150/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 481/13)

Rechtsfolgen der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst hinsichtlich Vergütungsabreden nach oder in Anlehnung an Vergütungsgruppen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1224/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 486/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1114/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (1 AZR 706/13)

Parallelverfahren zu BAG - 1 AZR 642/13 - v. 25.02.1015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12 [...]

BAG - Beschluss vom 25.02.2015 (5 AZR 962/13 (A))

Anwendung griechischer Spargesetze in DeutschlandVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Findet die Rom I-VO nach Art. 28 auf Arbeitsverhältnisse ausschließlich dann Anwendung, wenn das Rechtsverhältnis durch [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 886/12)

Vergütungspflicht von ArbeitspausenAnnahmeverzug des Arbeitgebers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2012 - 5 Sa 252/12 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 483/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1223/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 518/13)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1048/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 482/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1263/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 849/13)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden SchriftsatzesWirksamkeit der Zustellung der Klage im Original

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2013 - 4 Sa 37/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 847/13)

Parallelverfahren zu BAG - 1 AZR 642/13 - v. 25.02.1015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. August 2013 - 9 Sa 108/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (1 AZR 642/13)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsVerbindlichkeit einer von einer Einigungsstelle beschlossenen Regelung über Lage und...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2013 - 3 Sa 84/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (AZR 484/13)

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende Vertragsauslegung

BAG - Beschluss vom 24.02.2015 (5 AZN 1007/14)

Rechtsmittel bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 76/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1011/13)

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - EinwilligungserfordernisAnsprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 - 8 Sa 36/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2015 (4 AZR 778/13)

Eingruppierung eines Beschäftigten nach der Gesamtbetriebsvereinbarung Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze der E-Plus Mobilfunk...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2013 - 18 Sa 1470/12 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2015 (4 AZR 780/13)

Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung und TarifvorbehaltTarifüblichkeit von Regelungen zum ArbeitsentgeltTarifliche Bewertung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2013 - 18 Sa 1471/12 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2015 (1 ABR 45/13)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Beendigung des Einsatzes von zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmern auf Grund Kündigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. Januar 2013 - 2 TaBV 33/12 - aufgehoben. Die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats wird zurückgewiesen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2015 (1 ABR 41/13)

Antragsbefugnis des Betriebsrats hinsichtlich der Feststellung des vom Arbeitgeber in den ERTV-Anpassungfonds einzustellenden Betra...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. April 2013 - 8 TaBV 126/12 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 17.02.2015 (1 AZR 599/13)

Ansprüche von Bediensteten der ehemaligen Deutschen Postgewerkschaft auf Leistungen im Krankheitsfall

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. April 2013 - 5 Sa 1393/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2015 (10 AZR 48/14)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 50/14 v. 12.02.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 703/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2015 (10 AZR 47/14)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 50/14 v. 12.02.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 699/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2015 (10 AZR 49/14)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 50/14 v. 12.02.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 705/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2015 (6 AZR 831/13)

Gerichtliche Überprüfung der Vereinbarung und der Dauer einer Probezeit im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2013 - 3 Sa 1781/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2015 (10 AZR 72/14)

Höhe der tariflichen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit nach dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 5 Sa 333/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2015 (10 AZR 50/14)

Höhe eines tariflichen Theaterbetriebszuschlags

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 702/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2015 (6 AZR 845/13)

Verdachtskündigung eines BerufsausbildungsverhältnissesAußerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 - 2 Sa 490/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 11.02.2015 (7 AZR 17/13)

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des RenteneintrittsaltersWirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2012 - 12 Sa 1303/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Beschluss vom 11.02.2015 (7 ABR 98/12)

Voraussetzungen der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2., zu 3., zu 9. und zu 10. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 9. August 2012 - 3 TaBV 19/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 11.02.2015 (7 AZR 113/13)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Fachassistentin in der Agentur für Arbeit

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2012 - 9 Sa 719/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (3 AZR 37/14)

Aussetzung der Anpassung der Betriebsrente

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Oktober 2013 - 9 Sa 33/13 - teilweise aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 53/14 (F))

Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2012 - 13 Sa 590/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 554/13)

Anforderungen an das Verfahren bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2013 - 2 Sa 51/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (3 AZR 65/14)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers; regulierte Pensionskasse; Herabsetzungsvorbehalt; Beitragszusage;...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2013 - 6 Sa 508/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 115/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines AltersteilzeitarbeitsvertragesBegriff des entgegenstehenden dienstlichen oder betrieblichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2014 - 8 Sa 314/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 289/13)

Vergütungspflicht von Leistungen während eines Praktikums

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2012 - 11 Sa 74/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu 1/3 zu tragen, die Beklagte [...]