Rechtsprechung | 2015 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Beschluss vom 18.06.2015 (8 AZR 848/13 (A))

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?Auslegung der Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 518/14)

Begriff der Tätigkeit in der Personen- und Warenkontrolle iSv. Ziff. 2.1 LTV NRW 2013Höhe der Vergütung eines in der Personen- und...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Juni 2014 - 4 Sa 190/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (4 AZR 371/13)

Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Oktober 2012 - 12 Sa 504/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 28. [...]

BAG - Beschluss vom 17.06.2015 (4 AZR 95/14 (A))

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang des Übergangs vereinbarter Arbeitsbedingungen...

A. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: I. 1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 832/14)

Parallentscheidung zu BAG - 10 AZR 518/14 - v. 17.06.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. August 2014 - 7 Sa 252/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 257/14)

Teilnahme eines ausländischen Betriebes am Sozialkassensystem des BaugewerbesZugehörigkeit eines Betriebes zur Metallindustrie Begriff...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2014 - 18 Sa 462/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 573/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 518/14 - v. 17.06.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Juni 2014 - 9 Sa 253/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 187/14)

Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2014 - 24 Sa 1704/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 524/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 518/14 - v. 17.06.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juni 2014 - 12 Sa 271/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 17.06.2015 (4 AZR 61/14 (A))

Dynamik einer Verweisungsklausel nach BetriebsübergangBindung des Betriebserwerbers an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische...

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 552/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 170/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 426/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2013 - 20 Sa 80/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 551/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 169/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 425/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2013 - 20 Sa 79/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 550/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 168/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 390/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 96/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 549/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 167/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 394/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 100/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 427/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2013 - 20 Sa 81/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 391/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 97/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 392/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 98/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 393/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 99/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Beschluss vom 16.06.2015 (10 AS 2/15)

Anforderungen an die Begründung einer RechtswegverweisungBindungswirkung der Verweisung bei fehlender Begründung des Verwesiungsbeschlusse...

Das Amtsgericht Schwabach ist zuständig. I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 2.194,96 Euro aus zwei Rechnungen vom 3. April 2012 und vom 22. Mai 2012 über diverse Baumaterialien, die dieser für [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 553/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 171/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Beschluss vom 10.06.2015 (5 AZR 795/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. November 2014 - 2 Sa 407/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. I. Die [...]

BAG - Beschluss vom 03.06.2015 (2 AZB 116/14)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im Verfahren nach § 78 ArbGGRechtsfolgen der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2014 - 11 TaBV 109/13 - wird als unzulässig verworfen. I. Die [...]

BAG - Beschluss vom 27.05.2015 (7 ABR 24/13)

Zulässigkeit der Bildung von Koordinationsausschüssen und der Bestellung von Fachbeauftragten des BetriebsratsZulässigkeit eines...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 2013 - 2 TaBV 6/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 27.05.2015 (7 ABR 20/13)

Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats bei Streit über die Beendigung dessen Amts

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 9 TaBV 35/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2015 (5 AZR 724/13)

Anspruch eines Lehrers für Fachpraxis in Berlin auf Gewährung einer Zulage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013 - 20 Sa 2514/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2015 (5 AZR 88/14)

Anspruch eines ordentlich nicht kündbaren Mitarbeiters des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Weiterbeschäftigung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. November 2013 - 3 Sa 423/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2015 (5 AZR 137/14)

Rechtsnatur von auch unbekannte Ansprüche erfassenden Abgeltungsklauseln in einem gerichtlichen Vergleich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Oktober 2013 - 4 Sa 288/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 27.05.2015 (7 ABR 26/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Reise- und Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds aus Anlass der Teilnahme an einer...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Februar 2013 - 6 TaBV 43/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (8 AZR 116/14)

Beweislast bei Haftung des ArbeitnehmersBeweislast bei Anwendung der Grundsätze des Mitverschuldens

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 - 2 Sa 91/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (8 AZR 618/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 409/13 - v. 21.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 - 8 Sa 40/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (6 AZR 254/14)

Begriff der Höhergruppierung im Sinne von § 12 Abs. 5 TVÜ-LänderAnspruch eines Arbeitnehmers auf Fortzahlung des Strukturausgleichs...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. März 2014 - 7 Sa 49/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (8 AZR 956/13)

Pflicht eines gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft zur Abführung der Tantiemen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (8 AZR 409/13)

Erfordernis einer Sozialauswahl bei Kündigung aller Arbeitsverhältnisse und Fortsetzung einzelner im Zuge eines Betriebsübergang...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2013 - 21 Sa 55/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (6 AZR 349/14)

Voraussetzungen einer Besitzstandszulage für OrchestermusikerAnzahl der <zulagen bei Spielen mehrerer Nebeninstrumente

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2014 - 7 Sa 1832/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2015 (8 AZR 116/14)

Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag; Mitwirkendes Verschulden des Arbeitgebers - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten;...

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 982/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2013 - 12 Sa 651/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 771/13)

Berechnung der Gesamtversorgungsobergrenze aufgrund einer Versorgungszusage bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältni...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 184/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 891/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 - 12 Sa 510/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 769/13)

Parallelentscheidung BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 161/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 892/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 - 12 Sa 440/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 837/13)

Voraussetzungen einer arbeitsgerichtlichen KonkurrentenklageBewerbung einer in einem Dienstverhältnis mit der Agentur für Arbeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2013 - 3 Sa 175/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 894/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 - 12 Sa 517/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 770/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 29.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 103/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 863/13)

Bewertung von betrieblichen Verbesserungsvorschlägen durch einen Paritätischen Ausschuss

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2013 - 17 Sa 1400/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 725/13)

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 246/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 244/14 - v. 13.05.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 970/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]