Rechtsprechung | 2015 | BAG | Eintrag 400 bis 450

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BAG - Urteil vom 16.04.2015 (6 AZR 71/14)

Eingruppierung einer Lehrkraftan einer städtischen BerufsschuleErfüllung der Mindestwartezeit für eine Höhergruppierung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2013 - 4 Sa 506/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 273/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 386/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 294/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 376/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (6 AZR 242/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT bei Bestellung zum ständigen oder Abwesenheitsvertreter

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 - 7 Sa 398/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 920/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 6 Sa 414/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (6 AZR 352/14)

Anforderungen an die RevisionsbegründungZulässigkeit der Einbringung neuer TatsachenAuslegung und Kontrolle der Sächsischen Lehrer-Richtlinien...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. April 2014 - 6 Sa 583/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 274/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 277/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2015 (6 AZR 142/14)

Eingruppierung eines von einem kommunalen Träger übernommenen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bei Verrichtung von Tätigkeiten...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Oktober 2013 - 5 Sa 81/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2015 (4 AZR 796/13)

Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für GewerkschaftsmitgliederDifferenzierung nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2013 - 4 Sa 166/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2015 (10 AZR 250/14)

Berechnung der Schülerzahlen für die Gewährung der Amtszulage für stellvertretende Schulleiter/innen von Förderschulen

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 2014 - 6 Sa 108/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2015 (4 AZR 587/13)

Ansprüche aus Tarifvertrag - GünstigkeitsvergleichKriterien für den Günstigkeitsvergleich zwischen normativ geltenden und auf Grund...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2013 - 6 Sa 2000/12 - hinsichtlich der Ziff. 3. und Ziff. 4. aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

BAG - Beschluss vom 15.04.2015 (9 AZB 10/15)

Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 - 4 Ta 31/14 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 14.04.2015 (1 ABR 58/13)

Umfang der Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juli 2013 - 11 TaBV 4/13 - wird zurückgewiesen, soweit sich diese gegen die Abweisung des zu 1. erhobenen Antrags [...]

BAG - Beschluss vom 14.04.2015 (1 ABR 66/13)

Eingruppierung von Arbeitnehmern bei Tarifpluralität

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 16/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2015 (1 AZR 794/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines Interessenausgleichs bei teilweiser Betriebsstilllegung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. August 2013 - 11 Sa 56/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung von 9.500,00 Euro als [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2015 (1 AZR 795/13)

Betriebsänderung; Nachteilsausgleich

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. August 2013 - 11 Sa 60/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung von 7.000,00 Euro als [...]

BAG - Urteil vom 14.04.2015 (1 AZR 223/14)

Anforderungen an die Beratung über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2013 - 8 Sa 381/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten in der Revision noch über [...]

BAG - Beschluss vom 14.04.2015 (1 ABR 65/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 66/13 - v. 14.04.2015

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 36/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 783/13)

Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lagerverwalters bei den britischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. August 2013 - 8 Sa 215/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Versäumnisurteil vom 26.03.2015 (2 AZR 483/14)

Zugang der Kündigungserklärung bei Verweigerung der Entgegennahme anlässlich eines Gesprächs im Betrieb

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2014 - 8 Sa 68/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 237/14)

Beginn des Kündigungsschutzes gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG bei In-vitro-Fertilisation

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2014 - 3 Sa 502/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 478/13)

Kriterien für die Vornahme der Sozialauswahl

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2012 - 18 Sa 1095/12 - wird - auf ihre Kosten - zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 517/14)

Arbeitsvertragliche Nebenpflichten eines inhaftierten ArbeitnehmersAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 2013 - 16 Sa 1248/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 417/14)

Anforderungen an die Beratung i.S. von §§ 193 Abs. 1, 194 GVGUmfang des KündigungsschutzesPflicht des Arbeitgebers zum Anbieten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2014 - 21 Sa 67/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 368/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Nachweis der im Entleiherbetrieb geltenden Arbeitsbedingungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2013 - 3 Sa 744/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Mai 2012 - [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 602/13)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der regelmäßigen Dauer der ArbeitszeitSchätzung von Überstunden durch das Gerich...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2013 - 8 Sa 1649/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 458/13)

Verfassungsmäßigkeit der unechten Rückwirkung der Regellösungen des AGG

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 - 8 Sa 1081/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 874/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrvergütung wegen höherwertiger Vertretungstätigkeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2012 - 2 Sa 38/12 E - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 459/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 458/13 - v. 25.03.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 - 8 Sa 1082/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 460/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 458/13 - v. 25.03.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 - 8 Sa 1080/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 119/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anzeige der beabsichtigten Aufhebung von Arbeitsverhältnissen gegenüber der Agentur für Arbeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juni 2013 - 6 Sa 444/11 - teilweise aufgehoben und unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 150/14)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 413/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 67/14)

Schmerzensgeld und Schadensersatz im BerufsausbildungsverhältnisUmfang des Schadensersatzes für Verletzungen eines Mit-Auszubildenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2013 - 13 Sa 269/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 152/14)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 616/16 v. 26.10.2017

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 415/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 154/14)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 150/14 v. 19.03.2015

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 417/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 151/14)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 414/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 153/14)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 150/14 v. 19.03.2015

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 416/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (10 AZR 165/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2014 - 7 Sa 53/13 - wird als unzulässig verworfen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (7 AZR 115/13)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags wegen der beabsichtigten Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2012 - 6 Sa 62/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BAG - Beschluss vom 18.03.2015 (7 ABR 6/13)

Wirksamkeit der Wahl der SchwerbehindertenvertretungZulässigkeit eines Wahlanfechtungsantrags nach Ablauf der Wahlperiode

Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 - 15 TaBV 1/12 - aufgehoben. Auf die Beschwerden der [...]

BAG - Beschluss vom 18.03.2015 (7 ABR 42/12)

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. März 2012 - 17 TaBV 86/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Der Betriebsrat und die Schwesternschaft, ein [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (7 AZR 272/13)

Befristung; Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge; tarifliche Regelung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 11 Sa 1409/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 18.03.2015 (7 ABR 4/13)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers ur Tragung der Kosten für die Tätigkeit des BetriebsratsUmfang der Pflicht zur Erstattung von...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2013 - 7 TaBV 31/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (4 AZR 702/12)

Eingruppierung eines als Wege- und Gewässerwart tätigen gelernten Maurers im Rahmen des BAT und des TV-L

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 - H 6 Sa 102/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (4 AZR 59/13)

Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst einer kommunalen Gebietskörperschaft beschäftigten Sozialarbeiterin

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. September 2012 - 12 Sa 1796/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (10 AZR 99/14)

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger AlkoholabhängigkeitAnspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2014 - 13 Sa 516/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2015 (9 AZR 994/13)

Wirksamkeit der Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrages

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2013 - 9 Sa 469/13 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2015 (9 AZR 702/13)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2013 - 2 Sa 423/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2015 (9 AZR 789/13)

Pflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2013 - 3 Sa 227/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 17.03.2015 (1 ABR 48/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2013 - 8 TaBV 11/12 - [...]