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BAG - Urteil vom 10.02.2015 (3 AZR 904/13)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Dynamisierung der Beiträge zu einer Direktversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. September 2013 - 7 Sa 484/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2015 (3 AZR 734/13)

Aussetzung der Anpassung der Betriebsrente

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. Juni 2013 - 11 Sa 134/12 - teilweise aufgehoben [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. März 2013 - 16 Sa 763/12 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 2.357,09 Euro brutto nebst Zinsen in [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 1005/13)

Zulässigkeit von Änderungskündigungen nach dem TV-Ratio

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2013 - 15 Sa 924/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 264/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 1005/13 - v. 29.01.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2013 - 7 Sa 1496/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 76/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 1005/13 - v. 29.01.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2013 - 15 Sa 922/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 698/12)

Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei rechtskräftiger Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem früheren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2012 - 7 Sa 800/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 262/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 1005/13 - 29.01.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2013 - 7 Sa 1510/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 87/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 1005/13 - v. 29.01.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2013 - 15 Sa 890/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 280/14)

Maßgebliche Kündigungsfrist bei vertraglicher VereinbarungVorrang der gesetzlichen Regelung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2014 - 15 Sa 1552/13, 15 Sa 1628/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es der Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 164/14)

Gewichtung der Kriterien der Sozialauswahl

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Januar 2014 - 6 Sa 533/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen ihre [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2015 (5 AZR 536/13)

Vergütung von Wartezeiten eines Busfahrers im Linienverkehr

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 31. Januar 2013 - 16 Sa 129/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2015 (5 AZR 122/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal payUmfang der Geltung tarif- und arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2012 - 8 Sa 126/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2015 (8 AZR 139/14)

Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Dezember 2013 - 2 Sa 153/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 799/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 299/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 798/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 669/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (10 AZR 55/14)

Zugehörigkeit eines Montageunternehmens für Rohrleitungen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 - 18 Sa 366/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 804/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 300/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 253/13)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Wirtschaftliche SozialhilfeBegriff der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit i.S. der Vergütungsgruppe...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 - 3 Sa 247/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 802/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 667/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 800/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 671/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 797/13)

Voraussetzungen der Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 666/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (10 AZR 84/14)

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen gegenüber einem angestellten Versicherungsvertreter

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. November 2013 - 8 Sa 485/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 735/13)

Anspruch eines Flugzeugführers auf Reduzierung und Neuverteilung der jährlichen Arbeitszeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juni 2013 - 17 Sa 1734/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 585/13)

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld nach dem Manteltarifvertrag im Groß- und Außenhandel NRW

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Mai 2013 - 10 Sa 595/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 860/13)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein TeilzeitverlangenPrüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 20.01.2015 (1 ABR 25/13)

Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers bei Gesprächen des Betriebsrats mit betrieblichen Auskunftspersonen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2013 - 15 TaBV 102/12 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 20.01.2015 (1 ABR 1/14)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2013 - 7 TaBV 56/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2015 (6 AZR 646/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anspruch auf Strukturausgleich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2013 - 10 Sa 1018/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2015 (6 AZR 707/13)

Berechnung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 - 7 Sa 661/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2015 (6 AZR 650/13)

Berechnung der Laufzeit für den Stufenaufstieg im TV-N HessenBerücksichtigung zurückgelegter Beschäftigungszeiten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2013 - 8 Sa 1508/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 15.01.2015 (5 AZN 798/14)

Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf Teile des Gesamtstreitstoffs

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Mai 2014 - 10 Sa 770/13 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 14.01.2015 (7 ABR 95/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme der Kosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Seminar über Mobbing am Arbeitsplat...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Oktober 2012 - 6 TaBV 39/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um Freistellung von [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2015 (7 AZR 880/13)

Rechtsfolgen der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2013 - 18 Sa 2045/12 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2015 (7 AZR 2/14)

Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. November 2013 - 1 Sa 489/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 901/12)

Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage; Gesamtversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 442/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 899/12)

Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage; Gesamtversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 355/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 894/12)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 283/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 897/12)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 333/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 507/13)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2013 - 6 Sa 1620/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 896/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 332/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 900/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 441/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 903/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 668/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 370/13)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2012 - 6 Sa 1511/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 895/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 287/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 898/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 334/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 902/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 604/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 904/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 865/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 905/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 916/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
BAG - Beschluss vom 07.01.2015 (10 AZB 110/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZB 109/14 - v. 07.01.2015

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2014 - 10 Sa 675/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag der Beklagten an [...]