Rechtsprechung | 2015 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 04.08.2015 (3 AZR 479/13)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Höhe der Betriebsrente

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. November 2012 - 7 Sa 819/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. März 2011 - [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 691/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 687/14 - v. 23.07.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. September 2014 - 10 Sa 457/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 490/14)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des BerufsausbildungsverhältnissesPflicht zur fristgerechten Anrufung des Güteausschusse...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2014 - 5 Sa 76/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen die Feststellung, dass das Ausbildungsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 687/14)

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. September 2014 - 10 Sa 493/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 451/14)

Anforderungen an die Fakturierung des innerhalb einer Wachschicht geleisteten Wachdienstes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Mai 2014 - 6 Sa 1281/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 457/14)

Altersdiskriminierende Kündigung im KleinbetriebAltersdiskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinweises auf...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 695/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 21.07.2015 (9 AZR 418/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung für die Zeit der Teilnahme an einem Seminar Weimarer Demokratie und faschistische...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Februar 2014 - 16 Sa 777/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.07.2015 (9 AZR 484/14)

Rechtliche Einordnung eines Rahmenhonorarvertrages zwischen einem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gegründeten medizinischen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2014 - 16 Sa 1221/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.07.2015 (9 AZR 145/14)

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einem Wechselschichtmodell

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Januar 2014 - 11 Sa 659/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 775/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2013 - 9 Sa 290/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 266/13)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform IIWirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 204/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (2 AZR 15/15)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich der Gründe für eine beabsichtigte Kündigung gem. § 102 Abs. 1...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. August 2014 - 7 Sa 206/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 493/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2014 - 7 Sa 2/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 918/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2013 - 4 Sa 186/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 494/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2014 - 7 Sa 411/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (2 AZR 85/15)

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater RaubkopienAußerordentliche Kündigung des...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2014 - 4 Sa 10/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 903/13)

Auslegung eines ablösenden Tarifvertrags

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2013 - 6 Sa 70/13 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. [...]

BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 252/14)

Anpassung der Betriebsrente bei Auslagerung der Versorgungsverbindlichkeiten auf eine unzureichend ausgestattete sog. Rentnergesellschaf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. März 2014 - 7 Sa 369/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 594/13)

Berechnung der Betriebsrente teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. März 2013 - 13 Sa 1023/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 517/13)

Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers einer evangelischen Landeskirche auf betriebliche AltersversorgungRechtsfolgen der privatrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2013 - 5 Sa 220/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte in Ziffer 2. des Tenors verurteilt wird, an die [...]

BAG - Beschluss vom 10.07.2015 (10 AZB 23/15)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 - 4 Ta 29/15 (1) - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 323/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 1040/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 324/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 1100/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 111/14)

Eingruppierung einer als Akquisiteurin tätigen Kauffrau für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2013 - 23 Sa 977/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 51/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Koppelung des als Tarifgehalt bezeichneten Gehaltsbetrages an die Entwicklung des...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 - 13 Sa 569/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 416/14)

Gegenstand und Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2014 - 18 Sa 78/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bereits unzulässig ist. 2. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 939/13)

Berücksichtigung von Nachtarbeitsstunden bei der Gewährung von ZusatzurlaubstagenBerücksichtigung von Wechselschichtarbeit bei der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2013 - 8 Sa 636/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 260/14)

Umfang eines nachvertraglichen WettbewerbsverbotsBeteiligung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers an einem Konkurrenzunternehmen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2014 - 15 Sa 24/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 548/14)

Begriff der selbständigen Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTVTeilnahme von bei der Montage eingesetzten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 - 18 Sa 1031/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 30.06.2015 (10 AZB 17/15)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im KostenfestsetzungsverfahrenAuslegung der Abgeltungsklausel in einem in einem...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2015 - 4 Ta 290/14 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. [...]

BAG - Beschluss vom 30.06.2015 (1 ABR 71/13)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Anordnung der Teilnahme von Orchestermusikern an Gesprächen über die Sitzordnung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2013 - 5 TaBV 22/12 - aufgehoben. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2015 (6 AZR 380/14)

Ermittlung des für die Altersversorgung maßgeblichen Einkommens im Geltungsbereich des TV UmBw

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. April 2014 - 11 Sa 905/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2015 (6 AZR 383/14)

Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen UnterrichtAuslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bindung an die dort...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. März 2014 - 10 Sa 44/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2015 (6 AZR 438/14)

Berücksichtigung von Änderungen im Familienstand oder in den übrigen Verhältnissen nach dem Stichtag für die Überleitung zum...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Februar 2014 - 3 Sa 160/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 462/14)

Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 13. November 2013 - 2 Sa 42/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (7 AZR 474/13)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen BefristungUmgehung des Anschlussverbots

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. März 2013 - 7 Sa 59/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (7 AZR 452/13)

Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer sachgrundloser Befristungen bei verschiedenen rechtlich und tatsächlich verbundenen Vertragsarbeitgeber...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. März 2013 - 7 Sa 57/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 509/13)

Hemmung der Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzug durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2013 - 8 Sa 1389/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (7 AZR 541/13)

Zulässigkeit einer BefristungskontrollklageWahrung der Klagefrist durch anderweitige gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2013 - 17 Sa 1018/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14)

Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und Beschäftigungspflicht des ArbeitgebersAusgleich entgangenen Verdienstes bei Nichtbefolgung...

BAG - Urteil vom 23.06.2015 (9 AZR 261/14)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Jobcenters

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2013 - 8 Sa 88/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2015 (9 AZR 272/14)

Anspruch eines Orchestermusikers auf Ruhezeit bei zwei Aufführungen am selben Tag an verschiedenen Aufführungsstätten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2014 - 4 Sa 637/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2015 (9 AZR 125/14)

Auslegung eines Tarifvertrages über Altersteilzeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2013 - 9 Sa 973/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 18.06.2015 (8 AZN 881/14)

Gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes und der GerichtsverfassungVoraussetzungen für den zulässigen Einsatz nicht planmäßiger...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. August 2014 - 7 Sa 121/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (2 AZR 256/14)

Wirksamkeit einer VerdachtskündigungZulässigkeit des Nachschiebens später bekannt gewordener Tatsachen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. Januar 2014 - 2 Sa 66/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es ihre Berufung gegen die Entscheidung über den [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (8 AZR 321/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 402/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (2 AZR 58/14)

Postulationsfähigkeit eines einer Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsbeistandes vor dem Landesarbeitsgericht

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2013 - 1 Sa 12/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (8 AZR 345/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 370/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (8 AZR 556/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 3 Sa 307/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2015 (2 AZR 480/14)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Einstellung des Betriebes

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2014 - 4 Sa 1509/13, 4 Sa 2050/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es ihre Berufung gegen die [...]