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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2015 (L 3 R 90/15 B)

Rentenversicherung - PKH-Beschwerde; PKH-Bewilligung;, hinreichende Erfolgsaussicht; vorläufige Prüfung; summarische Prüfung; fehlende...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Rente wegen voller [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.12.2015 (5 Ta 71/15)

Streitwert für Kündigungsschutzantrag mit uneigentlichen Hilfsanträgen zu Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung bei...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 08.05.2015 - 5 Ca 220/14 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 10.06.2015 - 5 Ca 220/14 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.12.2015 (3 Sa 46/15)

Nachtzuschläge für die Tätigkeit eines Nachtportiers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28. April 2015 - 25 Ca 8184/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.12.2015 (12 Ta 347/15)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts Siegburg vom 6. Oktober 2015 - 1 Ca 191/15 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert wird für das Verfahren beim Arbeitsgericht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.12.2015 (L 3 AS 341/15 B)

Kosten der Unterkunft und HeizungBeschwerde gegen eine RuhensanordnungFortsetzung ruhend gestellter VerfahrenRechtsschutzbedürfni...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. November 2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem bei dem Sozialgericht Itzehoe unter dem Az. S 2 AS 692/15 geführten Klageverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2015 (L 19 AS 2259/10)

KlagerücknahmeGrundsätze zum NichturteilHinfälligkeit der Kostenfestsetzung

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2010 auch hinsichtlich der darin getroffenen Kostenentscheidung wirkungslos geworden ist. Die Beteiligten haben einander keine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.12.2015 (12 Ta 358/15)

Streitwert eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. September 2015 - 14 BV 205/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.12.2015 (5 Ta 82/15)

Streitwert für Kündigungsschutzantrag mit uneigentlichen Hilfsanträgen zu Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung bei...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 09.02.2015 - 3 Ca 329/13 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf 9.675,00 € festgesetzt. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2015 (L 6 SF 1662/15 E)

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht endgültig. Der von den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2015 (11 Ta 185/14)

Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2014 - 6 Ca 2671/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2015 (15 C 15.2378)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der Grundstücke als Vermögen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2015 (6 Ta 24/15)

Gegenstandswert für Streit um Einhaltung und Reichweite einer Betriebsvereinbarung - Ordnungsmittel; Hilfsanträge

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. September 2015 in der Fassung der Teil-Abhilfeentscheidung vom 13. Oktober 2015 - 19 BV [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.12.2015 (4 S 2323/14)

Anrechnung von Zahlungen aus einer privaten Rentenversicherung auf den Unterhaltsbeitrag i.R. der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2014 - 5 K 2436/12 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2015 (12 B 12.1762)

Kostenerstattung; Jugendhilfemaßnahme; nicht; ermittelbarem; Aufenthalt; allein; sorgeberechtigten; Kindsmutter; Maßnahmebeginn

I. Die Berufung der Beigeladenen wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 12 B 15.2813 fortgeführt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. August 2010 wird aufgehoben. III. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 157/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2014 - 12 BV 405/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 14.000,-- € festgesetzt. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2015 (12 B 12.1761)

Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen durch Unterbringung eines Hilfeempfängers im Jugendhilfezentrum

I. Die Berufung der Beigeladenen wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 12 B 15.2812 fortgeführt. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. August 2010 aufgehoben. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 382/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2014 -7 BV 312/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2015 (L 1 KR 550/15 KL ER)

Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a SGB VZulässigkeitsvoraussetzung einer Zwischenverfügung im EilverfahrenKeine...

Der Erlass einer Zwischenverfügung wird abgelehnt. I. Im Streit ist der Beschluss des Antragsgegners vom 27. November 2015 über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (Am-RL) durch Ergänzung der Anlage XIII- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 12 AS 2000/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II an UnionsbürgerAufenthaltsrecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 381/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2014 - 6 BV 311/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.12.2015 (L 11 KA 94/12)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitens des ArzneimittelrichtgrößenvolumensAntrag des geprüften...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.05.2012 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.03.2009 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.12.2015 (L 11 KA 104/14)

VertragsarztangelegenheitenStreit über die Rechtmäßigkeit einer erteilten Sonderbedarfszulassung (hier als Fachärztin für Innere...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.09.2014 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung seines Bescheides vom 16.05.2012 verurteilt, über den Zulassungsantrag der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 383/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2014 - 12 BV 389/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 2 AS 1622/15 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzLeistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB IIGebotene Mitwirkung bei der Aufklärung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.09.2015 wird, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 6 SF 1226/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 2 AS 2028/15 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzGewährung eines Stromdarlehens zur Wiederherstellung der EnergieversorgungFehlende Mitwirkung an der Aufklärung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2015, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2015 (27 U 1/15)

Haftung des Verkäufers eines sogenannten Speed-Pedelec für Folgen eines Unfalls aufgrund der unsachgemäßen Montage eines für die...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2014 verkündete Teilgrund- und Teilurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klageanträge zu 1) und 4) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2015 (L 18 KN 70/15)

Erstattung von Arbeitgeber-SozialversicherungsbeiträgenBeitragszahlung ohne RechtsgrundNachträgliche Änderung der Tatsachen- oder...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.9.2013 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13.1.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.4.2012 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2015 (L 7 AS 782/15 B)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss; Keine...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, in dem die Aussetzung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (12 B 1289/15)

Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den Schulunterricht; Gewährung von Hilfen zu einer...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem unter dem Aktenzeichen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2015 (7 Sa 298/15)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Befristung gem. § 1 ÄArbVtrG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.06.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.12.2015 (14 Ta 468/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21. Juli 2015 (2 Ca 417/15) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die Anträge zu 2. und 3. aus der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.12.2015 (2 Sa 105/15)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei mangels Tarifbindung fehlender abweichender Vereinbarung zur Gleichbehandlung leihweise...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Beklagten zu mehr verurteilt hat, als an den Kläger 16.038,00 Euro brutto nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2015 (L 9 KR 314/15 B PKH)

Erlass von KrankenversicherungsbeiträgenBeurteilung der Erfolgsaussicht der Hauptsache im PKH-PrüfungsverfahrenFehlende höchstrichterliche...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juli 2015geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 166 KR 493/14 vor dem Sozialgericht Berlin unter [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2015 (13 Sa 1060/15)

Rückforderung eines an einen Angestellten gezahlten Betrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.08.2015 - 14 Ca 2409/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2015 (13 Sa 957/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines bei einem Rechtsschutzversicherer beschäftigten Einkaufssachbearbeiters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2015 - 11 Ca 1836/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (L 8 R 213/13 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten equal-pay-Lohnes wegen der Unwirksamkeit der von...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 31.1.2013 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 6.7.2012 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (L 7 AS 1619/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz und BeschwerdeverfahrenBegehren von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsStreit über das Vorliegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2015 (16 U 71/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unrichtige Tatsachenbehauptungen in einem Ärztebewertungs-Portal im InternetHaftung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 5. März 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-03 O 188/14, wird dieses wie folgt abgeändert: Die Beklagte bleibt verurteilt, es [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2015 (6 U 81/15)

Werklohnansprüche für die Bearbeitung von Alucobond-RohplattenStillschweigende Abnahme durch schlüssiges VerhaltenBegriff der Mangelhaftigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.04.2015 - Az.: 2 O 161/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2015 (L 11 AS 839/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.11.2015 - S 5 AS 1213/15 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.12.2015 (3 Sa 249/15)

Informationspflichten des Arbeitnehmers zu möglichen Einbußen seiner Teilzeitarbeit bei der betrieblichen AltersrenteUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.12.2014 Az.: 6 Ca 3530/14 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2015 (L 12 AS 1884/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen EingliederungsverwaltungsaktRechtmäßigkeit und verfassungsrechtliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2015 (L 6 SF 1225/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur bis zur Beendigung des Klageverfahren...

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2015 (7 Ta 303/15)

Pflicht eines Beteiligten zur Entrichtung von PKH-Raten während eines laufenden Privatinsolvenzverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2015 (L 11 AS 840/15 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme nach dem SGB II für eine Reise zum Besuch von Verwandten in den Vereinigten Staaten von Amerika zur...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.11.2015 - S 5 AS 1264/15 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Rahmen des einstweiligen [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2015 (14 W 105/15)

Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Bildung eines Aufsichtsrats

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2015, 102 O 6/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde nach dem Wert von 50.000 EUR zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2015 (10 VA 1/15)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus übergegangenem Recht gegen einen im Ausland ansässigen Unterhaltsschuldne...

Der Antrag des Antragstellers auf Änderung des Bescheids des Direktors des Amtsgerichts Celle vom 8. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt aus übergegangenem Recht (Elternunterhalt) der Frau I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2015 (3 Sa 335/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung unter Alkoholeinfluss bei überwiegendem Interesse des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.07.2015, Az: 8 Ca 2279/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2015 (16 TaBV 120/15)

Zulässigkeit der Verrechnung von Vorfeiertagsstunden mit Minusstunden auf dem Jahresarbeitszeitkonto

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2015 -22 BV 645/14- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]