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OLG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (17 U 91/14)

Werklohn aus einem Vertrag über die Ausführung von MontagearbeitenBehauptung einer illegalen Beschäftigung von Ausländern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. September 2014 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 90 O 21/14 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1512/15)

Berücksichtigung von Unwirksamkeitsgründen einer KündigungBegriff der Beratung i.S. von § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 54 Ca 1733/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2015 (L 11 KR 2575/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Ausnahme von der Bemessung auf Grundlage des letzten Lohnabrechnungszeitraum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.12.2015 (5 RS 296/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. März 2015 abgeändert und dessen Tenor unter Ziffer 1. wie folgt gefasst: Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 8. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (6 Sa 351/14)

Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zum Zurückbehaltungsrecht der Arbeitgeberin bei fehlenden Belegen des Einsatzbetriebes über die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.07.2014 - 9 Ca 3052/13 - teilweise (Ziffer 2. und 3 Urteilstenor) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (2 Sa 106/15)

Altersgerechte Urlaubsstaffelung im Hotel- und Gaststättengewerbe Sachsen-AnhaltUnbegründete Feststellungsklage eines unter 50-jährigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 03. 12. 2014 - 5 Ca 3363/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.12.2015 (L 8 SO 75/11)

Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer SchwierigkeitenUnbestimmter Rechtsbegriff der besonderen LebensverhältnisseBefristung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Januar 2011 und der Bescheid der Stadt Lüneburg vom 17. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 12. Juli [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2015 (L 1 KR 61/11)

Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.12.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2015 (L 15 SF 332/15)

Gerichtskostenfeststellung in einem AnhörungsrügeverfahrenRechtsinstitut der BestandskraftWirkung einer offensichtlich falschen Entscheidung...

Die Gerichtskostenfeststellung vom 11. November 2015 wird aufgehoben. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Anhörungsrügeverfahren zu einem nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.12.2015 (3 Sa 363/15)

Gesetzlicher Urlaubsanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs aufgrund tarifvertraglicher...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.06.2015 - 10 Ca 337/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.12.2015 (5 RS 152/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. März 2014 in der Gestalt des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (6 Sa 409/14)

Stillschweigend vereinbarte unbefristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 23.05.2014 - 7 Ca 3363/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (6 Sa 269/15)

Begrenzung des im Ermessen der Arbeitgeberin stehenden Teils einer Sonderzahlung auf Null bei unberechtigter Vereinnahmung von Werklohnzahlungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 23.02.2012 - 9 Ca 256/10 - soweit darin die Klage hinsichtlich einer Sondergratifikation [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2015 (12 Sa 837/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 7. Juli 2015 - 4 Ca 586/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Der Vorsitzende entscheidet über die Verwerfung der unzulässigen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (L 3 R 326/14)

Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach SGB VIVersterben der Versicherten vor dem 1. Januar...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach dem Sechsten Buch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2015 (9 Sa 685/15)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Hochschule in Nordrhein-Westfale...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.12.2015 - 15 Ca 308/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2015 (6 U 199/14)

Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Schiffsfond

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 19.11.2014, Az. 1 O 250/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2015 (L 4 KA 44/13)

Rechtmäßigkeit eines Schadensersatzes in der vertragsärztlichen Versorgung wegen der Anforderung von Grippe-Impfstoffen durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2015 (17 Sa 174/15)

Außerordentliche Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin bei Verdacht der Unterschlagung von KundengeldernWahrung arbeitsvertraglicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 13.01.2015 - 13 Ca 310/14 - teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2015 (L 5 SF 252/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenerstattung für Ausdrucke von einer DVD in hohem Umfang

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2015 (L 7 R 832/15 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst SäumniszuschlägenBesondere Härte des Vollzugs einer Beitragsnachforderung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Antragsteller und [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2015 (3 Ta 21/15)

Versagung des Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage eines Gebäudereinigers aus unerlaubter Handlung eines Gabelstaplerfahrers...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kn. Aalen - vom 07.05.2015 - 27 Ca 163/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2015 (8 TaBV 36/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung nach den Entgeltordnungen verschiedener TarifverträgeZustimmungsersetzungsantrag...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.03.2015 - 13 BV 3/14 - teilweise unter Zurückweisung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2015 (16 TaBV 140/15)

Begriff der Behinderung i.S. von § 78 S. 1 BetrVGBehinderung des Betriebsrats durch Verlangen der Vorankündigung der Teilnahme an...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. Juli 2015 - 4 BV 2/15 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 3-6 wird untersagt, die Betriebsratstätigkeit der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2015 (7 Sa 1078/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen Erstellung eines falschen Pfandbons über 3,25 EU...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 04.09.2014, 1 Ca 272/14, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2015 (L 14 R 775/15 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.09.2015 wird verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich gegen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2015 (17 Ta (Kost) 6104/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise beendetes Kündigungsschutzverfahren mit unbedingt gestelltem WeiterbeschäftigungsantragWertaddition...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.10.2015 - 36 Ca 7896/15 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2015 (L 15 SF 328/15)

Erinnerung gegen eine GerichtskostenfeststellungKostenpflicht des HauptsacheverfahrensNichterhebung von KostenPrüfungsumfang im Erinnerungsverfahre...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 20. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in mehreren kostenrechtlichen Verfahren der Erinnerungsführer. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2015 (3 Sa 688/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Auf die Berufung des Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014, Az.: 8 Ca 135/14 teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2015 (6 Sa 747/15)

Berücksichtigung rückwirkender Entgelterhöhungen bei stufenweiser Anhebung des Entgelts bis auf 100% des gemäß einem Flächentarifvertrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.06.2015 - AZ: 10 Ca 5100/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2015 (L 8 U 61/13)

Feststellung des zuständigen Unfallversicherungsträgers für einen Betrieb zur PferdehaltungUnmaßgeblichkeit der Geschäftsordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Mai 2013 hinsichtlich der Ziffern 1) und 2) des Tenors aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2015 (9 Sa 12/15)

Rechtsfolgen des Verstoßes der vereinbarten Wochenarbeitszeit gegen § 3 ArbZG

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 19.05.2015, Az. 5 Ca 478/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2015 (L 1 KR 356/13)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht einer SteuerberaterinGesellschafter-GeschäftsführerVereinbarung zur StimmrechtsbindungEinfluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2015 (L 4 R 3715/15)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von Kindererziehungszeiten für die Erziehung im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2015 (17 Sa 2/15)

Ablösung einer Versorgungsordnung unter Eingriff in noch nicht erdiente ZuwachsratenUnbegründete Feststellungsklage bei nachvollziehbaren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2013 - 31 Ca 8644/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2015 (3 Sa 293/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines Tarifvertrages

Auf die Berufung des Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013, Az.: 8 Ca 3954/13 teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2015 (1 Ta 280/15)

Streitwert eines im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleichs über die Anwendung eines...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Mai 2015 - 2 Ca 466/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 2 U 120/13)

Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung gegen einen Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand als Träger der sog. unechten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger als Träger für die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2015 (L 11 KR 2322/15)

Anspruch auf Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung; Rechtmäßigkeit der Ausübung von Ermessen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (10 Sa 1199/15)

Zulässigkeit der Berufung des Klägers gegen ein klagezusprechendes Urteil

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Versäumnisteilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2015 - 63 Ca 6556/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 31.410,88 EUR brutto [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 8 R 310/15)

Feststellungen nach dem Anspruchs- und AnwartschaftsüberführungsgesetzErweiternde Auslegung des § 1 AAÜGFiktive Zugehörigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. April 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die [...]
LAG München - Urteil vom 03.12.2015 (3 Sa 471/15)

Betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Sozialauswahl und Mitteilung fehlender Vergleichbarkeit gegenüber dem BetriebsratDarlegungslast...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 15.04.2015 - 3 Ca 2264/14 - abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 2 U 171/14)

Veranlagung zu Gefahrtarifen für ein Backpacker HotelGefahrengemeinschaften und GefährdungsrisikenZulässigkeit von TypisierungenHärten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 03.12.2015 (3 Sa 526/15)

Einkommenssicherung bei Maßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr; Höhe der persönlichen Zulage nach befristeter Teilzeitbeschäftigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2015 - 33 Ca 10325/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2015 (15 Sa 1230/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.07.2015 - 1 Ca 612/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (10 Sa 1299/15)

Wirksamkeit wiederholter Befristungen des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 - 31 Ca 3864/15 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2015 (L 9 AL 167/12)

Aufhebung der Bewilligung eines GründungszuschussesPrognose bezüglich der Tragfähigkeit einer Existenzgründung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2015 (L 7 AS 2005/15 B ER u. L 7 AS 2006/15 B)

Zahlung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesAnspruch des Antragstellers...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.11.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller beantragten mit am [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2015 (7 TaBV 6/15)

Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im Rahmen einer Gesamtbetriebsvereinbarung Personal Business...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2015 (7 BV 25/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2015 (L 13 R 194/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitAnforderungen an den bisherigen Beruf

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]