Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2015 (L 5 BK 2/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das SozialgerichtBewilligung eines Kindergeldzuschlags nach § 6a BKGGVermeidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2015 (L 12 KA 120/14)

Abrechnung vertragsärztlicher LeistungenVorliegen eines Pflichtverstoßes gegen den Grundsatz der peinlich genauen Abrechnung nach...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat der Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2015 (6 TaBV 7/15)

Mitbestimmung bei der Zuweisung von Beschäftigten in einzelne DienstpläneUnterlassungsantrag des Betriebsrats bei der Zuweisung neu...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, vom 07.07.2015, Az: 8 BV 29/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 11 SF 215/15 EK R)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der in Israel wohnhafte Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach §§ 198 ff. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AL 78/15)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeFörderfähiger AusländerMindestaufenthaltsdauer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 11 KA 18/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2015 (L 2 U 120/13)

Anspruch auf Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Wirbelsäule als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der BKV in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 8 R 187/11)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und ArbeitslosenversicherungTätigkeit als Betreuer für suchtkranke MenschenAbschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.12.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 8 R 273/12)

Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen Gesellschafterin (hier: Leiterin des Controllings und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.01.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind im gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2015 (L 2 U 526/11)

Anerkennung einer chronischen aktivierten Hepatitis-C als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZuständigkeitskonkurrenz...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AS 1832/14)

Angemessenenheit von UmzugskostenVereinbarungAnspruchsinhaber beantragter SGB-II-Leistungen

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 aufgehoben. Die Klagenwerden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AS 1467/14)

Kosten für Unterkunft und HeizungAngemessene WohnungBestimmung einer ReferenzmieteEinfacher Mietspiegel

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Kläger im gesamten Verfahren. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2015 (12 U 62/14)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Reithalle zum Schutz vor Verletzungen von Pferden

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. März 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2015 (6 Sa 248/14)

Wahlrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich des Auflösungstermins bei Auflösungsantrag nach mehreren unwirksamen ordentlichen Kündigunge...

Die Berufung des Klägers vom 23.06.2014 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 20.02.2014 - 2 Ca 1558/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.11.2015 (L 7 AS 1519/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIKeine Leistungsabsenkung wegen Nichtantritt einer Eingliederungsmaßnahme bei Unbestimmtheit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. Oktober 2015 gegen den Bescheid vom 22. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2015 (6 Sa 417/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Warenhausdetektivin wegen unterbliebener Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28.08.2014 - 5 Ca 3473/13 NMB - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2015 (L 2 R 293/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit HörgerätenBegrenzung durch das Wirtschaftlichkeitsgebo...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (L 14 AS 3260/14)

Erstattung von Leistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenVerjährung, Verwirkung und Entreicherung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 KR 748/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Klägerin hat Gerichtskosten in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2015 (L 8 R 595/15 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAbschluss...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.6.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens außer den Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.11.2015 (5 Ta 40/15)

Hinreichende Aussicht auf Erfolg von VergleichsverhandlungenUnbegründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlender...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.08.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 22.07.2015 (Aktenzeichen 5 Ca 1519/14, nach Abtrennung 5 Ha 1/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 KR 826/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2015 (L 7 AS 1148/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Betriebskostenguthaben bei den Leistungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. September 2014 wird geändert. Auf das Teilanerkenntnis des Beklagten wird der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 24. November 2011 in der Fassung des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2015 (6 Sa 306/14)

Unbegründete Klage eines als Waldpädagoge beschäftigten Forstwirtes im Landesdienst auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2014 - 2 Ca 54/14 HBS - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (2 KO 131/13)

Rehabilitationszentrum; Fahrdienst; personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Das Urteil [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 R 1939/12)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 6 R 1930/12 - v. 24.11.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2015 (L 5 KR 390/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung mit anderen Forderungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2015 (1 Sa 164/15)

Wirksame Kündigungserklärung durch Mitarbeiter der ArbeitgeberinUnbegründete Kündigungsschutzklage eines Kurierfahrers bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.04.2015 - 3 Ca 3016/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2015 (16 TaBV 106/15)

Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2015 - 8 BV 674/14 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1 die im Rahmen des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2015 (L 3 U 171/11)

Vorliegen einer versicherten Tätigkeit für die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 R 231/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 R 1930/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2015 (L 1 KR 476/15 ER)

Fertigarzneimittel ohne arzneimittelrechtliche ZulassungOff-Label-UseSchwere und unzumutbare Nachteile für den Versicherten

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab sofort bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30. November 2016,die Kosten für eine [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 647/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 P 49/14)

Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrages der privaten PflegepflichtversicherungUmfang der erstattungsfähigen außergerichtlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. März 2014 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 3365,75 nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 609/11)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung; ehemalige DDR; Berücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 188/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2015 (1 Ta 322/15)

Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtwahrnehmung eines Gütetermins

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.09.2015 Ca 1671/15) wird zurückgewiesen. I. Das als sofortige Beschwerde auszulegende Schreiben des Klägers vom 22.09.2015 hat [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (17 Sa 1644/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1114/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2015 (L 7 R 387/14)

Sozialversicherungsfreiheit eines Fahrers ohne eigenes Kfz bei der Übernahme von landwirtschaftlichen Spezialtransporten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, auch das Beigeladenen zu 1), in beiden Instanzen. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (17 Sa 1652/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1239/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (16 Sa 494/15)

Voraussetzungen einer Vergütungspflicht für die zum Anlegen vorgeschriebene Arbeitskleidung erforderliche Zeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Januar 2015 - 4 Ca 57/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 421/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2015 - 41 Ca 14866/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2015 (L 3 R 1116/14)

Streit über die teilweise Rückforderung einer WitwenrenteBeruhen der Rentenbewilligung auf unrichtigen AngabenAnrechnung von Einkünften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (17 Sa 1648/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1238/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (17 Sa 1643/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1237/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2015 (L 11 KR 535/15 B ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf ProzesskostenhilfeZulässigkeit der Beschwerden gegen die ablehnenden...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2015 (Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 416/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6507/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 7 AS 4389/15 ER-B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. September 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21. August [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 418/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6510/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]