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LAG München - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 669/15)

Pfändbarkeit einer Jahressonderzuwendung des öffentlichen DienstesUnbegründete Zahlungsklage des insolventen Arbeitnehmers nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Az. 6 Ca 273/15 - vom 29.04.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 462/15)

Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Drittschuldnererklärung durch die Forderungsinhaberin

(*1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.01.2015- 1 Ca 1824/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (6 Sa 199/15)

Wirksamkeit einer sog. Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. November 2014 - 19 Ca 4518/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2015 (4 Sa 126/15)

Fahrlässige Versendung von Hotelschlüsseln der Arbeitnehmerin in unwattiertem BriefumschlagSchadensersatzklage der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4.2.2015, Az.: 12 Ca 3344/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2015 (L 4 KA 2/12)

Ärztliche Honorarberechnung bei DoppelzulassungAuswirkung von Vorfragen für mehrere QuartaleÄnderungen des EBMSachliche Zuständigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2015 (L 2 U 63/13)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Straftäters im Eigeninteresse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2015 (L 4 KA 27/12)

Quotierte Vergütung von ärztlichen VorwegleistungenUnterdeckungen im LaborbereichVergütungssteuerung und Leistungen von Laborärzte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. April 2012 (Az.: S 12 KA 780/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 278/15)

Anspruch eines Hausmeisters auf Fortzahlung einer bisher gewährten Überstundenpauschale

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2014 - 20 Ca 9187/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.11.2015 (L 6 SF 1284/15 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. September 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 473,81 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.11.2015 (12 Ta 282/15)

Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im NachverfahrenWirksamkeit der Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 6. Mai 2015 - 3 Ca 4717/13 h - aufgehoben. I. Die Klägerin - geschieden und Mutter eines kindergeldberechtigten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2015 (L 8 R 250/10)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als ambulante FamilienhelferinAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWiderspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.10.2009 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Rechtstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2015 (L 4 KA 25/12)

HonorarbegrenzungsmaßnahmenGrundsatz von Treu und GlaubenAkzessorietät eines Auskunftsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. April 2012 (Az.: S 12 KA 488/10) wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2015 (6 Sa 311/14)

Voraussetzungen der Wahrung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist durch KlageerhebungWirksamkeit der Befristung von Ansprüchen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 5.08.2014, 1 Ca 1425/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor der Entscheidung in Ziffer 4 und 5 wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2015 (L 1 KR 323/15 B)

Rechtsanwaltsvergütung in sozialgerichtlichen VerfahrenBeschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.04.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Die (sinngemäß erhobene) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 11 KR 1116/12)

Anspruch auf eine intravenöse Immunglobulin-Therapie zur Behandlung einer Urtikaria-Vasculitis als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 03.02.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin eine intravenöse Immunglobulintherapie als [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 711/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialplanabfindung aufgrund eines betrieblichen Interessenausgleichs aus Anlass einer Betriebsänderun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Februar 2015 - 12 Ca 1595/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 11 KR 5308/14)

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Beinverlängerung bei geringer Körpergröß...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Kostenübernahme für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2015 (4 Sa 44/15)

Wirksamkeit der Kündigung eines Versorgungstarifvertrages durch den Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.11.2014 - Az. 1405/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2015 (4 TaBV 185/15)

Umfang der Zuständigkeiten des Gesamtbetriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 14. September 2015 - 2 BV 13/15 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin ist ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 11 R 1901/14)

Feststellung der Versicherungspflicht als selbstständig tätige Lehrerin auf Antrag der Betroffenen; Keine Klagebefugnis des Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2015 (11 Sa 389/15)

Außerordentliche Kündigung eines Mitgesellschafters und Geschäftsführers bei Konkurrenztätigkeit im wettbewerbsmäßig geschützten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25.05.2015 - 3 Ca 344/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 716/15)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Versorgungsamt nach dem BAT bzw. dem TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18. März 2015- 2 Ca 2534/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2015 (12 ZB 15.1703)

Anspruch auf Krippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; Herantragen des Bedarfs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beträgen in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2015 (L 2 AS 1821/15 B ER)

Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von MietschuldenEinstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2015 (12 Ta 298/15)

Zulässigkeit der rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28. Juli 2015 - 2 Ca 4950/14 - aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe an das [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707/15)

Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 11 Ca 5420/14 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Vertragsstrafe iHv. 1.540,00 Euro nebst Zinsen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 13 AS 3773/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung des Pauschalbetrags für eine private Schülerunfallversicherung mit einem...

Auf die Berufung der Berufungskläger wird das Urteil des Sozialgerichts F. vom 6. März 2014 abgeändert und der Beklagte verurteilt, den Berufungsklägern unter Abänderung des Bescheids vom 27. Dezember 2012 in der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2015 (12 ZB 15.1191)

Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss; Zumutbarkeit eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Erstattung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2015 (9 U 113/15)

Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.11.2015 (L 11 AS 687/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.09.2015 - S 17 AS 92/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1640/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1156/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1649/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1159/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2015 (6 Sa 254/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines technischen Bereichsleiters Infrastruktur bei Versäumung der KündigungsfristWirksame...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 21.05.2014 - 11 Ca 3301/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1638/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1155/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1642/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1557/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1647/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1158/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1674/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 334/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1653/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1161/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2015 (L 11 KA 42/15 B ER)

Durchführung eines NachbesetzungsverfahrensEinstweiliger RechtsschutzEntscheidung des BerufungsausschussesTätigkeit eines Vertragsarzte...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2015 (9 Sa 832/15)

Wirksamkeit einer auf die Verteilung eines rufschädigenden Flugblatts gestützten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.06.2015, Az.: 4 Ca 137/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1645/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1011/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2015 (6 S 39/15)

Zivilrechtliche Zuordnung des Anspruchs auf Abschluss eines Betreuungsvertrages für den Besuch eines von einem privaten Träger betriebenen...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 20. August 2015 wird geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, mit den Antragstellern zu 2. und 3. einen Betreuungsvertrag über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1634/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 762/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2015 (12 A 1639/14)

Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe; Selbstbeschaffung einer...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird über die bereits im angegriffenen Urteil ausgesprochene Verpflichtung hinaus verpflichtet, die Kosten des Privatschulbesuchs des Klägers - bestehend aus [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 16.11.2015 (3 AL 182/13 B PKH)

Aufgabenübertragung durch die gemeinsame Einrichtung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mahnbetrag; Mahngebühr; Prozesskostenhilfe;...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. August 2013 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren Az. S 12 AL 669/12 ab 23. Oktober 2012 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1654/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 923/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2015 (L 15 SB 13/15)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX und Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G bei...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2015 (2 Ta 478/14)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Ermittlung des baugewerblich relevanten Teils abgerechneter Arbeitsstunden eingeschalteten...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Mai 2014 - Aktenzeichen 3 Ca 3037/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1650/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1360/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1641/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1157/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]