Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2015 (5 Sa 285/15)

Stellenbesetzung bei den in Deutschland stationierten US-StreitkräftenUnbegründete Schadensersatzklage aufgrund fehlender Bindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Februar 2015, Az. 4 Ca 818/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird auf € [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2015 (L 11 AS 775/15 ER)

GrundsicherungsleistungenAufrechnung eines Leistungsanspruchs mit einer DarlehensrückforderungVerweisung wegen UnzuständigkeitNicht...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 02.11.2015 wird an das Sozialgericht Würzburg verwiesen. I. Streitig ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Bezug auf den Erlass bzw. die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 2 U 191/12)

Feststellung einer Polyneuropathie als Berufskrankheit Nr. 1307Verursachung einer Krankheit durch eine versicherte TätigkeitTheorie...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Mai 2012 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 10. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2006 wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2015 (L 5 KR 84/15)

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei unmittelbarer Anlage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2015 (5 Sa 453/14)

Erfolgsvergütung einer Oberärztin der Gastroenterologie in einem KrankenhausSchadensersatzanspruch aufgrund gescheiterter Vertragsverhandlungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 11.06.2014, Aktenzeichen: 7 Ca 1617/13 wie folgt abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2015 (L 4 AS 466/12)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnforderungen an die Übernahme der Kosten einer Badreparatur mit starkem SchimmelbefallUmfang...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am ... 1966 geborene Klägerin zu 2. und der am ... 1957 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2015 (L 3 R 478/15 B)

Rentenversicherung - hinreichende Erfolgsaussicht; mutwillig; ernsthaftes Betreiben des Klageverfahrens; Klagerücknahmefiktion; fehlende...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2015 (L 7 AS 2005/15 B ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Aufhebung einer SGB-II-LeistungsbewilligungAnspruch der Antragsteller auf Gewährung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.11.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller beantragten mit am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 8 R 1033/14)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBestimmung des Bezugsberufs nach längerer Arbeitslosigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Widerspruchs- und Klageverfahrens [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.12.2015 (2 U 158/12)

Gesetzliche Unfallversicherung; Beitragsrecht; Veranlagung eines Wach- und Sicherheitsunternehmens zu den Gefahrtarifen 2001, 2007...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. April 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2015 (34 U 131/15)

Haftung der Gründungsgesellschafter und Initiatoren einer Publikums-KG wegen Fehlern in einem 5-seitigen KurzprospektAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17.04.2015 (3 O 208/14) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2015 (L 4 P 3/12 ZVW)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen pro Heimplatz und Pflegetag nach §...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 30. Mai 2007 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin unter Änderung seiner Bescheide vom 13. und 31. Mai 2005, 23. Februar 2009, 6. Juni 2011 und des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 U 118/15)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 3 O 71/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2015 (11 Sa 405/15)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ermöglichung des Netzwerkzugriffs durch die Lebensgefährti...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015 - 1 Ca 2394/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2015 (7 Sa 525/14)

Unwirksame ordentliche Kündigung wegen häufiger Erkrankungen bei Einbeziehung von Fehlzeiten aufgrund Arbeitsunfällen und ausgeheilter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, Az. 2 Ca 131/11 vom 3. Juli 2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2015 (L 13 VU 21/14)

HalbwaisenrenteErwerbseinkommenSelbstunterhaltWegfall des RentenanspruchsDauerhafte Eingliederung in das Erwerbsleben

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. April 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.12.2015 (L 10 AL 12/15)

Anspruch auf InsolvenzgeldZuordnung eines Urlaubsentgeltes zum Insolvenzgeldzeitraum bei tariflich abweichend geregeltem AuszahlungszeitpunktBerücksichtigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.10.2014 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Abänderung ihrer Bescheide vom 06.09.2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2015 (2 Ta 270/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts als Terminvertreter im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2015 - Aktenzeichen 20 Ca 1513/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2015 (3 Sa 218/15)

Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei langandauernder krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.06.2015 - Az. 52 Ca 1798 a/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2015 (11 Ta 357/15)

Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Anwaltsvergütung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahrens des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2015 - 1 Ca 1211/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.308,13 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2015 (12 Sa 1135/15)

Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres bei der Berechnung der Versorgung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte ab August 2013 bei der Festsetzung der monatlichen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.12.2015 (L 6 SF 1405/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 34,64 EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2015 (5 Sa 943/15)

Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachunterricht erteilenden Lehrkraft an einer UniversitätBegriff des wissenschaftlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.06.2015 - 3 Ca 386/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen für die Beklagte. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2015 (L 15 SF 133/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechenbarkeit einer im Widerspruchsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juni 2015 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.12.2015 (L 1 LW 4/15)

Anspruch auf Regelaltersrente aus der Alterssicherung der LandwirteVerfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der Hofabgabe

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 780/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten im Verfahren der Beschwerde gegen die...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2015 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Bewilligung eines Zuschusses zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2015 (19 Sa 1335/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchNichtige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.06.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 31 Ca 1562/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2015 (3 Sa 282/15)

Keine Geltung des BRTV für handwerklich geprägte klassische StuckarbeitenKeine tarifliche Zuordnung von maschinell gefertigten Stuckarbeiten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16.04.2015 - 3 Ca 4160/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2015 (VII-Verg 20/15)

Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung von Rahmenrabattvereinbarungen für wirkstoffbezogene...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 16. März 2015 (VK 2-7/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 703/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesKein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 704/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesUnzulässigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2015 (1 Sa 439 b/14)

Vollzeitarbeitsverhältnis eines nicht programmgestaltenden Kameramanns für Nachrichtenbeiträge einer Rundfunkanstalt des öffentlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.11.2014 - 5 Ca 760 c/14 - geändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01.09.2007 ein Arbeitsverhältnis als Kameramann [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2015 (14 Sa 509/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers bei einem Personaldienstleister wegen angeblich unrichtiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. Februar 2015 (3 Ca 1673/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2015 (4 Sa 311/15)

Tarifvertragliche Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Lohnerhöhung und Einmalzahlung aufgru8nd des Nachwirkens eines Tarifvertrage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 08. Januar 2015 - 4 Ca 281/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.12.2015 (L 1 LW 1/15)

Anspruch auf Altersrente aus der Altersversorgung der LandwirteZulässigkeit der Bemessung ohne Berücksichtigung des tatsächlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2015 (12 Sa 708/15)

Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf Grund fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 2. Oktober 2014 - 8 Ca 3869/13 d - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 781/15 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Ausgangsentscheidung des Sozialgerichts

Die Beschwerde wird verworfen. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag) zu Recht einen Zuschuss zu den Unterkunfts- und Heizungskosten des Antragstellers (ASt) gemäß § 27 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2015 (12 Sa 695/15)

Beginn von Ansprüchen auf Invalidenrente gegen einen Pensionsfonds

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Januar 2015 - 9 Ca 2896/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger ebenfalls die Mehrkosten der Anrufung des unzuständigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2015 (L 11 KR 2953/15)

Rechtmäßigkeit der Beendigung seines Krankengeld-Wahltarifs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1912/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeVoraussetzungen für eine KlagerücknahmefiktionRückwirkende Bewilligung von...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat zutreffend die hinreichende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2015 (16 Sa 583/15)

Abgrenzung von freiem Dienstvertrag und Arbeitsverhältnis eines Facharztes in einem Krankenhaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. März 2015 - 8 Ca 325/15 / wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2015 (L 5 EG 3/15)

ElterngeldEinkommensermittlungMehrfacher Wechsel der Steuerklasse

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten auch für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2015 (3 Sa 371/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitgeber wegen Mobbing

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.07.2015, Az.: 2 Ca 234/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 348/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - Az.: 3 Ca1552/13 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2015 (4 Ca 4402/15)

Auszahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. erarbeiteter Plusstunden seines Arbeitszeitkontos; Berechtigung des Verleihers zur Führung...

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, für den Kläger ein Arbeitszeitkonto zu führen, wenn und soweit der Kläger in Betrieben von Entleihern eingesetzt wird, die dem Maler- und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2015 (16 TaBV 96/15)

Anforderungen an die Organisation eines Postzustellunternehmens zur Einhaltung einer Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 27. März 2015 - 9 BV 15/14 - abgeändert: 1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, Überschreitungen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 7/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.01.2014 - Az.: 3 Ca9866/12 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 349/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - Az.: 3 Ca1553/13 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2015 (10 Ta 328/15)

Vollstreckung des Anspruchs eines auf Provisionsbasis beschäftigten Arbeitnehmers auf Erteilung von Auskünften über die verdienten...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. Juli 2015 - 5 Ca 296/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 644/14)

Unbegründete Klage auf übertarifliche Sonderzahlung bei unzureichenden Darlegungen zum Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 10 Ca 323/14, und vom 27.11.2014, Az. 8 Ca 312/14, abgeändert. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Kläger [...]