Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2015 (6 ZB 15.2148)

Berücksichtigung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung; Abgabe eines persönlichkeitsbedingten...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 - RO 1 K 14.1395 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2015 (3 Ta 509/15)

Anforderungen an die Begründung einer arbeitsgerichtlichen EntscheidungGegenstandswert eines sogenannten Mehrvergleichs

Auf die Beschwerde des Klägers vom 28.09.2015 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.09.2015 wird das Verfahren zur erneuten Abhilfeentscheidung an das Arbeitsgericht Oberhausen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1713/15 B ER)

Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen nach SGB II für bulgarische Staatsangehörige (hier:...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.09.2015 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 11 KA 17/15 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesKeine Reaktion des Antragstellers auf Hinweise und Mitteilungen des GerichtsFehlende Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5000,00 EUR [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2015 (14 Sa 817/15)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungs- und Servicedienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2015 - 15 Ca 8/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1570/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 6 AS 1480/15 B ER und L 6 AS 1481/15 B)

Leistungen zur Grundsicherung für ArbeitsuchendeBeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von ProzesskostenhilfeVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2015 geändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T, L, bewilligt. Dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1799/15 B ER)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen MeldeaufforderungenVerneinung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (12 A 1542/15)

Übernahme der Kosten einer Beschulung auf Grundlage des Jugendhilferechts; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit des Inkenntnissetzens...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2015 (L 13 SB 82/15)

Merkzeichen G und B; psychische Beeinträchtigung

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2015 (3 Sa 287/15)

Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Dezember 2014 - 19 Ca 4673/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2015 (9 Sa 333/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Essen vom 20.02.2015 - Az.: 7 Ca 3022/14 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2015 (L 13 SB 152/15)

Grad der BehinderungElektronischer RechtsverkehrQualifizierte elektronische SignaturFehlendes Unterschriftserfordernis für eine sozialgerichtliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2015 (3 Sa 588/15)

Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2015 - 9 Ca 5127/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2015 (5 Bf 201/14.Z)

Bemessung der Anspruchsdauer für die Gewährung der Übergangsgebührnisse nach der jeweiligen Dauer der Dienstzeit des Soldaten;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. November 2014 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2015 (L 11 AS 941/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVoraussetzungen für eine Absetzung von Versicherungsbeiträgen einer gesetzlich vorgeschriebenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Juni 2013 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 1. März 2011 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 27. März und vom 10. Mai 2011 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.11.2015 (L 6 AS 205/15 B ER)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII für einen EU-AusländerLeistungsausschluss und menschenwürdiges ExistenzminimumErwerbsfähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2015 (L 7 R 759/15 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt eine Erhöhung des Streitwerts für ein Klageverfahren zur [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.11.2015 (2 B 218/15)

Anordnungsanspruch in Form des allgemeinen parlamentarischen Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds; Anforderungen an den verfassungsunmittelbaren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. November 2015 - 3 L 1911/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2015 (3 Sa 99/15)

Diskriminierung durch Bezeichnung der zu besetzenden Stelle als Young Professional in einer Stellenanzeige

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.02.2015, Az.: 9 Ca 2238/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2015 (2 Sa 254/15)

Eingruppierung eines Elektrikers nach dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.02.2015 - 1 Ca 1219/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 121/14)

Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 3519/15)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 96/14)

Einbeziehung von Erkenntnissen der Behörde innerhalb des sog. Prognoseermittlungszeitraums in die Einkommensprognoseentscheidung für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2015 (L 7 AS 4389/15 ER-B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. September 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21. August [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (10 Sa 1604/15)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. August 2015 - 36 Ca 2518/15 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2015 (L 3 R 119/14)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIErwerbsfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen ArbeitsmarktesZumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Januar 2014 geändert und die Klage auch im Übrigen abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (10 Sa 1700/15)

Anforderungen an die Konsultation mit dem Betriebsrat bei einer Massenentlassung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2015 - 18 Ca 1897/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2015 (15 Sa 803/15)

Anforderungen an die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Vorfeld eines Vorstellungsgesprächs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2015 - 3 Ca 2778/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (10 Sa 1500/15)

Konsultationsverfahren zur Massenentlassung in einem beherrschten UnternehmenNichtige betriebsbedingte Kündigung bei unvollständiger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 38 Ca 2751/15 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße Kündigung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (12 B 1305/15)

Einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten einer Internatsunterbringung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 50/15)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 27. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG München - Beschluss vom 26.11.2015 (3 TaBV 81/15)

Unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Aufstellung einer Betriebsvereinbarung über die Verteilungsgrundsätze...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. begehrt die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Beteiligte zu 1. ist der fünfköpfige, bei der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 29/14)

Maßgeblichkeit der Änderung von Umständen für die örtliche Zuständigkeit (hier: rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft);...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.901,50 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2015 (7 Sa 534/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Übergangszuschusses für die ersten sechs Monate nach dem Eintritt in den Ruhestand...

Auf die Revision des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2015 in Sachen17 Ca 9163/14 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.880,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2015 (L 4 KR 419/15 B ER)

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für das cannabishaltige Schmerzmittel Dronabinol

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 2782/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (L 7 AS 1560/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des JobcentersEingliederungsbescheid als ein auf eine Geldleistung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.08.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2015 (15 Sa 784/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten eines Arbeitnehmers gegenüber dem späteren Geschäftsführer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 15.04.2015 - 3 Ca 1964/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (L 2 AS 1199/15 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2015 (L 3 R 5/13)

Nachzahlung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenBegriff des ArbeitgebersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger Gesamtsozialversicherungsbeiträge [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.11.2015 (34 U 105/15)

Pflichten des Anlageberaters

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Februar 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 3 O 467/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (10 Sa 1501/15)

Anforderungen an die Konsultation mit dem Betriebsrat bei einer Massenentlassung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 38 Ca 2754/15 abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße Kündigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (15 Sa 1624/15)

Tarifliches Mindestentgelt im ElektrohandwerkZahlungsklage eines Elektrikers bei unerheblichem Einwand arbeitsvertraglicher Ausschlussfriste...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 6. Mai 2015 - 5 Ca 1454/14- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Das klagende Jobcenter macht aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2015 (L 7 AS 834/15 B)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeNotwendigkeit der tatsächlichen Erreichbarkeit eines Leistungsberechtigten unter der von ihm angegeben...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.04.2015 wird zurückgewiesen. I. Der 1992 geborene Antragsteller ist Syrer. Er reiste am 03.04.2014 in die Bundesrepublik [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2015 (L 4 AS 1010/13)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIZulässigkeit der Rückforderung auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachter LeistungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 14. Mai 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2010 wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2015 (17 Ta (Kost) 6094/15)

Gegenstandswert für MehrvergleichVersagung eines Vergleichsmehrwerts bei Regelung von Leistungsverpflichtungen ohne Streit oder Ungewisshei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.09.2015 - 36 Ca 203/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 25.11.2015 (3 AS 310/13 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung; Prozesskostenhilfe

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 17. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Über die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 25.11.2015 (10 A 233/15.Z)

FRIST; GELTENDMACHUNG; KOSTENERSATZ; LEISTUNGSTRÄGER

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. November 2014 - 5 K 1540/12.KS - wird abgelehnt. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens [...]