Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 2 U 207/13)

Zuständigkeit in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der Überweisung an den sachlich zuständigen UnfallversicherungsträgerVorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 391/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6505/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (17 Sa 1637/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1556/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2015 (L 7 R 173/14)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitengesellschafter-Geschäftsführern

I. Die Berufung gegen das Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 3.Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 393/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6506/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2015 (L 6 AS 1583/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von RegelbedarfsleistungenVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 1 AS 4375/15 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2015 (18 Sa 517/15)

Zulässigkeit der Berichtigung der Kostenentscheidung

(*1) wird das Urteil vom 02.07.2015 hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 7/8 und die Klägerin zu 1/8. I. Die Berichtigung erfolgt gemäß § 319 Abs. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2015 (L 7 R 1008/14)

Sozialversicherungspflicht eines Kurierdienstfahrers mit eigenem Kfz

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14. August 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 14.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.07.2011 [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 20.11.2015 (5 A 293/14)

Berücksichtigung von Abschreibungen für die Errichtung und Unterhaltung von rettungsdienstlichen Einrichtungen; Vereinbarung von...

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Oktober 2011 - 6 K 1704/07 - aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 36/13)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenKodierung einer Beatmung mittels Nasen-CPAP

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 20.11.2015 (5 A 290/14)

Berücksichtigung von Kosten der Bergwacht bei der Vereinbarung von Entgelten für den Rettungsdienst; Anerkennung der erforderlichen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Oktober 2011 - 6 K 1706/07 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (4 Sa 661/15)

Geltendmachung von Überstundenvergütung nach Abschluss eines Vergleichs mit Abgeltungsklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2015- 2 Ca 3003/14 EU - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um einen vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 35/14)

Rechtmäßigkeit eines Prüfbescheids gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsGleichstellung einer GbR mit juristischen Persone...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 97/14)

Vergütung von stationär erbrachten KrankenhausleistungenNotwendigkeit einer KrankenhausbehandlungVollstationäre Behandlung als ultima...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 281/13)

Versicherungsfreiheit in der KünstlersozialversicherungAnaloge Anwendbarkeit von § 4 Nr. 1 KSVG bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 7. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2015 (6 Sa 574/15)

Begriff des BetriebsübergangsDurchbrechung der Rechtskraft eines Feststellungsurteils durch Gesellschafterwechsel auf der BeklagtenseiteRechtliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin sowie die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.04.2015 - AZ: 4 Ca 192/15 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 298/13)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als EditorinAbgrenzungskriterien für abhängige Beschäftigung und selbständige TätigkeitIm...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2015 (10 Sa 1131/13)

Begriff der selbständigen Betriebsabteilung i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 - 6 Ca 2150/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (20 U 149/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 40/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2015 (8 Sa 686/15)

Eingruppierung einer in Pflege- und Betreuungsdienst in einer stationären Wohneinrichtung tätigen Kranken- und Gesundheitspflegerin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.12.2014 - 10 Ca 2950/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.788,23 € brutto nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 322/15)

Verfall von Entgeltansprüchen aus zusätzlichen Arbeitsleistungen als Urlaubsvertreter aufgrund einer Ausgleichsklausel in AufhebungsvertragUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juni 2015, Az. 2 Ca 1415/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2015 (L 22 R 588/13)

Berücksichtigung einer zusätzlichen Belohnung im Bergbau als weiteres ArbeitsentgeltEinkünfte aus nichtselbständiger ArbeitHypothetische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2015 (L 12 R 193/12)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtMinderheits-Gesellschafter-GeschäftsführerAbgrenzung zur selbständigen TätigkeitStimmbindungsvereinbarunge...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 5.6.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (2 Sa 673/14)

Abweisung der Klage gegen einen Mit-Arbeitnehmer desselben Betriebes wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.10.2014 - 8 Ca 725/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2015 (12 Sa 55/15)

Übernahme von Steueranteilen auf das Arbeitseinkommen des im Ausland tätigen ArbeitnehmersUnbegründeter Feststellungsantrag des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 22.05.2015 (7 Ca 302/14) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.11.2015 (2 Sa 71/14)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des StationierungsstandortesUnwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2014 - 28 Ca 131/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 3. richtet. Im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2015 (21 Sa 329/15)

Begründetheit eines Verlangens auf Leistung von Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz

I. Der Antrag der Beklagten auf Anordnung der Leistung von Prozesskostensicherheit für den Klageantrag wird zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. III. Die Revision wird nicht [...]

KG - Beschluss vom 19.11.2015 ((3) 161 Ss 195/15 (107/15))

Beschränkung der Revision auf die Versagung der Strafaussetzung zur BewährungAnforderungen an die Begründung zur Nichtaussetzung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Strafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 780/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.02.2015 - AZ 4 Ca 3097/14 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 140,00 Euro brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 342/15)

Streichung von Stunden aus Arbeitszeitkonto bei arbeitsunfähiger Erkrankung des Arbeitnehmers im Rahmen einer billigem Ermessen entsprechenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Juni 2015, Az. 5 Ca 1273/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2015 (L 4 AS 241/12)

Interessenbekundungsverfahren Schulversorgung - Gesunde ErnährungBestandskraft eines SchlussbescheidesFeststellung durch gesonderten...

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 19. April 2012 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.11.2015 (3 AL 143/11)

Arbeitsförderungsrecht; Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; keine Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2015 (L 16 KR 677/15 B ER)

Diagnose eines nicht operablen metastasierten PankreasschwanzkarzinomsStreit über die Finanzierung einer alternativen Behandlungsmethode...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.11.2015 (3 AL 192/13)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anfechtungsbefugnis eines Vermittlers; Sozialgerichtliches Verfahren; Vergütungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2015 (L 9 AL 189/12)

Anspruch auf ArbeitslosengeldNichtbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses bei rechtlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2015 (L 22 R 585/13)

Rente wegen voller ErwerbsminderungAnrechnungszeit wegen HochschulausbildungBegriff der BerufsausbildungDuales StudiumBeanstandungsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.11.2015 (3 Ta 38/15)

Versagung des Arbeitsrechtsweges für Kündigungsrechtsstreit aus Geschäftsführerdienstvertrag ohne Darlegung eines Arbeitsverhältnisse...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.08.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.07.2015 - Aktenzeichen 2 Ca 162/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die weitere Beschwerde gegen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (S 5 KR 11/13)

Behandlungspflege; Service-Wohnen; Sozialrecht

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.11.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31.8.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.12.2012 aufgehoben. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2015 (12 ZB 14.636)

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die am ... 1944 in Dohna, Landkreis Pirna, geborene Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2015 (6 Sa 68/14)

Benachteiligungsfreie Stellenanzeige mit den Bezeichnungen Junior Consultant und BerufseinsteigerUnbegründete Entschädigungsklage...

Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung. Die Beklagte betreibt in Europa eine Supermarktkette mit mehr als 9.000 Filialen, in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2015 (7 Ta 314/15)

Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Nachweises gem. § 2 Abs. 1 NachwG

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.08.2015 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 22.09.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die zulässige [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.11.2015 (L 8 KR 9/14)

Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei einer Beherrschung durch eine GmbH & Co KG und...

Die Berufungen der Beklagten gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013 (S 31 R 402/12 und S 31 R 438/12) werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2015 (L 1 RS 33/12)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2015 (L 1 KR 682/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Zusammenrechnung der Werte beim Aufeinandertreffen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2015 (4 Sa 478/15)

Zulässigkeit einer dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufgrund eines Sanierungstarifvertrages entgegenstehenden Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.03.2015 - 6 Ca 3188/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (12 Sa 1786/14)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 29.04.2010 - 3 Ca 525/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2015 (L 13 R 783/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungKeine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei einer Morbus Menière-Erkrankung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.11.2015 (L 3 KA 105/15 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Alkoholabhängigkeit im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 11. September 2015 aufgehoben. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 1. Juli [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 18.11.2015 (2 B 221/15)

Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur Altersfeststellung; Erledigung der vorläufigen Inobhutnahme...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 17.09.2015 sowie gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]