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ArbG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2015 (4 Ca 4402/15)

Auszahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. erarbeiteter Plusstunden seines Arbeitszeitkontos; Berechtigung des Verleihers zur Führung...

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, für den Kläger ein Arbeitszeitkonto zu führen, wenn und soweit der Kläger in Betrieben von Entleihern eingesetzt wird, die dem Maler- und [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 07.08.2015 (5 K 1254/14)

Ausbildungsförderung - Rückforderung von Ausbildungsförderung; grobe Fahrlässigkeit

1. Die Bescheide der Beklagten vom 27.02.2013 und vom 27.03.2013 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.03.2014 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
ArbG Kiel - Urteil vom 19.06.2015 (2 Ca 165 a/15)

Grundsätzlich kein Mindestlohn für in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 10.159,58 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.06.2015 (4 K 364/15)

Wohngeld - Rücknahme; Änderung der Verhältnisse; Antragserfordernis

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird abgelehnt. Dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 07.05.2015 (4 K 5125/13)

Krankenhausfinanzierung; Sozialrecht - Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) im Krankenhaus; Fallbezogene Entgelte; Innovationsförderung;...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Berufung wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 04.05.2015 (4 K 804/15)

Aufschiebende Wirkung; Einstweilige Anordnung; Jugendhilfe - Anordnung der sofortigen Vollziehung; Feststellung; Aufschiebende Wirkung;...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin X, Freiburg, wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]
VG Freiburg - Urteil vom 22.04.2015 (4 K 2273/13)

Jugendhilfe - Kostenbeitrag; Anfechtung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Allgemeine Lebenshaltungskosten; Schuldverpflichtungen; Selbstgenutztes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Maßnahme der Jugendhilfe für seinen Sohn. Der Kläger, ein [...]
VG Freiburg - Urteil vom 12.03.2015 (4 K 1734/14)

Kostenerstattung für jugendhilferechtliche Leistungen in Form der Vollzeitpflege; Örtliche Zuständigkeit nach Tod der allein personensorgeberechtigten...

Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 10.04.2010 bis zum 31.07.2014 entstandenen Kosten in Höhe von 119.614,78 €, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe für A. K. aufgewendet hat, zuzüglich 5 [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2015 (7 K 3350/12)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Leistungsbegriff; Unterbrechung von Jugendhilfeleistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten, die er vom 08.11.2011 bis zum 07.08.2013 im Zusammenhang mit der [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2015 (7 K 5740/14)

Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe; Asperger-Syndrom; Regelschule; Schulbegleiter; Stundenkürzung; Vorrang der Schulverwaltung;...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form einer ambulanten [...]
AG Luckenwalde - Urteil vom 12.02.2015 (12 C 13/14)

AG Luckenwalde - Urteil vom 12.02.2015 (12 C 13/14)

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.564,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.02.2014 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 06.02.2015 (7 K 2071/13)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Beitragsfreie Kindertagesbetreuung; Waldorfkindergarten; Elternbeitrag; Zuschuss

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Kläger vom 27.9.2011 auf Erstattung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne XXX und XXX im Waldorfkindergarten Künzelsau-Morsbach unter Beachtung der [...]
LG Nürnberg-Fürth - Schlussurteil vom 15.01.2015 (8 O 5750/14)

Anforderungen an die Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach der Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Links-Abbiege-Vorgang;...

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 275,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden als [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 07.01.2015 (11 K 4299/14)

Ausbildungsförderung - Eignung; Eignungsnachweis im Regelfall; Ausnahmefall

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Förderungsleistungen für die Teile III und IV des Vorbereitungslehrganges auf die Meisterprüfung im Kfz-Techniker-Handwerk im Zeitraum vom 10.09.2013 bis zum 30.06.2014 in [...]