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ArbG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2015 (4 Ca 4402/15)

Auszahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. erarbeiteter Plusstunden seines Arbeitszeitkontos; Berechtigung des Verleihers zur Führung...

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, für den Kläger ein Arbeitszeitkonto zu führen, wenn und soweit der Kläger in Betrieben von Entleihern eingesetzt wird, die dem Maler- und [...]
ArbG Kiel - Urteil vom 19.06.2015 (2 Ca 165 a/15)

Grundsätzlich kein Mindestlohn für in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 10.159,58 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Die Parteien streiten um [...]