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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2015 (L 3 R 90/15 B)

Rentenversicherung - PKH-Beschwerde; PKH-Bewilligung;, hinreichende Erfolgsaussicht; vorläufige Prüfung; summarische Prüfung; fehlende...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Rente wegen voller [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.12.2015 (L 3 AS 341/15 B)

Kosten der Unterkunft und HeizungBeschwerde gegen eine RuhensanordnungFortsetzung ruhend gestellter VerfahrenRechtsschutzbedürfni...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. November 2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem bei dem Sozialgericht Itzehoe unter dem Az. S 2 AS 692/15 geführten Klageverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2015 (L 19 AS 2259/10)

KlagerücknahmeGrundsätze zum NichturteilHinfälligkeit der Kostenfestsetzung

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2010 auch hinsichtlich der darin getroffenen Kostenentscheidung wirkungslos geworden ist. Die Beteiligten haben einander keine [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2015 (L 6 SF 1662/15 E)

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2015 (L 6 SF 1662/15 E)

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht endgültig. Der von den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2015 (L 1 KR 550/15 KL ER)

Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a SGB VZulässigkeitsvoraussetzung einer Zwischenverfügung im EilverfahrenKeine...

Der Erlass einer Zwischenverfügung wird abgelehnt. I. Im Streit ist der Beschluss des Antragsgegners vom 27. November 2015 über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (Am-RL) durch Ergänzung der Anlage XIII- [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 12 AS 2000/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II an UnionsbürgerAufenthaltsrecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.12.2015 (L 11 KA 94/12)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitens des ArzneimittelrichtgrößenvolumensAntrag des geprüften...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.05.2012 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.03.2009 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.12.2015 (L 11 KA 104/14)

VertragsarztangelegenheitenStreit über die Rechtmäßigkeit einer erteilten Sonderbedarfszulassung (hier als Fachärztin für Innere...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.09.2014 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung seines Bescheides vom 16.05.2012 verurteilt, über den Zulassungsantrag der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 2 AS 1622/15 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzLeistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB IIGebotene Mitwirkung bei der Aufklärung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.09.2015 wird, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet, [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 6 SF 1226/15 B)

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 6 SF 1226/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 2 AS 2028/15 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzGewährung eines Stromdarlehens zur Wiederherstellung der EnergieversorgungFehlende Mitwirkung an der Aufklärung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2015, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2015 (L 18 KN 70/15)

Erstattung von Arbeitgeber-SozialversicherungsbeiträgenBeitragszahlung ohne RechtsgrundNachträgliche Änderung der Tatsachen- oder...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.9.2013 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13.1.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.4.2012 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2015 (L 7 AS 782/15 B)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss; Keine...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, in dem die Aussetzung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2015 (L 9 KR 314/15 B PKH)

Erlass von KrankenversicherungsbeiträgenBeurteilung der Erfolgsaussicht der Hauptsache im PKH-PrüfungsverfahrenFehlende höchstrichterliche...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juli 2015geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 166 KR 493/14 vor dem Sozialgericht Berlin unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (L 8 R 213/13 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten equal-pay-Lohnes wegen der Unwirksamkeit der von...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 31.1.2013 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 6.7.2012 in der Gestalt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (L 7 AS 1619/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz und BeschwerdeverfahrenBegehren von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsStreit über das Vorliegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2015 (L 11 AS 839/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.11.2015 - S 5 AS 1213/15 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2015 (L 12 AS 1884/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen EingliederungsverwaltungsaktRechtmäßigkeit und verfassungsrechtliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2015 (L 6 SF 1225/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur bis zur Beendigung des Klageverfahren...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2015 (L 11 AS 840/15 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme nach dem SGB II für eine Reise zum Besuch von Verwandten in den Vereinigten Staaten von Amerika zur...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.11.2015 - S 5 AS 1264/15 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Rahmen des einstweiligen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2015 (L 7 AS 542/15)

Höhe von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbzug eines Erwerbstätigenfreibetrags von Übergangsgeld

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2015 (L 4 KA 26/12)

Honoraranspruch eines medizinischen VersorgungszentrumsAbsetzung der Kostenpauschale Nr. 40100 EBM-ÄMischfälleErbringung von Basislaborleistunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2015 (L 11 AS 829/15 ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf einstweiligen...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Übernahme von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2015 (L 29 SF 314/15 AB)

Befangenheitsanträge gegen alle Richter eines GerichtsRechtsmissbräuchliches BefangenheitsgesuchWeitere Mitwirkung der abgelehnten...

Die Gesuche an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, über den Befangenheitsantrag zu entscheiden oder eine Zuständigkeitsbestimmung vorzunehmen, werden als unzulässig verworfen. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2015 (L 1 KR 108/12)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines KraftfahrersNacherhebung von Beiträgen für ScheinunternehmerStille GesellschaftBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2015 (L 11 AS 830/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.10.2015 - S 16 AS 510/15 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2015 (L 1 KR 44/11)

Erstattung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenAusprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchesBereicherungsrechtliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. 3. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1475/15)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1475/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der jährlich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 SB 4878/13)

Rechtmäßigkeit des Entzuges der Merkzeichen G, B und RF im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2015 (L 2 AS 1557/15 B ER)

Antrag auf einstweilige Verpflichtung zur Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter Berücksichtigung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.08.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 9 KR 174/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 23 SO 309/15 B ER)

Kosten der Unterbringung und Betreuung in einer WohngemeinschaftLeistungsvereinbarungKeine anderweitige Bedarfsdeckungsmöglichkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kosten der Unterbringung und Betreuung des Antragstellers in der Wohngemeinschaft EStr. , B (Z W [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2015 (L 2 U 46/12)

Anspruch auf Anerkennung einer HIV-Infektion als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an eine besonders...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2015 (L 22 R 188/14)

Befreiung von der VersicherungspflichtBeendigung der Versicherungspflicht durch ErklärungSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1474/15)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1474/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für einen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 29 AS 1252/15 B PKH)

PKH-VerfahrenAnspruch auf Beiordnung eines anderen RechtsanwaltsFeststellung eines Verschuldens im Sinne des § 54 RVGVergütungsanspruc...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K F gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit seiner Beschwerde gegen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 SB 3978/14)

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Rechtmäßigkeit eines den GdB herabsetzenden oder ein zuerkanntes Merkzeichen nicht mehr...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. August 2014 wird zurückgewiesen. Ziffer 1 des Tenor des Gerichtsbescheids wird wie folgt neu gefasst: 'Der Bescheid des Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2015 (L 7 AS 1711/15 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische StaatsangehörigePflicht...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 VS 2234/15)

Berücksichtigung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Notwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2015 (L 1 R 271/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Mai 2015 wird dieser dahingehend abgeändert, dass die dem Beschwerdegegner aus der Landeskasse zu erstattenden Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 VG 4703/13)

Anerkennung eines tätlichen Angriffs im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes; Anwendbarkeit des OEG bei hingenommenem unrechtmäßigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 KR 31/13)

Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten für die Fahrt zu Kontrolluntersuchungen wegen der Folgen einer Nierentransplantation in...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. März 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 VG 4685/14)

Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund eines tätlichen Angriffs; Keine Anerkennung eines Schleudertraumas;...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2015 (L 8 SO 194/11)

Anspruch auf Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnzulässigkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2015 (L 14 R 579/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger auf Dauer nur für einen AuftraggeberBeurteilung der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.10.2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 07.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 14.11.2011 in der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 17.12.2015 (3 AS 710/15 B ER)

(Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener Unterlagen; einstweilige Anordnung; Generalvollmacht;...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 7 AS 1466/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von SGB-II-Leistungen an bulgarische StaatsangehörigePflicht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragsteller in beiden Rechtszügen zu erstatten. Den [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.12.2015 (7 EG 1/15)

Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; Gehaltsnachzahlungen; modifiziertes Zuflussprinzip

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2015 (L 11 KA 14/14)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2015 (L 11 KA 14/14)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe dem Beigeladenen zu 7) in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 19 AS 1475/15 B)

Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der GeschäftsstelleÜberprüfung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]