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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2015 (L 2 R 741/14)

Hörgerät; erstangegangener Träger; Beschaffungsweg; Selbstbeschaffung; Erstattungsanspruch; Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2015 (L 7 R 911/15)

Anspruch auf Bewilligung einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung; Leistungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2015 (7 AS 709/15)

Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte Antragstellung vor dem Sozialgericht

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Juni 2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.10.2015 (L 6 AS 1100/15)

Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kindergeld als EinkommenEinsatz von Vermögen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Berufungsverfahren [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.10.2015 (L 7 AS 588/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Gewährung von [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 KR 92/10)

Krankenversicherung - Beschäftigung; Sozialversicherungspflicht; Statusfeststellung; Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze;...

I. Auf die Berufungen der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. März 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 27. März 2006 und 28. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.10.2015 (L 5 AR 98/15 B KO)

Fahrtkostenerstattung für einen BegutachtungsterminNichteinhaltung der DreimonatsfristUnbefristete Beschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2015 (L 8 R 480/12)

StatusfeststellungsverfahrenEinzelfallbetreuer in einer Einrichtung der JugendhilfeDispositionsbefugnis der BeteiligtenBesonderer Schutzzweck...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.3.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt in beiden Rechtszügen die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2015 (L 4 R 3874/14)

Keine Sozialversicherungspflicht einer nicht zur Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Physiotherapeutin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2015 (L 8 R 474/15)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 14.10.2015 abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2015 (L 19 AS 1627/15 B ER)

Pflichtverletzung eines Leistungsberechtigten durch unzureichende BewerbungsbemühungenVollständige Aufhebung der Bewilligung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragsstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.10.2015 (L 7 AS 663/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2015 (L 1 KR 4/15)

Anspruch auf Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige MedikamenteGeltung eines Arzneimittels als TherapiestandardVerfassungskonformität...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2015 (L 9 AL 146/15 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeFehlende Beschwer zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrags auf PKHObliegenheiten des Klägers...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2015 (L 6 AS 432/14)

Wert des Gegenstandes; Klagerücknahme; fortgesetztes Verfahren; Streitgegenstand; Rechtshängigkeit; Zwischenstreit; Rechtsmittelbelehrung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.07.2014 wird verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.10.2015 (L 3 R 2/12)

Anrechnung einer Erwerbsminderungsrente nach einem ArbeitsunfallVerfassungskonformität der Erhöhung von AltersgrenzenWeitere Rente...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger seine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2015 (L 16 AS 612/15 ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Antragstellerin begehrt vorläufig die Bewilligung von Leistungen zur [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2015 (L 11 AS 382/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.10.2015 (L 3 U 18/11)

Verletztenrente nach einem VerkehrsunfallLehre von der wesentlichen BedingungWahrscheinlicher Ursachenzusammenhang zwischen Schaden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente. Der 1941 geborene Kläger ist [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.10.2015 (L 3 R 129/13 ZVW)

Rente wegen ErwerbsminderungNicht mögliche Feststellung der Wertigkeit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2015 (L 5 KR 274/11)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Kosten einer Maßnahme zur Teilhabe am...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.10.2015 (L 9 U 204/13)

Hinterbliebenenrente; Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 4103; Rechtsvermutung des § 63 Abs. 2 Satz 1 SGB VII; Offenkundigkeit; Asbeststaublungenerkrankung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2015 (L 5 AS 643/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Beendigung einer Unterhaltsverpflichtung nach dem AufenthG...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. September 2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vom 9. Juni bis 30. November 2015 vorläufig Grundsicherungsleistungen für [...]
LSG Hessen - Urteil vom 08.10.2015 (L 1 KR 150/15 KL)

Krankenversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, welche [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2015 (3 AL 60/12)

Arbeitsförderungsrecht; Arbeitslosengeld; Arbeitslosigkeit; freier Mitarbeiter auf Honorarbasis für eine Rundfunkanstalt; Verfügbarkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2015 (L 6 AS 1863/14)

Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (hier Streit um die...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2015 (3 AS 303/15)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Reduzierung der Erstattungsforderung; teilweise Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2015 (L 18 AS 1532/15)

Aufrechnung gegen GrundsicherungsleistungenUnzulässigkeit einer BerufungBegrenzung des Streitgegenstandes in Rechtsstreitigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2015 (L 5 AS 638/14)

Wohnungserstausstattung; Beschaffung vor Antragstellung; Stellung des Leistungsantrags; Erstantragstellung; Einrichtungsgegenstände;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin beansprucht die Übernahme der Kosten einer Wohnungserstausstattung in Höhe von 2.425,97 EUR durch den [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2015 (3 AL 147/13)

Arbeitsförderungsrecht; Berufsausbildungsbeihilfe; dauerhafte Eingliederung; Prognose; zweite Ausbildung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. III. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2015 (L 15 RF 41/15)

Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren für das Erscheinen bei Gericht ohne Anordnung; Gebotenheit des persönlichen...

Der Antragstellerin steht keine Entschädigung für das Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung am 11.11.2014 zu. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.10.2015 (L 5 KA 20/13)

Entzug der Zulassung zur kassenärztlichen VersorgungPraxisverlegung ohne GenehmigungGerichtlicher Prüfungsumfang im Entziehungsverfahren...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2015 (L 30 P 45/11)

Beitragsschuldner von PflegeversicherungsbeiträgeÜbernahme durch einen Träger der Grundsicherungsleistung

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.10.2015 (6 U 183/13)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall; betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung; Geburtstagsfeier

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.10.2015 (L 5 KA 50/14)

Höhe der Regelleistungsvolumina (RLV)Begriff der PraxisbesonderheitErbringung zusätzlicher arztgruppenübergreifender Leistungen

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Höhe der Regelleistungsvolumina (RLV) und damit der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2015 (L 2 R 6/14)

Erstattungsforderung wegen einer RehabilitationsleistungErst- und zweitangegangener RehabilitationsträgerWeiterleitung an einen weiteren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Dezember 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.10.2015 (L 5 KA 33/13 WA)

Höhe des praxisbezogenen RegelversorgungsvolumensErledigung durch AnerkenntnisDoppelnatur des AnerkenntnissesPerplexe und widersprüchliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit sind die Höhe des praxisbezogenen Regelversorgungsvolumens (pRVV) und damit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2015 (L 2 R 349/15)

Erstattungsanspruch wegen KrankengeldleistungenTeilleistungsvermögen und stufenweise Wiedereingliederung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Krankenkasse macht mit der Leistungsklage gegenüber dem beklagten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2015 (L 7 R 66/13)

Sozialversicherungspflicht einer Reinigungskraft in einem Hotel im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 19.11.2009 und 04.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2015 (L 15 SF 323/14)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenErheblichkeit der Überschreitung eines vom Gericht angeforderten...

Die Vergütung für das Gutachten vom 25.09.2014 wird auf 1.500,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei Überschreitung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2015 (L 14 AL 3/15)

Arbeitslosenversicherung - Gründungszuschuss; Vorrang der Vermittlung; Ermessen; hauptberuflich ausgeübte selbständige Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.10.2015 (L 6 AS 1349/13)

GrundsicherungsleistungenÜbernahme der Kosten für die Ummeldung eines Telefon- und InternetanschlussesEigentliche Kosten des UmzugsZwangsläufige...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen Kosten des Klägers auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2015 (L 5 AS 629/15 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer AltersrenteGerichtliche...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2015 (L 7 R 240/13)

Sozialversicherungspflicht einer Krankenschwester in einem Krankenhaus im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2009 sowie den Änderungsbescheid vom 24.03.2010 in Gestalt des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1676/14)

Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 677/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2015 (L 12 KA 83/15 B ER)

Festlegung des Inhalts eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gerichtliche Kontrolle...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 24.6.2015, Az. S 21 KA 620/15 ER, aufgehoben, soweit das Sozialgericht dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben hat, und [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.10.2015 (L 3 KA 42/15 B ER)

Anforderungen an die Entscheidung der Zulassungsgremien über die Verlegung eines Vertragsarztsitzes in der vertragspsychotherapeutischen...

Auf die Beschwerden der Beigeladenen zu 1. und 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 19. März 2015 aufgehoben. Die sofortige Vollziehung der der Antragstellerin mit Beschluss des Zulassungsausschusses [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.10.2015 (L 8 AY 40/15 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistung; Kein Anspruch auf Unterbringung in einer anderen Unterkunft als der zugewiesenen in einer Wohncontainersiedlung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 18. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 02.10.2015 (L 2 SF 82/14 E)

Festsetzung einer PKH-VergütungAnwendbare Fassung des RVGZeitpunkt der BeiordnungKriterien für die Bemessung einer Mittelgebühr

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für seine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im Verfahren L 9 U 242/09 (vormals L 3 U 242/09 und L 6 U [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2015 (L 9 R 3191/15 ER-B)

Ruhen der Altersrente nach dem FRG bei gleichzeitigem Bezug einer rumänischen Rente

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstaten. I. Streitig ist die [...]