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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 12 AS 2000/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II an UnionsbürgerAufenthaltsrecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.12.2015 (L 11 KA 94/12)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitens des ArzneimittelrichtgrößenvolumensAntrag des geprüften...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.05.2012 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.03.2009 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.12.2015 (L 11 KA 104/14)

VertragsarztangelegenheitenStreit über die Rechtmäßigkeit einer erteilten Sonderbedarfszulassung (hier als Fachärztin für Innere...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.09.2014 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung seines Bescheides vom 16.05.2012 verurteilt, über den Zulassungsantrag der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 2 AS 1622/15 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzLeistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB IIGebotene Mitwirkung bei der Aufklärung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.09.2015 wird, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 2 AS 2028/15 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzGewährung eines Stromdarlehens zur Wiederherstellung der EnergieversorgungFehlende Mitwirkung an der Aufklärung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2015, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2015 (L 18 KN 70/15)

Erstattung von Arbeitgeber-SozialversicherungsbeiträgenBeitragszahlung ohne RechtsgrundNachträgliche Änderung der Tatsachen- oder...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.9.2013 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13.1.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.4.2012 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (L 8 R 213/13 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten equal-pay-Lohnes wegen der Unwirksamkeit der von...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 31.1.2013 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 6.7.2012 in der Gestalt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (L 7 AS 1619/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz und BeschwerdeverfahrenBegehren von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsStreit über das Vorliegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2015 (L 12 AS 1884/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen EingliederungsverwaltungsaktRechtmäßigkeit und verfassungsrechtliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2015 (L 2 AS 1557/15 B ER)

Antrag auf einstweilige Verpflichtung zur Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter Berücksichtigung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.08.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2015 (L 7 AS 1711/15 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische StaatsangehörigePflicht...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 7 AS 1466/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von SGB-II-Leistungen an bulgarische StaatsangehörigePflicht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragsteller in beiden Rechtszügen zu erstatten. Den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2015 (L 11 KA 14/14)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2015 (L 11 KA 14/14)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe dem Beigeladenen zu 7) in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 19 AS 1475/15 B)

Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der GeschäftsstelleÜberprüfung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 1 KR 75/15 B)

Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des SozialgerichtsStreitwertbestimmung für StufenklageAnnahme des Auffangstreitwerts...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2015 (L 11 KR 204/15)

Beitragsnachforderung zur Renten- und ArbeitslosenversicherungTeilbarkeit eines VerwaltungsaktsWesensänderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 1 KR 414/15 B)

Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des SozialgerichtsStreitwertbestimmung für StufenklageKlage aus eigenem Recht...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2015 (L 21 R 374/14)

Gesetzliche RentenversicherungAnerkennung von KindererziehungszeitenStreit um die Anerkennung von höheren Pflichtbeitragszeiten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Eine Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2015 (L 6 AS 2016/15 B ER)

Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesGewährung von Leistungen nach SGB II für EU-BürgerKein Eingreifen des Leistungsausschlusses...

Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 26.08.2015 bis zum 30.11.2015 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2015 (L 6 AS 1258/15 B ER)

Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesGewährung von Leistungen nach SGB II auch in Gestalt der Kosten für Unterkunft...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.07.2015 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2015 (L 2 AS 1972/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeGrundsicherung für Arbeitssuchende und Anrechnung von EinkommenBewilligung lediglich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2015 (L 7 SF 733/15 ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeWirksamkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIAnspruch auf Leistungen der...

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts vom 28.10.2015 wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Antragsteller zu erstatten. Die Entscheidung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2015 (L 9 AL 83/14)

Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach Existenzgründung nach dem SGB III; Nachweis einer beabsichtigten Beschäftigungsaufnahme;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2015 (L 16 KR 397/14)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungVerbeitragung von SofortrenteStreit über die Rechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2015 (L 8 R 935/11)

Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem Tod des Versicherten)Prüfung eines Rückerstattungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.8.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2015 (L 8 R 655/12)

Streit über einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIBejahung der Einsatzfähigkeit des Betroffenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 21.6.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2015 (L 11 KA 84/14)

VertragsarztangelegenheitenOrdnung der Versorgung niereninsuffizienter PatientenStreit um das Verbleiben eines Auftrags zur Versorgung...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) bis 3) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.03.2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2015 (L 1 KR 61/11)

Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.12.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2015 (L 7 AS 2005/15 B ER u. L 7 AS 2006/15 B)

Zahlung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesAnspruch des Antragstellers...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.11.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller beantragten mit am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2015 (L 7 AS 2005/15 B ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Aufhebung einer SGB-II-LeistungsbewilligungAnspruch der Antragsteller auf Gewährung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.11.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller beantragten mit am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1912/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeVoraussetzungen für eine KlagerücknahmefiktionRückwirkende Bewilligung von...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat zutreffend die hinreichende [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1713/15 B ER)

Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen nach SGB II für bulgarische Staatsangehörige (hier:...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.09.2015 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 11 KA 17/15 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesKeine Reaktion des Antragstellers auf Hinweise und Mitteilungen des GerichtsFehlende Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5000,00 EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1570/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 6 AS 1480/15 B ER und L 6 AS 1481/15 B)

Leistungen zur Grundsicherung für ArbeitsuchendeBeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von ProzesskostenhilfeVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2015 geändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T, L, bewilligt. Dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1799/15 B ER)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen MeldeaufforderungenVerneinung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (L 7 AS 1560/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des JobcentersEingliederungsbescheid als ein auf eine Geldleistung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.08.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (L 2 AS 1199/15 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (L 2 AS 1199/15 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2015 (L 7 AS 834/15 B)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeNotwendigkeit der tatsächlichen Erreichbarkeit eines Leistungsberechtigten unter der von ihm angegeben...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.04.2015 wird zurückgewiesen. I. Der 1992 geborene Antragsteller ist Syrer. Er reiste am 03.04.2014 in die Bundesrepublik [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 11 SF 215/15 EK R)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 11 SF 215/15 EK R)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der in Israel wohnhafte Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach §§ 198 ff. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 11 KA 18/14)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 11 KA 18/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 8 R 187/11)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und ArbeitslosenversicherungTätigkeit als Betreuer für suchtkranke MenschenAbschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.12.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 8 R 273/12)

Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen Gesellschafterin (hier: Leiterin des Controllings und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.01.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind im gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2015 (L 8 R 595/15 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAbschluss...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.6.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens außer den Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2015 (L 3 R 1116/14)

Streit über die teilweise Rückforderung einer WitwenrenteBeruhen der Rentenbewilligung auf unrichtigen AngabenAnrechnung von Einkünften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2015 (L 11 KR 535/15 B ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf ProzesskostenhilfeZulässigkeit der Beschwerden gegen die ablehnenden...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2015 (Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen Beschluss des Sozialgerichts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2015 (L 6 AS 1583/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von RegelbedarfsleistungenVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2015 (L 16 KR 677/15 B ER)

Diagnose eines nicht operablen metastasierten PankreasschwanzkarzinomsStreit über die Finanzierung einer alternativen Behandlungsmethode...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2015 (L 9 AL 189/12)

Anspruch auf ArbeitslosengeldNichtbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses bei rechtlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2015 (L 1 KR 682/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Zusammenrechnung der Werte beim Aufeinandertreffen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des [...]