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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2015 (L 3 R 90/15 B)

Rentenversicherung - PKH-Beschwerde; PKH-Bewilligung;, hinreichende Erfolgsaussicht; vorläufige Prüfung; summarische Prüfung; fehlende...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Rente wegen voller [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2015 (L 1 R 271/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Mai 2015 wird dieser dahingehend abgeändert, dass die dem Beschwerdegegner aus der Landeskasse zu erstattenden Kosten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 KR 31/13)

Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten für die Fahrt zu Kontrolluntersuchungen wegen der Folgen einer Nierentransplantation in...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. März 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2015 (L 3 R 130/12)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt; Unabhängigkeit von steuer- und beitragsfreien Anteilen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin zu neun Zehntel und die Beklagte zu einem Zehntel. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 AS 733/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen; Notwendigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2015 (L 4 AS 478/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Unbeachtlichkeit von Subsumtionsfehlern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts-Dessau-Roßlau vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2015 (L 9 KA 18/15 B ER)

Zulässigkeit der Praxisfortführung durch ein MVZ in der vertragsärztlichen VersorgungKlagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. November 2015 wird zurückgewiesen und der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 9. Dezember 2015 gegen den Bescheid [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2015 (L 5 AS 36/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für AuszubildendeZeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes im...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Dezember 2015 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 17. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juni 2012 wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2015 (L 3 R 326/14)

Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach SGB VIVersterben der Versicherten vor dem 1. Januar...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach dem Sechsten Buch [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2015 (L 4 AS 466/12)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnforderungen an die Übernahme der Kosten einer Badreparatur mit starkem SchimmelbefallUmfang...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am ... 1966 geborene Klägerin zu 2. und der am ... 1957 geborene [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2015 (L 3 R 478/15 B)

Rentenversicherung - hinreichende Erfolgsaussicht; mutwillig; ernsthaftes Betreiben des Klageverfahrens; Klagerücknahmefiktion; fehlende...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2015 (L 4 P 3/12 ZVW)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen pro Heimplatz und Pflegetag nach §...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 30. Mai 2007 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin unter Änderung seiner Bescheide vom 13. und 31. Mai 2005, 23. Februar 2009, 6. Juni 2011 und des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2015 (L 3 R 119/14)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIErwerbsfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen ArbeitsmarktesZumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Januar 2014 geändert und die Klage auch im Übrigen abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2015 (L 3 R 5/13)

Nachzahlung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenBegriff des ArbeitgebersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger Gesamtsozialversicherungsbeiträge [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2015 (L 5 BK 2/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das SozialgerichtBewilligung eines Kindergeldzuschlags nach § 6a BKGGVermeidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2015 (L 1 RS 33/12)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2015 (L 4 AS 427/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) gegen die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.10.2015 (L 4 AS 652/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Berücksichtigung eines Erbfalls als Einkommen; Verwertung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2015 (L 4 AS 623/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung für ein vor dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2015 (L 4 AS 628/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2015 (L 4 AS 431/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme von Reparaturarbeiten am selbstgenutzten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2015 (L 4 AS 561/15 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 44 SGB X bei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2015 (L 5 AS 643/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Beendigung einer Unterhaltsverpflichtung nach dem AufenthG...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. September 2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vom 9. Juni bis 30. November 2015 vorläufig Grundsicherungsleistungen für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2015 (L 5 AS 638/14)

Wohnungserstausstattung; Beschaffung vor Antragstellung; Stellung des Leistungsantrags; Erstantragstellung; Einrichtungsgegenstände;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin beansprucht die Übernahme der Kosten einer Wohnungserstausstattung in Höhe von 2.425,97 EUR durch den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2015 (L 5 AS 629/15 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer AltersrenteGerichtliche...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.10.2015 (L 6 KR 36/11)

Kostenübernahme für ein Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Unzumutbarkeit der Erschließung...

Die Berufung wird zurückgewiesen, wobei der Tenor klarstellend dahingehend abgeändert wird, dass die Beklagte zur Versorgung des Klägers mit einem Rollstuhlzuggerät Speedy B 26 oder eines vergleichbaren Modells [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2015 (L 4 AS 429/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei unangemessenen Heizkosten durch erheblichen Wohnungsleerstan...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern 90 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und 100 % des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 15/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitusNotwendigkeit gravierender und erheblicher Einschnitte in der Lebensführun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Bei der am ... 1952 geborenen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 57/12)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach Schulterblattfraktur mit Armteillähmung und Bluthochdruckleiden

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Die am ... 1949 geborene [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 72/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei im Funktionssystem Gehirn berücksichtigten BewegungseinschränkungenKeine doppelte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und das Merkzeichen G (erhebliche [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 112/13)

Feststellung des GdB im SchwerbehindertenrechtKeine erhöhende Berücksichtigung regelmäßiger sportlicher Aktivitäten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der Beklagte stellte bei der am ... [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.09.2015 (L 2 AL 25/13)

Anspruch auf Eingliederungszuschuss nach dem SGB IIIBerücksichtigung einer durch die Urlaubs- und Ausgleichskasse der Bauwirtschaft...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Februar 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2015 (L 7 SB 48/14 B ER)

Kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenrecht im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Umstritten ist im Verfahren des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2015 (L 6 KR 69/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBeweislast im Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.303,28 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2015 (L 6 U 96/13)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Motorradunfall eines Taxiunternehmers auf dem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall. Der 1954 geborene und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2015 (L 6 KR 21/13)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Keine Einstellung einer Diagnose als Nebendiagnose für den Groupingvorgang zur Ermittlung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19.10.2012 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2015 (L 1 RS 23/13)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 335/11)

Aufhebung von Bewilligungen und Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB IIZufluss von Vermögenswerten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Weiteren: Klägerin) wendet sich gegen die Aufhebung von Bewilligungen und die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 81/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAuslegung vorläufiger LeistungsbewilligungenBerücksichtigung früher ergangener Verwaltungsakte,...

Das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 12. Dezember 2013 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 12. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2010 wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 266/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an den Ersatz einer zuvor verfügten vorläufigen Leistungsbewilligun...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2010 und der Änderungsbescheid des Beklagten vom 7. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2009 werden aufgehoben und der Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 1023/13 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Gicht und Untergewicht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 83/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines geschenkten Kraftfahrzeugs als Einkommen

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird in beiden Verfahren nicht zugelassen. Die Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) wehren sich im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.08.2015 (L 5 AS 432/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juni 2015 aufgehoben, soweit die aufschiebende Wirkung der Klage vom 22. Mai 2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2015 (L 8 SO 24/15 B ER)

Verpflichtung zur Bewilligung von Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im weiteren Bf.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.07.2015 (L 5 AS 486/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente; Nichtvorliegen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.07.2015 (L 8 SO 27/14)

Erstattungsstreit; Erstattungsforderung; erstangegangener Leistungsträger; zweitangegangener Leistungsträger; Jugendhilfe; Eingliederungshilfe;...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2014 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger die Kosten der von ihm für den Zeitraum ab dem 22. Mai 2007 erbrachten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2015 (L 4 AS 380/15 B ER)

Darlehensweise Bewilligung von SGB II-Leistungen; Dingliche Sicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Mai 2015 werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, an die Antragsteller darlehensweise Leistungen nach dem SGB [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2015 (L 4 AS 26/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Streichung des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld zum...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer und Kläger (im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 AL 72/13)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Zeiten der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres sowie gewährter Leistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2015 (L 6 U 75/11)

Anforderungen an die Anerkennung einer lösungsmittelbedingten Polyneuropathie als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1317 in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen einer Überprüfungsverfahrens die Anerkennung einer Berufskrankheit [...]