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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2015 (L 19 AS 2259/10)

KlagerücknahmeGrundsätze zum NichturteilHinfälligkeit der Kostenfestsetzung

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2010 auch hinsichtlich der darin getroffenen Kostenentscheidung wirkungslos geworden ist. Die Beteiligten haben einander keine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2015 (L 1 KR 550/15 KL ER)

Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a SGB VZulässigkeitsvoraussetzung einer Zwischenverfügung im EilverfahrenKeine...

Der Erlass einer Zwischenverfügung wird abgelehnt. I. Im Streit ist der Beschluss des Antragsgegners vom 27. November 2015 über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (Am-RL) durch Ergänzung der Anlage XIII- [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2015 (L 9 KR 314/15 B PKH)

Erlass von KrankenversicherungsbeiträgenBeurteilung der Erfolgsaussicht der Hauptsache im PKH-PrüfungsverfahrenFehlende höchstrichterliche...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juli 2015geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 166 KR 493/14 vor dem Sozialgericht Berlin unter [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2015 (L 29 SF 314/15 AB)

Befangenheitsanträge gegen alle Richter eines GerichtsRechtsmissbräuchliches BefangenheitsgesuchWeitere Mitwirkung der abgelehnten...

Die Gesuche an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, über den Befangenheitsantrag zu entscheiden oder eine Zuständigkeitsbestimmung vorzunehmen, werden als unzulässig verworfen. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2015 (L 1 KR 108/12)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines KraftfahrersNacherhebung von Beiträgen für ScheinunternehmerStille GesellschaftBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 9 KR 174/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 23 SO 309/15 B ER)

Kosten der Unterbringung und Betreuung in einer WohngemeinschaftLeistungsvereinbarungKeine anderweitige Bedarfsdeckungsmöglichkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kosten der Unterbringung und Betreuung des Antragstellers in der Wohngemeinschaft EStr. , B (Z W [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2015 (L 22 R 188/14)

Befreiung von der VersicherungspflichtBeendigung der Versicherungspflicht durch ErklärungSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2015 (L 29 AS 1252/15 B PKH)

PKH-VerfahrenAnspruch auf Beiordnung eines anderen RechtsanwaltsFeststellung eines Verschuldens im Sinne des § 54 RVGVergütungsanspruc...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K F gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit seiner Beschwerde gegen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (L 13 SB 262/15)

Merkzeichen GDoppelte KausalitätAnhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen EntschädigungsrechtVersorgungsmedizinische...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (L 1 KR 320/15 NZB)

TrennungsbeschlussErmessensentscheidung und Ermessenfehler

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (L 9 KR 132/13)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene stationäre Behandlung in einer nicht zur Behandlung gesetzlich Versicherter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2013 geändert. Der Bescheid vom 3. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (L 9 KR 82/13)

Sozialversicherungspflicht bei der Durchführung von Schreibarbeiten für mehrere Auftraggeber; Notwendigkeit der Nutzung von Aufzeichnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. September [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (L 9 KR 192/15 B ER)

Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2015 geändert. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2015 (L 2 U 214/11)

Anerkennung eines Unfalls bei der NVA als ArbeitsunfallVersicherungsschutz der gesetzlichen UnfallversicherungTätliche AuseinandersetzungenUrsache...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2015 (L 2 SF 232/15 F)

Kosten eines stationären Aufenthalts zum Zweck der BegutachtungLeistungspflicht der Krankenkasse für Behandlungserfordernisse

Die Vergütung für den stationären Aufenthalt während einer gerichtlich angeordneten Begutachtung beträgt 150,- Euro pro Tag. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Antrag ist bereits vor Erbringung der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (L 16 R 134/13)

Zusammentreffen von Alg II und ErwerbsminderungsrenteErstattung überzahlter LeistungenLeistungsanspruch und WegfallregelungVerfassungskonformität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2015 (L 1 KR 356/13)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht einer SteuerberaterinGesellschafter-GeschäftsführerVereinbarung zur StimmrechtsbindungEinfluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 2 U 120/13)

Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung gegen einen Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand als Träger der sog. unechten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger als Träger für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 8 R 310/15)

Feststellungen nach dem Anspruchs- und AnwartschaftsüberführungsgesetzErweiternde Auslegung des § 1 AAÜGFiktive Zugehörigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. April 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 2 U 171/14)

Veranlagung zu Gefahrtarifen für ein Backpacker HotelGefahrengemeinschaften und GefährdungsrisikenZulässigkeit von TypisierungenHärten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 2 U 191/12)

Feststellung einer Polyneuropathie als Berufskrankheit Nr. 1307Verursachung einer Krankheit durch eine versicherte TätigkeitTheorie...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Mai 2012 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 10. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2006 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (L 8 R 1033/14)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBestimmung des Bezugsberufs nach längerer Arbeitslosigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Widerspruchs- und Klageverfahrens [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2015 (L 13 VU 21/14)

HalbwaisenrenteErwerbseinkommenSelbstunterhaltWegfall des RentenanspruchsDauerhafte Eingliederung in das Erwerbsleben

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. April 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2015 (L 13 SB 82/15)

Merkzeichen G und B; psychische Beeinträchtigung

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2015 (L 13 SB 152/15)

Grad der BehinderungElektronischer RechtsverkehrQualifizierte elektronische SignaturFehlendes Unterschriftserfordernis für eine sozialgerichtliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AL 78/15)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeFörderfähiger AusländerMindestaufenthaltsdauer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AS 1832/14)

Angemessenenheit von UmzugskostenVereinbarungAnspruchsinhaber beantragter SGB-II-Leistungen

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 aufgehoben. Die Klagenwerden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AS 1467/14)

Kosten für Unterkunft und HeizungAngemessene WohnungBestimmung einer ReferenzmieteEinfacher Mietspiegel

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Kläger im gesamten Verfahren. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (L 14 AS 3260/14)

Erstattung von Leistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenVerjährung, Verwirkung und Entreicherung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2015 (L 1 KR 476/15 ER)

Fertigarzneimittel ohne arzneimittelrechtliche ZulassungOff-Label-UseSchwere und unzumutbare Nachteile für den Versicherten

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab sofort bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30. November 2016,die Kosten für eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 2 U 207/13)

Zuständigkeit in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der Überweisung an den sachlich zuständigen UnfallversicherungsträgerVorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 36/13)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenKodierung einer Beatmung mittels Nasen-CPAP

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 35/14)

Rechtmäßigkeit eines Prüfbescheids gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsGleichstellung einer GbR mit juristischen Persone...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 97/14)

Vergütung von stationär erbrachten KrankenhausleistungenNotwendigkeit einer KrankenhausbehandlungVollstationäre Behandlung als ultima...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 281/13)

Versicherungsfreiheit in der KünstlersozialversicherungAnaloge Anwendbarkeit von § 4 Nr. 1 KSVG bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 7. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 298/13)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als EditorinAbgrenzungskriterien für abhängige Beschäftigung und selbständige TätigkeitIm...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2015 (L 22 R 588/13)

Berücksichtigung einer zusätzlichen Belohnung im Bergbau als weiteres ArbeitsentgeltEinkünfte aus nichtselbständiger ArbeitHypothetische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2015 (L 22 R 585/13)

Rente wegen voller ErwerbsminderungAnrechnungszeit wegen HochschulausbildungBegriff der BerufsausbildungDuales StudiumBeanstandungsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2015 (L 2 U 63/13)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Straftäters im Eigeninteresse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (L 20 AS 261/14)

Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung aus einem Leistungsbezug nach dem SGB IIKeine Begrenzung der Erstattungsforderung bei endgültiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zur erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (L 25 AS 1511/15)

Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; qualifizierte elektronische Signatur; Textdatei mit eingescannter...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 1039/14)

Kosten für eine beidseitige HörgeräteversorgungPrimärer SachleistungsanspruchSelbst beschaffte LeistungErstangegangener Rehabilitationsträge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Oktober 2014 geändert. Die Beigeladene wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 15/14)

Kostenübernahme für die Versorgung mit HörgerätenSelbst verschafftes HilfsmittelAblehnung der Hilfsmittel-LeistungErstantragstellun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 408/14)

Versorgung mit HörgerätenErstattung der den Festbetrag übersteigenden KostenAblehnung eines NaturalleistungsanspruchsSelbst beschaffte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (L 29 AL 68/13)

Berufung ohne Unterschrift; Schriftform; Computerfax

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2015 (L 1 KR 350/13)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines FamilienhelfersSelbständiger FamilienhelferInhaltliche Gestaltungsfreiheit der Tätigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Beigeladenen zu 1) zu tragen. Die übrigen Beigeladenen müssen ihre Kosten selbst tragen. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2015 (L 1 KR 136/13)

Versicherungspflicht eines Kameramannes in der SozialversicherungAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUnternehmerrisik...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2015 (L 23 SO 16/14)

Feststellung des zuständigen Leistungsträgers für EingliederungshilfeleistungenStationäre EinrichtungLeistungserbringung in ambulanter...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagte für den Zeitraum vom 1. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2015 (L 14 AS 2452/15 B ER RG)

Sofortige Vollziehbarkeit von MinderungsbescheidenAnhörungsrügeGewichtige Argumente für eine Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen...

Auf die Anhörungsrüge der Antragstellerin wird das zum Az.: L 14 AS 1899/15 B ER registrierte Beschwerdeverfahren fortgesetzt. Der Beschluss des Senats vom 15. September 2015 bleibt aufrecht erhalten. Die [...]