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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 382/10 ZVW)

Befugnis eines Physiotherapeuten zur Abrechnung manueller TherapieleistungenAnforderungen an die berufliche Qualifikation eines PhysiotherapeutenZeitlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 38/13)

Befreiung angestellter Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beendigung der Pflichtmitgliedschaft...

Die Berufungen der Beigeladenen zu 3) und 7) werden zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 teilweise aufgehoben, soweit dort der Bescheid vom 23. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 SB 157/11)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht; Merkzeichen H; Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen; geistige Behinderung; Vollendung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2015 (L 14 AL 121/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld während beruflicher Weiterbildung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche Tenor (im ersten Absatz) lautet: Die Antragsgegnerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2015 (L 10 AS 193/15 B ER)

Mietschuldenübernahme; Wohnungslosigkeit; Regelungsanordnung; Ermessen; Verpflichtung zur Neubescheidung

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 08. Januar 2015 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag des Antragstellers auf Mietschuldenübernahme unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (L 1 KR 156/14)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2015 (L 1 KR 208/15 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAussetzung der VollziehungVerjährung und Bösgläubigkeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2015 (L 1 KR 222/15 NZB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2015 (L 1 KR 221/15 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenSchwere und unzumutbare Nachteile für einen Versicherten

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vom 13. Juli 2015 bis zum 12. Juli 2016, längstens aber bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2015 (L 32 AS 1379/15 B ER)

Aufhebung einer bereits erfolgten VollziehungInteressenabwägung im EilverfahrenBestimmung des Streitgegenstands

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. April 2015 wird ab 10. Juli 2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2015 (L 9 KR 359/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beweislast des Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (L 13 SB 11/12)

Merkzeichens aGBescheinigung über die Voraussetzungen einer ParkerleichterungKeine Feststellung gesundheitlicher Merkmale

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2015 (L 14 AL 304/11)

Zuschuss zur Beschaffung eines KraftfahrzeugesAngewiesensein auf die Benutzung eines KraftfahrzeugesAntragstellung vor Erwerb eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2015 (L 25 AS 543/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz; Aufforderung zur Beauftragung einer vorzeitigen Altersrente; Vermeidung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2015 (L 13 SB 276/13)

Erhöhung eines Grades der BehinderungBildung eines Gesamt-GdBHöchster Einzel-GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2013 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 5. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (L 9 AS 1583/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - hier einer geminderten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2014 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. Mai [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (L 32 AS 1579/15 B ER)

Übernahme von MietrückständenVermieterseitige KündigungAbwendung einer Wohnungslosigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2015 (L 13 SB 68/13)

Zuerkennung des Merkzeichens GGeforderte Wegstrecke

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt an der Oder vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2015 (L 13 VJ 29/12)

Antrag; Zeitpunkt; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2012 aufgehoben sowie der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (L 29 AS 1028/15 NZB)

Vollmacht; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Vorlage der Vollmacht; Kosten des Verfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat der Beklagten deren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2015 (L 13 SB 133/15 WA)

Höhe eines Grades der BehinderungVergleich mit WiderrufsvorbehaltUnanfechtbarer Widerrufsverzicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2015 (L 20 AS 1297/15 B ER)

AN-Eigenschaft

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2015 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2015 (L 29 AS 1352/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche nach den Vorgaben...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2015 (L 17 R 143/15)

Befreiung eines Syndikusanwalts von der RentenversicherungspflichtWirkung der Zulassung zur RechtsanwaltschaftNeuordnung des Rechts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2015 (L 11 VU 15/15)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren; Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Aufforderung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2015 (L 2 SF 211/14 B E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für eine gutachterliche Stellungnahme aus Anlass eines Antrags auf...

Die Vergütung für die Stellungnahme vom 8. Juli 2013 wird auf 93,23 Euro festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die wegen grundsätzlicher Bedeutung vom Sozialgericht zugelassene Beschwerde ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2015 (L 18 AS 372/15)

Kosten für Unterkunft und HeizungErsetzung eines BescheidesVorläufige LeistungenVerfügung über den Verfahrensgegenstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (L 9 KR 414/14)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 09. Januar 2015 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (L 9 KR 492/14)

Umfang der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Steuerung durch Prozessbeteiligte

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 3 U 150/13)

Feststellung eines weiteren bei einem Arbeitsunfall erlittenen GesundheitserstschadensKausalität zwischen Unfallfolge und betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 13 SB 79/14)

Erhöhung eines Grades der BehinderungMehrere BeeinträchtigungenFunktionsstörung mit dem höchsten Einzel-GdBVergrößerung der Behinderun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Februar 2014 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 19. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 13 VG 23/11)

Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem BundesversorgungsgesetzSexueller Missbrauch

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens im vollen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 13 VU 12/11)

Anerkennung zusätzlicher Schädigungsfolgen infolge erlittener Haft in der ehemaligen DDRAffektive bipolare Störung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2011 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 15. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 3 U 76/14)

Veranlagung eines Unternehmens zu einem GefahrtarifGefahrklasse 500Gerichtlicher Prüfungsumfang bei einer Gefahrtarifveranlagung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 23 SO 239/13)

Weitergehende Kostenübernahme für eine EingliederungshilfeKosten für eine 1:1 BetreuungGegenstand einer Leistungsvereinbarung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine weitergehende Übernahme der Kosten für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 23 SO 268/12)

Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2015 (L 31 AS 100/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Kein ausreichender...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2015 (L 16 R 823/14)

Erstattung zu Unrecht erbrachter Rentenzahlungen durch eine BankKenntnis vom Ableben des RentenempfängersPrivatrechtsverdrängendes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 789,45 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2015 (L 13 SB 120/14)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungBestimmtheitsgebot des AbsenkungsbescheidesZeitpunkt des Wirksamwerdens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. April 2014 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 27. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2015 (L 9 KR 99/15 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Januar 2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vom 16. Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 291/13)

Sozialversicherungspflicht des Kommanditisten einer KG; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkei...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1) hat die Kosten des Verfahrens für ihre Klage zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 25 AS 1835/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Vermittlungsvergütung; privater Arbeitsvermittler; eigener...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 25 AS 3370/13)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; endgültige Leistungsfestsetzung; Erstattung; Einkommen aus selbständiger Tätigkeit; einheitlicher...

Auf die Berufung der Kläger und die im Berufungsverfahren neu erhobene Klage gegen die Änderungsbescheide des Beklagten vom 13. Januar 2014 wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2013 geändert und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 48/13)

Krankenversicherung - Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag; Entstehungsprinzip; Arbeitsstelle

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen müssen jedoch ihre Kosten selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Prüfbescheid [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2015 (L 1 KR 288/13)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abrechnung einer Motivationsbehandlung Abhängigkeitskranke...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.008,18 € festgesetzt. Im Streit ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2015 (L 22 R 178/13 WA)

Rentenversicherung - Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das Beitragsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2006 wird zurück gewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2015 (L 22 R 89/13)

Große Witwenrente nach kurzer EhedauerErkennbar schwere Erkrankung bei EheschließungUngünstige Verlaufsprognose einer Erkrankung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Januar 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 27 R 148/14)

Zuerkennung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte MenschenVerbot der übergreifenden SaldierungMonatlicher Binnenvergleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 27 R 2/15)

Rente wegen ErwerbsminderungKlageeinreichung per E-MailVerwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 8 AL 21/12)

Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosengeld; verkürzte Anwartschaft; unständige Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]