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LSG Sachsen - Beschluss vom 17.12.2015 (3 AS 710/15 B ER)

(Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener Unterlagen; einstweilige Anordnung; Generalvollmacht;...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.12.2015 (7 EG 1/15)

Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; Gehaltsnachzahlungen; modifiziertes Zuflussprinzip

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (L 8 KA 6/11)

Vertragszahnarztangelegenheiten; Keine Verwendung von Festzuschüssen für implantologische Vorleistungen - befundbezogene Festzuschüsse;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Januar 2011 aufgehoben, der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2008 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (8 KA 16/13 KL)

Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2013 - Anpassung des Behandlungsbedarfs; Morbiditätsniveau;...

I. Der Schiedsspruch des Beklagten vom 15. April 2013 wird insoweit aufgehoben, als in der Nr. 1.1 unter Berücksichtigung der Morbidität und Beachtung der Demografie in Sachsen die MGV für das Jahr 2013 um 2,81 % [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (L 8 KA 2/13)

Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer Anstellungsgenehmigung - Anschein einer Beschäftigung als angestellter...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7. wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.12.2015 (5 RS 296/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. März 2015 abgeändert und dessen Tenor unter Ziffer 1. wie folgt gefasst: Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 8. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.12.2015 (5 RS 152/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. März 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.12.2015 (2 U 158/12)

Gesetzliche Unfallversicherung; Beitragsrecht; Veranlagung eines Wach- und Sicherheitsunternehmens zu den Gefahrtarifen 2001, 2007...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. April 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 25.11.2015 (3 AS 310/13 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung; Prozesskostenhilfe

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 17. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Über die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 647/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 609/11)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung; ehemalige DDR; Berücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 188/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.11.2015 (3 AL 143/11)

Arbeitsförderungsrecht; Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; keine Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.11.2015 (3 AL 192/13)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anfechtungsbefugnis eines Vermittlers; Sozialgerichtliches Verfahren; Vergütungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 16.11.2015 (3 AL 182/13 B PKH)

Aufgabenübertragung durch die gemeinsame Einrichtung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mahnbetrag; Mahngebühr; Prozesskostenhilfe;...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. August 2013 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren Az. S 12 AL 669/12 ab 23. Oktober 2012 [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.11.2015 (7 AS 889/15 B ER)

Eingliederungsvereinbarung; ersetzender Verwaltungsakt

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.11.2015 (L 7 AS 889/15 B ER)

Antrag eines Leistungsempfängers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen EingliederungsverwaltungsaktSummarische...

LSG Sachsen - Urteil vom 04.11.2015 (6 U 200/13)

Unfallversicherung - BK 2112; einheitlicher Erkrankungsfall; einseitige Erkrankung vor dem Stichtag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27.08.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2015 (5 R 756/14)

Rentenversicherung - Anrechnungszeiten; versicherungspflichtig

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2014 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2015 (5 RS 80/15)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaft...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Juni 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 KR 87/15)

Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher Bewertungsmaßstab Ärzte; Gemeinsamer Bundessausschus;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2015 (7 AS 709/15)

Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte Antragstellung vor dem Sozialgericht

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Juni 2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 KR 92/10)

Krankenversicherung - Beschäftigung; Sozialversicherungspflicht; Statusfeststellung; Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze;...

I. Auf die Berufungen der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. März 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 27. März 2006 und 28. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2015 (3 AL 60/12)

Arbeitsförderungsrecht; Arbeitslosengeld; Arbeitslosigkeit; freier Mitarbeiter auf Honorarbasis für eine Rundfunkanstalt; Verfügbarkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2015 (3 AS 303/15)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Reduzierung der Erstattungsforderung; teilweise Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2015 (3 AL 147/13)

Arbeitsförderungsrecht; Berufsausbildungsbeihilfe; dauerhafte Eingliederung; Prognose; zweite Ausbildung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.10.2015 (6 U 183/13)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall; betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung; Geburtstagsfeier

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2015 (3 AL 175/13)

Nichtbefassung mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers; Sozialgerichtliches Verfahren; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Zurückverweisung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2015 (3 AS 1738/13)

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ortsabwesenheit; Sozialgerichtliches...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.09.2015 (1 KR 10/11)

Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; programmgestaltende Mitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Beigeladenen zu 1 im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2015 (5 RS 926/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26. November 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Dezember 2012 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.09.2015 (2 U 39/12)

Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; Berufungseinlegung; eigenwirtschaftliche Betätigung;...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Januar 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.09.2015 (L 1 KR 175/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juni 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen hat. II. Die Beklagte trägt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.09.2015 (1 KR 45/12)

Krankenversicherung - DRG I08B; DRG I08C; Fraktur; Hüft-Totalendoprothese (Hüft-TEP); M96.6; S72.1; S72.2; Sturz

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Dezember 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 07.09.2015 (7 AS 1793/13 NZB)

Ausreichendes Leistungsniveau; Lernförderung; Notenausgleich; Versetzung; Versetzungsgefahr; wesentliche Lernziele

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. August 2013 zugelassen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.09.2015 (8 KA 16/14 ZVW)

Vertragsarztangelegenheiten; Beschränkung der Überweisung von Hochschulambulanzen an Vertragsärzte oder Medizinische Versorgungszentren...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung des Honorarbescheids vom 25. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.08.2015 (3 AS 310/15 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; Prozesskostenhilfe; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der 2007 geborene [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.08.2015 (2 AS 1161/13)

Erbenhaftung; Gerichtskostenfreiheit; Gerichtskostenpflicht; Kostenersatz

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. III. Der Streitwert wird auf zunächst [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.08.2015 (4 KN 4/14)

Zur Frage der Einordnung der Tätigkeit des Klägers in die allgemeine oder knappschaftliche Rentenversicherung - Braunkohletagebau;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (3 AS 708/15)

Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines Hausverbotes durch den Behördenleiter eines Jobcenter;...

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (3 AL 156/13)

Arbeitsförderung; Ermessen; Gründungszuschuss; Stellensuchlauf; Vorrang der Vermittlung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juli 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.08.2015 (3 AS 1030/11 B PKH)

Abhilfebescheid; Aufhebung eines Bescheids aufgrund Widerspruchs als (Voll-)Abhilfe; Prozesskostenhilfe; Widerspruchsverfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 31.07.2015 (1 KR 73/10)

Krankenversicherung - Beschäftigung; Dienstplan; freier Mitarbeiter; Moderator; programmgestaltende Tätigkeit; Rundfunk; Rundfunkfreiheit;...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2010 und der Bescheid vom 14. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2008 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 31.07.2015 (1 KR 37/10)

Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; Maskenbildnerin; Rahmenvereinbarung; sozialversicherungspflichtes...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2009 und der Teilbescheid vom 20. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2007 geändert. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 28.07.2015 (3 BK 2/13 B)

Keine Nachholung einer fehlenden oder zumindest unzureichend begründeten Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht; Ordnungsgeld...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Dezember 2012 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.07.2015 (1 KR 108/11)

Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; Haarentfernung; Laserepilation; Nadelepilation; neue Behandlungsmethode;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2011 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.07.2015 (1 KR 104/15)

Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue Behandlungsmethode; Stand der medizinischen Erkenntniss...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.07.2015 (5 R 896/13)

Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 2 ZPO - Drittschuldnererklärung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. September 2013 abgeändert. Die Beklagte hat die der Klägerin durch ihre Klage auf Zahlung von 1000 EUR notwendig entstandenen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.07.2015 (5 RS 668/14)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaft...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. August 2014 abgeändert und dessen Tenor unter Ziffer 1. wie folgt gefasst: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 15. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.07.2015 (5 R 341/13)

Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit Pflichtbeitragszeiten nach § 248 Abs. 3 Satz 2 SGB VI - Hochschulausbildung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom24. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]