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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.12.2015 (L 3 AS 341/15 B)

Kosten der Unterkunft und HeizungBeschwerde gegen eine RuhensanordnungFortsetzung ruhend gestellter VerfahrenRechtsschutzbedürfni...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. November 2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem bei dem Sozialgericht Itzehoe unter dem Az. S 2 AS 692/15 geführten Klageverfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2015 (L 5 KR 242/14 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung einer Statusfeststellung ohne einen Beitragsbescheid

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 25. Juni 2014 geändert und der Streitwert für das Verfahren S 10 KR 127/11 auf 91.496,82 EUR festgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2015 (L 3 AL 49/13)

Aufhebung und Erstattung von ArbeitslosengeldWirkung einer ErledigungserklärungUnwiderrufliche ProzesshandlungZuständiges Gerich...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache durch die Prozesserklärung der Klägerin vom 3. Mai 2013 wirksam erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2015 (L 4 KA 44/13)

Rechtmäßigkeit eines Schadensersatzes in der vertragsärztlichen Versorgung wegen der Anforderung von Grippe-Impfstoffen durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2015 (L 5 SF 252/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenerstattung für Ausdrucke von einer DVD in hohem Umfang

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2015 (L 8 U 61/13)

Feststellung des zuständigen Unfallversicherungsträgers für einen Betrieb zur PferdehaltungUnmaßgeblichkeit der Geschäftsordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Mai 2013 hinsichtlich der Ziffern 1) und 2) des Tenors aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.11.2015 (L 6 AS 205/15 B ER)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII für einen EU-AusländerLeistungsausschluss und menschenwürdiges ExistenzminimumErwerbsfähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2015 (L 5 KR 203/15 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Krebstherapie in der gesetzlichen KrankenversicherungGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Oktober 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2015 (L 9 SO 38/13)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs, einer behindertengerechten Zusatzausstattung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2015 (L 6 AS 197/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Sicherung des LebensunterhaltsLeistungsausschluss für Ausländer...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2015 (L 2 SB 16/12)

Zuerkennung des Merkzeichens H im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Annahme von Hilflosigkeit im Sinne der Versorgungsmedizinischen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. Januar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2015 (L 2 VS 50/13)

Anspruch auf Anerkennung eines Meningeoms mit Halbseitenlähmungserscheinungen und Sprachstörungen als Folge einer WehrdienstbeschädigungVerursachung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2015 (L 7 R 43/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte stationäre medizinische Rehabilitation zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2015 (L 5 KR 180/15 B)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung in einem StatusfeststellungsverfahrenKriterien für die StreitwertbemessungNichtabhilfe...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Streitfestsetzung des Sozialgerichts Kiel im Urteil vom 15. Januar 2015 geändert und der Streitwert für das Verfahren bis zum 31. Januar 2012 auf 49.956,63 EUR und ab 1. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.10.2015 (L 5 AR 98/15 B KO)

Fahrtkostenerstattung für einen BegutachtungsterminNichteinhaltung der DreimonatsfristUnbefristete Beschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.09.2015 (L 5 KR 147/15 B ER)

Eilverfahren gegen die Feststellung eines versicherungspflichtigen BeschäftigungsverhältnissesErnstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Die Anträge des Antragstellers, festzustellen, dass sein Widerspruch gegen den Bescheid der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.09.2015 (L 5 KR 146/15 B ER)

Beitragsberechnung für illegale Beschäftigungsverhältnisse nach einer Betriebsprüfung; Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse VI beim...

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.09.2015 (L 6 AS 180/15 B ER)

Vorläufige Darlehensgewährung zur Befriedigung von MietrückständenSummarische Prüfung der Sach- und RechtslageSicherung der Unterkunf...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, zur Befriedigung der Mietrückstände der Antragstellerin zu 1) für die Wohnung E______ S____weg __, 2. OG rechts, U_______ vorläufig ein Darlehen in Höhe von 1.920,00 EUR für die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2015 (L 5 SF 114/15 B E)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstreckung der Kostenfreiheit von privilegierten Klägern auf nicht-privilegierte...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 24. Februar 2015 aufgehoben. Die Kostenrechnung des Sozialgerichts Kiel vom 15. Mai 2013 wird aufgehoben. Das Verfahren ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2015 (L 5 KR 152/15 B ER)

Eilverfahren gerichtet auf Übernahme von Behandlungskosten mit Abatacept 10 mg/kg bei juveniler ArthritisSummarische Prüfung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 27. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der 2002 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.08.2015 (L 5 KR 149/15 B ER)

Kein Anspruch auf eine vorläufige Zahlung von Krankengeld beim Bezug von Arbeitslosengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutze...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der 1971 geborene [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2015 (L 6 AS 138/15 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für EU-AusländerAutomatischer LeistungsausschlussEuroparechtskonformitä...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 6. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 51/13)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Forstwirtschaft in der gesetzlichen UnfallversicherungVermutung der forstwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 7. Dezember 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2010 sowie [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 6/14)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Viehhaltung im Zusammenhang mit einer versicherten Bodenbewirtschaftung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 10/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 8 U 6/14 - v. 08.07.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 40/13)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 8 U 6/14 - v. 08.07.2015

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 11/14)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Forstwirtschaft in der gesetzlichen UnfallversicherungVermutung der forstwirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (L 8 U 77/12)

Anforderungen an die Versicherungspflicht von Unternehmen der Forstwirtschaft in der gesetzlichen UnfallversicherungVermutung der forstwirtschaftlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2015 (L 5 KR 112/15 B ER)

Eilrechtsschutz für Fahrtkostenübernahme zu einer ambulanten BehandlungVoraussetzungen für einen Fahrtkostenerstattungsanspruch

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahrennicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2015 (L 8 U 69/13)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen UnternehmensKorrekte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Mai 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2015 (L 5 KR 125/13)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 2.877,43 EUR [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2015 (L 3 AL 55/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2015 (L 4 KA 37/13)

Verzicht auf die Zulassung als VertragsarztKein hälftigen Versorgungsaufträge bei DoppelzulassungEinheitlicher Vertragsarztsitz und...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2015 (L 4 KA 36/13)

Ausschreibung eines VertragsarztsitzesStatusbegründende Wirkung einer ZulassungDoppelte und hälftige ZulassungVerzicht auf Zulassun...

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.06.2015 (L 7 SF 139/14 B E)

Aussetzung eines Verfahrens im Kostenhöhestreit im sozialgerichtlichen Verfahren beim Tod eines Beteiligten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 21. November 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Aussetzung eines Verfahrens im Kostenhöhestreit. Die am _. _____ 1913 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2015 (L 9 SO 46/12)

Anspruch auf Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIÜbernahme von Bestattungskosten auch bei der Durchführung der Bestattung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2015 (L 9 SO 47/12)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Leistungsanspruch eines Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger bei...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2015 (L 7 R 143/14)

Anspruch auf höhere Altersrente unter modifizierter Vornahme der Gesamtleistungsbewertung für beitragsgeminderte Zeiten; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2015 (L 5 SF 92/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer TerminsgebührZulässigkeit der...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Februar 2015 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 867,51 EUR festgesetzt. Die weitergehende [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2015 (L 5 SF 327/14 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Bestimmung der Terminsgebüh...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.05.2015 (L 7 R 63/14)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einer geringgradigen Ausprägung einer Angststörung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 R 30/13)

Versicherungspflichtigkeit eines selbständigen HandwerkersHandwerklicher NebenbetriebVorhersage der Geschäftsentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2015 (L 4 KA 52/13)

Überprüfung von HonorarabrechnungenVorabvergütung für Dialyse-LeistungenGrenzwerte und Punktwerte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2015 (L 6 AS 166/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in Kiel

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin drei Viertel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (L 5 SF 22/15 B E)

Angemessene Höhe anwaltlicher VergütungBerücksichtigung von Parallelverfahren bei der Bemessung der Gebührenhöhe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. Dezember 2014 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19. Juni 2014 geändert und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2015 (L 7 R 14/14)

Keine Anerkennung von Zeiten kombinierter schulischer und beruflicher Ausbildung in der ehemaligen DDR als Beitragszeiten; Glaubhaftmachung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Dezember 2013 sowie der Bescheid vom 5. August 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2011 abgeändert. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2015 (L 5 KR 40/15 B ER)

Umfang der Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2015 (L 9 SO 41/12)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungBeschäftigung in einer Werkstatt für behinderte MenschenBeurteilung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet der Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2015 (L 5 KR 64/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis auf Weiteres...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.03.2015 (L 5 KR 206/14 B ER)

Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze durch private Anbieter in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 17. Oktober 2014 nur insoweit abgeändert, dass die Antragsgegnerinnen zur Zahlung eines [...]