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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1475/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der jährlich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 SB 4878/13)

Rechtmäßigkeit des Entzuges der Merkzeichen G, B und RF im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 7 SO 1474/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 SB 3978/14)

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Rechtmäßigkeit eines den GdB herabsetzenden oder ein zuerkanntes Merkzeichen nicht mehr...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. August 2014 wird zurückgewiesen. Ziffer 1 des Tenor des Gerichtsbescheids wird wie folgt neu gefasst: 'Der Bescheid des Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 VS 2234/15)

Berücksichtigung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Notwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 VG 4703/13)

Anerkennung eines tätlichen Angriffs im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes; Anwendbarkeit des OEG bei hingenommenem unrechtmäßigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2015 (L 6 VG 4685/14)

Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund eines tätlichen Angriffs; Keine Anerkennung eines Schleudertraumas;...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 SO 5064/14)

Aufwendungsersatz für erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Rahmen einer Privatinsolvenz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 R 2083/15)

Sozialversicherungspflicht einer Gebäudereinigerin im Auftrag eines Bestattungsunternehmens; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 KR 2330/14)

Durchführung einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Altersbegrenzung bei Suchterkrankungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.03.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.03.2012 aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 EG 2526/15)

Anspruch auf Elterngeld; Ausschluss der rückwirkenden Erbringung von Leistungen; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2015 (L 4 P 1171/15)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger der sozialen Pflegeversicherung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Verfahren in [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2015 (L 11 KR 2575/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Ausnahme von der Bemessung auf Grundlage des letzten Lohnabrechnungszeitraum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2015 (L 4 R 3715/15)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von Kindererziehungszeiten für die Erziehung im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2015 (L 11 KR 2322/15)

Anspruch auf Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung; Rechtmäßigkeit der Ausübung von Ermessen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2015 (L 11 KR 2953/15)

Rechtmäßigkeit der Beendigung seines Krankengeld-Wahltarifs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 3519/15)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2015 (L 7 AS 4389/15 ER-B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. September 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21. August [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 50/15)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 27. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 2782/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 7 AS 4389/15 ER-B)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 1 AS 4375/15 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 11 KR 1116/12)

Anspruch auf eine intravenöse Immunglobulin-Therapie zur Behandlung einer Urtikaria-Vasculitis als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 03.02.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin eine intravenöse Immunglobulintherapie als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 11 KR 5308/14)

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Beinverlängerung bei geringer Körpergröß...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Kostenübernahme für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 11 R 1901/14)

Feststellung der Versicherungspflicht als selbstständig tätige Lehrerin auf Antrag der Betroffenen; Keine Klagebefugnis des Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 13 AS 3773/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung des Pauschalbetrags für eine private Schülerunfallversicherung mit einem...

Auf die Berufung der Berufungskläger wird das Urteil des Sozialgerichts F. vom 6. März 2014 abgeändert und der Beklagte verurteilt, den Berufungsklägern unter Abänderung des Bescheids vom 27. Dezember 2012 in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2015 (L 7 AS 5471/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Notwendigkeit einer Weiterbildungsmaßnahme zur beruflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt vom beklagten Träger der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2015 (L 7 AS 228/12)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verwertbarkeit einer Lebensversicherung als anrechenbares...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2015 (L 10 LW 3545/15)

Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung nach Aufhebung des Leistungsbescheids und Weitergewährung von Leistungen auf Grund der...

Die Verhandlung wird bis zur Klärung der Frage, ob das Verfahren vor dem Sozialgericht Mannheim S 11 R 690/12 erledigt ist bzw. bis zur Erledigung dieses Verfahrens ausgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 U 3679/15)

Antrag auf UrteilsergänzungTeilnahmemöglichkeit eines mittlerweile entflohenen Strafgefangenen an einer mündlichen VerhandlungÜbergehen...

Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Urteils vom 24.07.2015 - L 8 U 633/15 - wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten dieses Verfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Ergänzung des vom Senat am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 U 1345/14)

Anspruch auf Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine haftungsausfüllende Kausalität bei einer Schulterprellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 06.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 AL 4146/14)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX; Prüfung der Geeignetheit des Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 U 1012/14)

Anspruch auf Löschung von Sozialdaten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Herausnahme einer ärztlichen Äußerung aus der Verwaltungsakte;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2015 (L 10 U 2863/13)

Anerkennung eines Schülerunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Inhalieren außerhalb von schulischen Veranstaltungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.04.2013 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.04.2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2015 (L 2 SO 5328/13)

Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit;...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Kläger begehrt die Erstattung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2015 (L 5 KR 2603/14)

Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung; Qualifizierung einer Rentenzahlung aus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2015 (L 5 KR 5457/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Meldepflichten des Versicherten; Keine Suspendierung der Obliegenheitsverletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.11.2013 abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen als die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin Krankengeld für die Zeiträume [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2015 (L 5 KR 5084/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 11 R 2841/15)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 13 AS 1806/14)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 9 AS 320/13)

Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Zumutbarkeit einer Kostensenkung

Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Dezember 2012 und Abänderung des Bescheides vom 12. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 11 R 3871/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Keine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts bei imperativem Harndrang

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 11 R 3898/14)

Sozialversicherungspflicht von LKW-Fahrern ohne eigenen LKW im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung; Kein illegales Beschäftigungsverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 08.09.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 25.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.01.2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 13 AS 4522/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Abziehbarkeit einer Versicherungspauschale vom Einkommen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. September 2013 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 27. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2015 (L 4 KR 3748/13)

Vergütung für Leistungen einer stationären Krankenhausbehandlung; Übernahme einer allogenen Blutstammzellentransplantation als...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin für die stationäre Behandlung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2015 (L 7 R 911/15)

Anspruch auf Bewilligung einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung; Leistungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2015 (L 4 R 3874/14)

Keine Sozialversicherungspflicht einer nicht zur Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Physiotherapeutin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2015 (L 9 R 3191/15 ER-B)

Ruhen der Altersrente nach dem FRG bei gleichzeitigem Bezug einer rumänischen Rente

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstaten. I. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2015 (L 7 SO 118/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Einkommen und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 19. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten sind höhere Leistungen der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 2762/14)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 08.05.2014 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 21.12.2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers [...]