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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 13 SB 90/13)

Rechtmäßigkeit der Entziehung eines MerkzeichensÄnderung eines DauerverwaltungsaktesEntziehungsbescheid kein Dauerverwaltungsak...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. März 2013 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 3. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2010 in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 13 SB 96/13)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 90/13 - v. 25.02.2015

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. April 2010 und der Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung Brandenburg vom 3. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 11. Juni [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2015 (L 25 AS 443/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Förderung einer selbständigen Tätigkeit; Beschaffung von Sachgütern;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2015 (L 18 AS 167/15 B PKH)

Prüfungsumfang bei einem ÜberprüfungsantragZeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet; das Sozialgericht hat die Bewilligung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2015 (L 24 KA 98/13)

Honorarbescheid zur vetragsärztlichen VersorgungAnhebung des FallzahlkorrekturfaktorsAnspruch auf Höherbewertung bestimmter Leistunge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 27.265,68 EUR festgesetzt. Streitbefangen ist der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2015 (L 1 KR 202/13)

Familienhelfer

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass berichtigend festgestellt wird, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit bei der Klägerin in dem Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 nicht der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 38 SF 66/14 EK AS)

Verzögerungsrüge; überlanges Gerichtsverfahren; Wartefrist; Übergangsregelung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 24.000,- € festgesetzt. Die Kläger begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 439/12)

ErwerbsminderungsrenteTeilweise ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenSchwere spezifische Leistungsbehinderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 947/13)

Beitragszuschuss zu Aufwendungen einer privaten Krankenversicherung in der Schweiz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 458/14)

Hinzuverdienst; Wertguthaben; Altersteilzeit; Beendigung der Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 16 R 1023/14)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente des Versorgungswerkes der Presse GmbH als Einkomme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 4 R 819/12 NZB)

Erstattung der Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Folgen eines Verstoßes gegen Obliegenheiten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 14 AL 7/11)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 31 AS 3100/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die am 3. Dezember 2014 erhobene Beschwerde gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sowie von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2015 (L 25 AS 38/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; Leistungsausschluss von EU-Ausländern; Arbeitsuche;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2015 (L 1 KR 2/15 B ER)

Krankenversicherung; Ausschlusstatbestand private Krankenversicherung; rückwirkende Anfechtung eines Privatversicherungsvertrages

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellerinnen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 9 KR 283/12)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütungsanspruch eines Pflegeunternehmens ohne Einzelvertrag;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.041,50 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 9 KR 34/12)

Beurteilung zeitgeringfügiger Beschäftigungen in einem landwirtschaftlichen Betrieb; Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 9/10 und die Beklagte 1/10. Die Beigeladenen tragen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2015 (L 18 AS 172/15 NZB)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBedeutung abweichender RechtsprechungAntrag auf TerminsverlegungBilligkeit einer Geschäftsgebüh...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2015 (L 7 KA 55/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beendigung des Verfahrens nach dem Tod des Klägers

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. 1.) Die Beschwerde ist zulässig. Der Tod des im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2015 (L 18 AL 20/15 B PKH)

Ausreichende Erfolgsaussicht bei der Notwendigkeit weiterer ErmittlungenUnmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2015 (L 9 KR 99/14)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerepithese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2015 (L 9 KR 179/14)

Kein Erlass von nach Erfassung und Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht entstandenen Beitragsschulden in der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2015 (L 22 R 185/13)

Höhere Altersrente unter Bewertung von Zeiten für Fach- und HochschulausbildungBindungswirkung einer RentenauskunftGesetzgeberische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2015 (L 23 SO 149/14 B)

Streitwert; Auskunftsersuchen

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts mit dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung mit Beschluss vom 12. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2015 (L 1 KR 301/12)

Krankenversicherung - Familienhelfer; abhängige Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2015 (L 29 AS 3339/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2014 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Außergerichtliche [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 13 SB 148/14)

Merkzeichen BL; BLEPHAROSPASMUS

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. April 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 21. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 2 R 148/13)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mangelnder Angabe einer Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 13 SB 93/13)

Merkzeichen G; Polyneuropathie

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2013 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 15. Februar 2012 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 22 R 688/12)

Rentenversicherung - Zusatzversorgung; volkseigener BMK Kohle und Energie; Kombinationsbetrieb Forschung und Projektierung Berlin

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2015 (L 29 AS 2220/14)

Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung; Gewähr der Urheberschaft; eingescannte Unterschrift; Computerfax/Telefax; elektronische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2015 (L 9 AS 2582/14)

Unzulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der Klagefrist; Keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (L 14 AL 84/11)

Sozialdatenschutz bei der Bundesagentur für Arbeit im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenKein Anspruch eines Arbeitslosen auf Sperrung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2015 (L 8 R 510/14)

Rentenversicherung - Fonds Heimerziehung; Heimunterbringung; Arbeitsleistungen keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2015 (L 25 AS 3137/14 B PKH)

Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld des SGB IIElterngeld als steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2015 (L 11 VE 38/10)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Kriegsopferversorgung; Waisenrente; Aufhebung; Wiederaufleben; (erneutes) außerstandesein,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2015 (L 11 VU 24/10)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - soziales Entschädigungsrecht; rechtsstaatswidrige DDR-Haft; Versorgungsrente; bereits festgestellte...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Juli 2006 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2015 (L 15 SO 111/12)

Ambulanter Pflegedienst; keine Gleichstellung mit Einrichtungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin hat an die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 258/12 KL)

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Mindestmenge für die Behandlung sehr geringgewichtiger Früh- und Neugeborener in der gesetzlichen...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin zu 1) trägt 4 %, die Klägerin zu 2) trägt 8 %, die Klägerin zu 3) 9 %, die Klägerin zu 4) 4 %, die Klägerin zu 5) 8 %, die Klägerin zu 6) 3 %, die Klägerin zu 7) 8 %, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 326/12)

Sozialversicherungspflicht von Einzelfallhelfern im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 130/14)

Versicherungspflicht; Gesellschafter-Gesellschafter; Minderheitsgesellschaften; keine umfassende Sperrminorität; keine Alleinvertretungsberechtigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2014 geändert und insoweit aufgehoben, als das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 12. April 2010 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 474/12 WA)

Sozialversicherungspflicht von Einzelfallhelfern im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 13 SB 128/13)

Psychogene Orientierungsstörungen; Merkzeichen B und G

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25. November 2010 in der Fassung des Bescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 13 SB 22/14)

Merkzeichen aG; Entziehung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2013 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2010 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 17 EG 8/10)

Höhe des Elterngeldes bei selbständiger Tätigkeit und stark schwankender ArbeitszeitHöhe des Einkommens aus selbständiger Tätigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 13 SB 52/11)

Feststellung eines GdB aufgrund eines Restless-legs-Syndroms (RLS)RLS als HirnschadenZusammentreffen mehrerer Funktionsbeeinträchtigunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Januar 2011 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (L 18 AL 66/13)

Arbeitslosengeld; Aufhebung der Bewilligung; Erreichbarkeit; Beschäftigungslosigkeit; Beweislast

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2013 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2008 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2015 (L 21 R 967/14 NZB)

Zuzahlungen zur Leistung der medizinischen RehabilitationGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheAnfechtung eines Urteils im Hinblick...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2014 (S 1 R 7205/13) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2015 (L 1 KR 278/13)

Logopäde; abhängige Beschäftigung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1). Die Beigeladenen zu 2) - 4) haben ihre Kosten selbst zu tragen. [...]