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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2015 (L 31 AS 3028/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2015 (L 25 AS 111/15 B PKH)

Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Löschung von Sozialdaten; Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen;...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2015 (L 16 R 374/14)

Verpflichtung einer Bank zur Erstattung zu Unrecht geleisteter Rentenzahlungen nach Tod des RentenbeziehersKenntnis der Bank vom Versterbe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2015 (L 29 AL 178/13)

Anspruch auf ALG und Berechnung der AnwartschaftszeitWohnortverlegung ins Ausland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2015 (L 9 KR 504/14 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Entlassung aus stationärer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 17. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2015 (L 9 KR 13/15 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Feststellung von Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen; Bedeutung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 08. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2015 (L 1 KR 128/13)

Verwirkung des Klagerechts im sozialgerichtlichen Verfahren trotz Einhaltung der Klagefrist

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2015 (L 1 KR 55/13)

Versicherungspflicht einer Tänzerin/Tanzlehrerin für Kathak- und Bollywood-Tanz in der Künstlersozialversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Versicherungspflicht der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2015 (L 19 AS 606/15 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2015 wird als unstatthaft verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das angerufene Sozialgericht (SG) [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 15 SO 285/13)

Schonvermögen; Sozialhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 VE 46/12)

Haft; Persönlichkeitsänderung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. September 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 6. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 VE 48/12)

Zahnersatz; Erstversorgung; Teleskopbrücke

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2012 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 12. Januar 2010 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 SB 139/13)

Voraussetzungen des Merkzeichens GOrtsübliche WegstreckeDoppelte Kausalität zwischen Ursache der Behinderung und der Einschränkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Mai 2013 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 21. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 7 KA 27/12)

Vertragsarztangelegeneheiten - Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische Richtigstellung; Honorarrückforderung; Krankenhausarzt;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2012 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 KR 198/14)

Zurückverweisung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 SB 6/13)

Höherer GdB wegen Multipler Sklerose (MS)Bewertung einer MS

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Dezember 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 75/12)

Vertragsarztangelegenheiten - sachlich rechnerische Richtigstellung; Honorarrückforderung; Nr. 04001 EBM 2000 Plus; Aufmerksamkeitsstörung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 5/12)

Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische Richtigstellung; Honorarrückforderung; missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 20/12)

Vergütung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zuordnung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Arztgruppe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2012 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2010 und vom 5. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2015 (L 27 R 35/15 B PKH)

Unbestimmter Rechtsbegriff der hinreichenden ErfolgsaussichtBislang nicht geklärte Rechts- und Tatsachenfragen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Dezember 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab dem 26. September 2014 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 18 AS 572/15)

Bescheidung eines ÜberprüfungsantragsZulässigkeitsvoraussetzung einer UntätigkeitsklageBegriff der Untätigkeit

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1949 geborene Klägerin begehrt noch die Bescheidung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 19/12)

Vertragsarztangelegenheiten - Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische Richtigstellung; Plausibilitätsprüfung; Quartalsprofil;...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2015 (L 13 SB 259/14 B PKH)

Bereits bearbeitet.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 257/12)

Versicherungspflicht; Beitragsbescheid; Rücknahme; Anerkenntnis; Drittanfechtung

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 117/14)

Infusion eines medizinisch erforderlichen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 30. März 2011 und des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 105/13)

Notarzttätigkeit; Rettungsdienst; Personalgestaltung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Februar 2013 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2010 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 18/14)

Keine Datenschutzverletzung durch die elektronische Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen die Einführung der elektronischen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 2218/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung einer US-Veteranenrente als Einkommen; Gleichstellung mit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 6. März 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2008 in der Gestalt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 30 P 99/12)

Kostenerstattung für einen AquaClean 5000plus WC-Sitz mit DuschePrinzip der KostenerstattungVerhältnis privat pflegeversicherter...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 25 AS 1246/12)

Enschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Grundsicherung für Arbeitssuchende; vorläufige Leistungsbewilligung; endgültige Leistungsfestsetzung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2012 abgeändert und die Klage des Klägers ganz abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 3418/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Oktober 2013 sowie die beiden Bescheide des Beklagten vom 15. Juni 2010 in der Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide vom 28. September 2010 werden mit der Maßgabe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 31 AS 2974/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszügen in Verwaltungsakten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 1 KR 499/14 KL ER)

Vereinbarungen über Erstattungsbeträge für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Hinweispflichten der Schiedsstelle...

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 8. September 2014 erhobenen Anfechtungsklage wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 1258/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 3 R 550/14 B)

Rentenversicherung - einfache Beiladung; Antrag eines Dritten; Entscheidung der Vorsitzenden; Beschwerde; berechtigtes Interesse; Ermesse...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller hat als rechtlich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2015 (L 22 LW 3/13)

Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht als Landwirt; Arbeitseinkommen; Ansparrücklagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 27 R 1003/12)

Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Technischen Intelligenz (AVI) in der ehemaligen DDRBerufsbezeichnung Konstrukteu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2012 geändert. Die Klage wird im vollen Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten sind unter den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 8 R 533/12)

Rentenversicherung - Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Juni 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 27 R 9/15)

Zusätzliche Berücksichtigung von Lohnzuschlägen nach den §§ 6, 8 AAÜGSynallagmatischer und mittelbarer Zusammenhang von Arbeitsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits im vollen Umfang zu tragen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 20 AS 261/13)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung; Mietkautionsdarlehen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung eines [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2015 (L 22 LW 2/14 B ER)

Rentenversicherung - Anordnung aufschiebende Wirkung Widerspruch/Klage; einstweiliger Rechtsschutz; Liebhabereibetriebe; Befreiung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1. April 2014 und der Klage gegen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2015 (L 15 SO 322/14 KL ER)

Anfechtungsklage gegen Beschluss der Schiedsstelle; Anordnung der sofortigen Vollziehung (hier: abgelehnt); Interessenabwägung

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin vom 25. September 2014 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2015 (L 23 SO 208/14 B)

Rechtsweg; Dreiecksverhältnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundessozialgericht wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und auch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 18 AS 2708/13)

Betriebskostennachforderung; Deckelung bei nicht erforderlichem Umzug; Ermittlung des bisherigen Bedarfs

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Beklagten zur Gewährung weiterer Leistungen für Unterkunft und Heizung von mehr als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 18 AS 1013/14)

Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss; Selbstbeteiligung; Arbeitslosengeld

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2015 (L 8 AL 192/14)

Erstattungsforderung betreffend ArbeitslosenhilfeWiederkehrende bzw. laufende LeistungBerechnung des BechwerdewertesAnspruch auf Durchführung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (L 8 AL 132/13)

Arbeitslosenversicherung - Berufsausbildung; Elternunterhalt; Zweitausbildung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (L 2 R 224/13)

Auslegung des Begriffs der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem in § 1 Abs 1 S 1 AAÜG und in § 5 Abs 1 S 1 AAÜG; Auslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. März 2013 wird mit der - lediglich klarstellenden - Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die dort ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2015 (L 1 KR 35/15 B ER)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem BeitragsbescheidAusfertigung eines vollstreckbaren BeitragsbescheidesFolgenabwägung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 13 SB 103/12)

Höhe eines GdB und Voraussetzungen für das Merkzeichen GAHP als antizipierte SachverständigengutachtenErfordernis einer doppelten...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2010 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 22. [...]