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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2015 (L 20 AS 2197/15 B ER)

Leistungsausschluss für EU-AusländerUnionsrechtlicher ArbeitnehmereigenschaftSozialrechtlich geprägter ArbeitnehmerbegriffFortgeltung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2015 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner zu Leistungen von mehr als 148,50 Euro monatlich verpflichtet worden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2015 (L 22 R 1017/11)

Niedrigere BeitragsbemessungsgrenzeEntgeltbegrenzungBeschäftigung als Staatsanwalt der DDRVerhältnismäßigkeitsgrundsatzVerzicht...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2011 aufgehoben. Die Beklagte als Zusatzversorgungsträger wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Februar 2009 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2015 (L 24 KA 65/14)

Überprüfung von HonorarbescheidenBerechnung des RLVKeine Vorgabe absolut fester PreiseUnterdurchschnittlich abrechnende Praxis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Honorarbescheide der Beklagten für die Klägerin für die Quartale [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2015 (L 24 KA 24/11)

Rücknahme- und Neufestsetzungsbescheid über ein ArzthonorarPrüfungsmaßstab für die sachliche und rechnerische RichtigkeitWirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2015 (L 2 R 741/14)

Hörgerät; erstangegangener Träger; Beschaffungsweg; Selbstbeschaffung; Erstattungsanspruch; Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2015 (L 18 AS 1532/15)

Aufrechnung gegen GrundsicherungsleistungenUnzulässigkeit einer BerufungBegrenzung des Streitgegenstandes in Rechtsstreitigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2015 (L 30 P 45/11)

Beitragsschuldner von PflegeversicherungsbeiträgeÜbernahme durch einen Träger der Grundsicherungsleistung

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2015 (L 14 AL 3/15)

Arbeitslosenversicherung - Gründungszuschuss; Vorrang der Vermittlung; Ermessen; hauptberuflich ausgeübte selbständige Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2015 (L 15 SO 308/14 KL)

Aufhebung eines Gebühren-Beschlusses einer SchiedsstelleAusfallwagnis und UnternehmergewinnLeistungserbringungsvergleich und Vergütungsfestsetzun...

Auf die Klage und Widerklage wird der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin vom 25. September 2014 aufgehoben. Der Gebühren-Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2015 (L 31 AS 2074/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Auszubildende bei Teilzeitstudium

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2015 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2015 (L 20 AS 2161/15 B ER)

Ausschluss EU-Ausländer

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2015 (L 24 KA 1/14)

Festsetzung eines sonstigen Schadens im Bereich ArzneimittelMangel- oder MangelfolgeschadenVerordnungsregressFehlerhafte Art und Weise...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 27 R 332/14)

Feststellung von Jahresendprämien als weitere EntgelteGegenleistung des Betriebes für erbrachte Arbeitsleistung5/6-Regelung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 11. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2015 (L 9 KR 343/13)

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Injektion mit dem Medizinprodukt Sculptra

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 862/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein Arbeitnehmer-...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 574/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren im Streit um einen Anspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 1894/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung einer aus Gehörlosengeld angesparten Lebensversicherung als...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 13. Juni 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2013 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 1571/15)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen; Mehrfache Absetzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2015 in Gänze und der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 22. März 2012 in der Fassung des Bescheides vom 13. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2015 (L 34 AS 1868/15 B ER)

Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschlang aufhält (abgelehnt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2015 geändert. Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird vollständig abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2015 (L 18 AL 177/15 B PKH)

Gewährung von ProzesskostenhilfeObergerichtlich ungeklärte RechtsfrageBerücksichtigung von allgemeinen arbeitsfreien Tagen eines...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. August 2015 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2015 (L 1 KR 218/12)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungUmfang der gerichtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen zu 1). Die übrigen Beigeladenen haben ihre Kosten selbst zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2015 (L 1 KR 188/13)

Rechtmäßigkeit der Bemessung der Beiträge einer Schülerin zur freiwilligen Krankenversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Beitragsbescheid der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2015 (L 13 VG 22/15)

Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweiserleichterungen und Glaubhaftmachung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2015 (L 25 AS 2960/13)

Kosten eines WiderspruchsverfahrensUnanfechtbarkeit eines begünstigenden VerfügungssatzesKein Verbot der reformatio in peius für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2015 (L 16 R 39/15)

Rente wegen voller Erwerbsminderung; Arbeitslosengeld II; Erstattungsanspruch des Jobcenters; gemischte Bedarfsgemeinschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2015 (L 11 VE 15/14)

Berufsschadensausgleich; Ermittlung des Vergleichseinkommens; Theaterwissenschaftlerin; Dramaturgieassistentin; Angestellte im öffentlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2013 abgeändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seines Bescheides vom 4. Mai 2010 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (L 13 SB 199/12)

Herabsetzung des Grades der BehinderungKein DauerverwaltungsaktZeitlich punktuelle Wirkung eines Absenkungsbescheides

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Juli 2012 in Gänze und der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2010 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (L 9 AS 1149/14)

Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Abhilfe eines begründeten...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2011 wird geändert. Der Widerspruchsbescheid vom 24. November 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2015 (L 15 SO 175/15 B ER)

Leistungen der Hilfe zur Assistenzpflege im Rahmen des ArbeitgebermodellsBindungswirkung einer Entscheidung der PflegekasseBesondere...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2015 (L 32 AS 456/15 B)

Kein Lauf der Rechtsmittelfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei unzutreffender Belehrung; Kein Anerkenntnis durch Erlass eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Januar 2014 aufgehoben. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung im Hauptsacheverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2015 (L 9 KR 343/14)

Kostenerstattung für TherapiestundenLeistungsablehnung und SelbstbeschaffungNicht zugelassener Leistungserbringer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die bis [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2015 (L 14 AL 284/14)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer beruflichen WeiterbildungKein Anspruch auf Übergangsgeld bei Arbeitslosengeldanspruc...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2015 (L 32 AS 1888/15 B PKH)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2015 (L 32 AS 1888/15 B PKH)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2015 (L 5 AS 3259/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungZulässigkeit der Begrenzung auf bisher angemessene Unterkunftskosten...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2015 (L 2 U 147/13)

Zur Abgrenzung von Beschäftigungsverhältnis und Vereinsmitgliedschaft; Ehrenamt; freiwillige Versicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2015 (L 37 SF 29/14 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 198 SGG...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 102 AS 20826/07 und vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2015 (L 37 SF 21/15 ZVW)

Umsetzung des Urteils des BSG vom 3. September 2014 (B 10 ÜG 9/13)

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 102 AS 17926/07 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 € zzgl. Zinsen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2015 (L 22 R 744/11 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit über nur für die Vergangenheit geltend gemachte Rentenleistungen;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Mai 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2015 (L 25 AS 1931/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Vermögen; Sparbrief; Verwertung nicht offensichtlich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Beschwerdeverfahren zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2015 (L 25 AS 3036/14 B PKH)

Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Zugunstenverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der Rechtmäßigkeit;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2015 (L 1 KR 291/14)

Zu den Voraussetzungen einer Vater-Kind-Maßnahme

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2015 (L 25 AS 1911/14 B PKH)

Aufrechnung i.H.v. 10 v.H. des Regelbedarfs; verfassungsrechtliche Bedenken; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Februar 2014 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren mit Wirkung ab dem 26. Februar 2014 Prozesskostenhilfe ohne [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2015 (L 32 AS 1688/15 B ER)

Berücksichtigung mehrerer Darlehen bei der Berechnung der Höhe von SGB-II-LeistungenKumulationsverbot

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin die mit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2015 (L 18 AS 1032/15)

Zugang eines WiderspruchsMaterielle Beweislast für den ZugangWiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 1 KR 247/15 ER)

Krankenversicherung der StudentenEntgegenstehende Rechtskraft eines Beschlusses

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für dieses Verfahren nicht zu erstatten. Der gleichzeitig mit der Berufung des Klägers vom 29. Juni 2015 gegen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 31 AS 1407/15 B PKH)

Vollstreckungsschutz gegen Maßnahmen eines HauptzollamtsGebotensein und Erforderlichkeit einer Prozesskostenhilfebewilligung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. April 2015 betreffend die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 31 AS 1471/15 B ER)

Angemessenheit von Unterkunftskosten bei Leistungsgewährung nach dem SGB IIProdukttheorie zu UnterkunftskostenNachweis des tatsächlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2015 werden zurückgewiesen und der weitergehende Antrag wird abgelehnt. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 9 KR 67/12 KL)

Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Klagebefugnis von Hilfsmittelhersteller...

Der Beschluss des Beklagten vom 12. Dezember 2011 wird insoweit teilweise aufgehoben, als für die Zeit vom 1. März 2012 bis zum 30. Juni 2014 ein Festbetrag von weniger als 846,86 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 295/13)

Befreiung; Teilzeitbeschäftigung; Entgeltersatzleistung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, nicht als Versicherte der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 246/12)

Missbräuchlichkeit einer Leistungsinanspruchnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einer Rückkehr ins Inland nach einem...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2011 [...]