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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2015 (L 27 R 124/14)

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBedeutung des RentenbeginnsAnwendung aufgehobener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2014 aufgehoben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 18. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2015 (L 29 AS 1128/15 B ER)

SGB-II-Leistungen für einen bulgarischen StaatsangehörigenEuroparechtskonformität des LeistungsausschlussesBegriff der Arbeitnehmereigenschaf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 31. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2015 (L 9 KR 149/15 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligten-...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (L 2 U 222/11)

Unfallversicherung - Schulunfall; konkurrierende Ursache; Schädel-Hirn-Trauma; (hirn-)organisches Psychosyndrom; Pubertät; Leistungsabfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (L 4 R 1219/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsschutz einer Diätköchin mit einem DDR-Facharbeiterzeugni...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 44/11 KL)

Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit gegen einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses;...

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wendet sich gegen eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 33/12 KL ER)

Vertragsarztangelegenheiten - Verordnungsausschluss für Otologika; Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des AMNOG; Begriff des Otologikums;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verordnungsfähigkeit von Otovowen® für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 9 KR 309/12 KL)

Keine Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel zur Raucherentwöhnung; Zulässigkeit der Aufsichtsklage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 113/12 KL)

Verletzung des Stellungnahmerechts des Dachverbandes der Ärztegesellschaften der besonderen Therapieeinrichtungen zu einer Änderung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Beklagten vom 19. April 2012 zur Bekanntgabe der Änderung von § 12 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 33/12 KL WA)

Rechtmäßigkeit des Verordnungsausschlusses des Arzneimittels Otovowen® als Otologikum in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2015 (L 13 SB 81/15)

Merkzeichen aG; Merkzeichen T; fremde Hilfe

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2015 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 14. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2015 (L 13 SB 9/13)

GdB; Mitwirkung; Sachverhaltsaufklärung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2015 (L 13 SB 249/13)

Höhe des GdB und gesundheitliche Voraussetzungen für die Merkzeichen G und RFFolgen fehlender Mitwirkung des Betroffenen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen bleibt es bei der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2015 (L 1 KR 221/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufforderung zur Beantragung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2015 (L 1 KR 126/12)

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XII; Anspruch auf einen Sportrollstuhl im Rahmen der Eingliederungshilfe;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgericht Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 21. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2015 (L 22 R 928/11)

Ausländische Pflichtversicherung (hier: Frankreich - CMU de base)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Zuschuss zu den Beiträgen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2015 (L 27 R 65/15 B)

Ordnungsgeld; Zeuge; Ladung; auflösende Bedingung; Befundbericht

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Kosten des Beschwerdeverfahrens erstatten. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2015 (L 37 SF 37/12 EK VH)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens bei noch andauerndem Ausgangsverfahren; Auslegung...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin bzw. Berlin-Brandenburg unter den Aktenzeichen L 11 Vh 7/94, L 13 Vh 7/94, L 13 VH 7/94 W00, L 13 VH 7/94 W04, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2015 (L 13 VU 20/15 B)

Prozessunfähigkeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers war der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2015, mit dem dieses dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2015 (L 9 KR 103/15 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Versicherungsstreit um Zuständigkeit der GKV oder PKV; Anspruch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2015 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin bis zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2015 (L 20 AS 778/15 B ER)

SGB-II-Leistungen für einen französischen StaatsbürgerAnwendbarkeit eines Leistungsausschlusses

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2015 (L 19 AS 1394/12)

Aufhebung und Erstattung von SGB-II-Leistungen wegen einer SteuererstattungSteuererstattung als EinkommenAbzugsfähigkeit von Steuerberatungskoste...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2015 (L 29 AS 2719/14 WA)

Widerruf einer Berufungsrücknahme; fehlerhafter richterlicher Hinweis; Treu und Glauben; Aufforderung; formelle Zustellung; Heilung...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 29 AS 2515/13 durch die Berufungsrücknahme vom 10. Februar 2014 nicht beendet ist. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2015 (L 18 AL 276/14)

Erstattung eines Eingliederungszuschusses nach Lohnfortzahlung im KrankheitsfallSubjektiver FahrlässigkeitsmaßstabMögliche Klageänderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2015 (L 11 SB 277/14 NZB)

Schwerbehindertenrechtliches Widerspruchsverfahren; Kostenfreiheit; keine Erhebung von Portokosten für Aktenversendung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch deren außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2015 (L 13 SB 279/14)

Merkzeichen aG und Berechtigung der Nutzung des besonderen FahrdienstesVoraussetzung der GleichstellungBeispielhaft aufgeführte schwerbehinderte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2015 (L 13 SB 159/14)

Merkzeichen aG; Gleichstellung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2015 (L 32 AS 1916/13)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten Hausratsversicherung; Regelung Mehrbedarf; gesonderter Bescheid; Auslegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2015 (L 32 AS 2447/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens; Erledigung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2015 (L 32 AS 1844/13 ZVW)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft bei stationärer Pflege eines Ehegatten; sozialhilferechtlicher Maßstab bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreites, einschließlich der des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 124/13)

Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Auslegung...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 9/13)

Kein Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Kostenübernahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 499/12)

Keine Auszahlung einer Gutschrift nach dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V an den Apotheker beim Verkauf der Apotheke

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2015 (L 2 U 55/13)

Haftung einer GmbH nach englischem und walisischem Recht für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Sitz eines Unternehmens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 38 SF 267/14 EK VH)

Nachteilsausgleich wegen überlanger Dauer eines EntschädigungsverfahrensAngemessene VerfahrensdauerGesamtverfahrensdauer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,- EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 SB 43/12)

Berechnung eines Gesamt-GdB bei mehreren BeeinträchtigungenBerücksichtigung wechselseitiger Beziehungen von Behinderungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2012 aufgehoben sowie der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 16 R 117/14)

Anrechnungszeit; Zeiten der Arbeitslosigkeit; DDR; Vormerkung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 VU 21/13)

Zuerkennung weiterer Schädigungsfolgen wegen zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen DDRZurechnungszusammenhang zwischen schädigendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 9. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 SB 210/12)

Merkzeichen G

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. August 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 30. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 SB 133/14)

Grad der Behinderung; Diagnostik

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 7. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (L 1 KR 267/14)

Sozialversicherungspflicht einer Sozialarbeiterin im Rahmen eines Projekts zur Unterstützung von Schulverweigerern auf der Grundlage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (L 1 KR 156/13)

Kein Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen bei funktionell Einäugigen durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2015 (L 1 KR 100/15 B ER)

Häusliche Krankenpflege; Weiterleitung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschuss des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (L 25 AS 1219/14)

Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Kursfahrt; Skifahrt; schulrechtliche Bestimmungen; Schulrecht Brandenburg; Veranstaltung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. August 2013 und der Bescheid des Beklagten vom 16. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 13 SB 91/13)

Alkoholkrankheit; Grad der Behinderung; Psyche; Besserung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Februar 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 3. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 11 SB 244/14)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren; Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Aufforderung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (L 1 KR 258/13)

Selbständigkeit der Tätigkeit eines Umgangsbetreuers im Rahmen der Jugendhilfe

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 13 SB 140/13)

Aufhebung; Wirkung; Zeitpunkt

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. April 2013 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 19. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2009 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (L 13 SB 203/14)

Herabsetzung eines GdBBestimmtheitsgebot für einen VerwaltungsaktAuslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 18. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2013 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2015 (L 13 SB 73/15)

Zuerkennung des Merkzeichens RFBefreiung von der RundfunkgebührenpflichtErforderlicher Mindest-GdB für das Merkzeichen RF

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]