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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2015 (L 6 U 41/10)

Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 in der gesetzlichen UnfallversicherungNachweis des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin eine Berufskrankheit der Haut vorliegt. Die 1967 geborene [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2015 (L 3 R 221/13)

Streit über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIVorliegen einer generalisierten Ichthyosis, einer Angst-...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. April 2013 wird insoweit aufgehoben, als die Rente wegen voller Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2011 beginnt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2015 (L 3 R 359/12)

Rentenversicherung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeit; Erwerbsminderung; Erwerbsminderungsrente;...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2012 aufgehoben, der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2010 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2015 (L 1 R 59/13)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen die Ablehnung von Rentenleistungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.07.2015 (L 8 SO 17/15 B ER)

Keine vorläufige Übernahme von Kosten für eine wissenschaftliche Assistenz während des Studiums im Wege der Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.07.2015 (L 9 KA 4/15 KL)

Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung einer KZVVertretungskompetenz des Vorstandes einer Kassen(zahn)ärztlichen VereinigungKeine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Genehmigungsfähigkeit einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2015 (L 4 AS 375/15 B ER)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an italienische Staatsangehörige albanischer Herkunft...

Der Antragsgegner wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Mai 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig SGB II-Leistungen für Februar 2015 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2015 (L 4 AS 247/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. April 2015 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig SGB II-Leistungen für März 2015 in [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 SB 12/14)

Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens aG [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 SB 100/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht beim Zusammenwirken geringgradiger Erkrankungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2015 (L 3 R 129/15 B)

Streit um die Anerkennung von Versicherungszeiten nach SGB VIGlaubhaftmachung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten in der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 VE 19/11)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz; Abgrenzung einer schizoaffektiven Psychose von...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 VE 17/13)

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei ärztlichem Kunstfehler

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist eine Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2015 (L 7 SB 92/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einem Schlaf-Apnoe-Syndrom

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1969 geborene Kläger [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.06.2015 (L 8 AY 2/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte des nach seinen Angaben im Niger geborenen Klägers legte im August 2012 Widerspruch gegen die Leistungsbewilligung für Juli 2012 und alle noch nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2015 (L 3 R 497/13 B ER)

Höhe einer Beitragsnachforderung in der Sozialversicherung; Geltungsbereich von Entgelttarifverträgen bei Allgemeinverbindlicherklärun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24.475,75 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2015 (L 4 AS 249/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger; Ermessensausübung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2015 (L 4 AS 242/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises für die Durchführung einer Statusfeststellung durch...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2015 (L 4 AS 237/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger; Ermessensausübung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. März 2015 wird aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. März 2015 angeordnet. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2015 (L 1 R 136/13)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitAblehnungsbescheid nach erneuter Antragstellung während eines laufenden Rentenverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2015 (L 1 RS 28/14)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler der ehemaligen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.06.2015 (L 2 AS 80/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Folgenabwägung im Verfahren...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat den Antragstellern und Beschwerdegegnern auch 2/3 der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Den Antragstellern wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2015 (L 5 AS 570/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. März 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2015 (L 5 P 17/12)

Bewilligung von Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung nach einer bestimmten PflegestufePrüfung der Rechtmäßigkeit einer Rückstufung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. April 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2015 (L 2 AS 256/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsteller Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2015 (L 6 KR 55/15 B ER)

Anspruch auf vorläufige Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem Therapiestuhl für die Benutzung in einer Kindertagesstätte...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. März 2015 wird abgeändert. Die Beigeladene zu 1) wird bis zum Erlass eines bestandskräftigen Bescheides, einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache oder dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2015 (L 3 R 467/14 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungDurchführung über den Gutachtensauftrag hinausgehender Untersuchungen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Vergütung auf insgesamt 1.462,97 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2015 (L 3 R 276/13)

Streit über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI (hier: Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage)Angeborene...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2015 (L 3 R 434/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIZulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf gutachterliche Anhörung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (L 4 AS 168/15 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Zahlungen aus einem Zugewinnausgleich als Einkommen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (L 1 R 79/13 B)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ergehen eines neuen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 16. Januar 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich in dem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe. In [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.05.2015 (L 4 AS 52/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Kein vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Januar 2015 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt. Den Beschwerdegegnern wird ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.05.2015 (L 8 SO 15/15 B ER)

Rechtmäßigkeit der Zustellung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch auf Zustellung einer handschriftlich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren: Ast.) wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit der Zustellung des Beschlusses des Sozialgerichts [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2015 (L 4 AS 63/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Aufforderung des Antrags- [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2015 (L 5 AS 42/15 B ER)

Summarische Prüfung einer Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von AltersrenteAblehnung von Anhaltspunkten für eine Unbilligkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit der an die Antragstellerin ergangenen Aufforderung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2015 (L 4 AS 48/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 RS 33/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 R 136/12)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach dem SGB VI; Berücksichtigung betriebsunüblicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2015 (L 7 SB 105/13)

Anforderungen an eine fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzinteresses

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Juni 2013 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Halle zum Aktenzeichen S 34 SB 443/11 nicht durch die Klagerücknahmefiktion nach § [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2015 (L 7 VE 5/11)

Soziales Entschädigungsrecht; Zur Beschädigtenversorgung nach dem OEG - GdB; GdS; Beschädigtenversorgung; posttraumatische Belastungsstörung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Dezember 2010 wird aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. April 2007 abgeändert. Der Beklagte wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2015 (L 7 SB 87/14)

Anerkennung des Merkzeichens 1. Kl. im Schwerbehindertenrecht; Keine Gleichstellung schwerbehinderter Menschen mit Kriegsopfern oder...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen '1. Kl.' (Berechtigung zur [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (L 4 P 33/10 KL)

Pflegeversicherung - Schiedsstelle; Schiedsspruch; Schiedsstellenentscheidung; Schiedsverfahren; Einigung; Anpassung; Rahmenvertrag;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8-17 zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2015 (L 6 KR 85/14 B)

Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Drogentherapie; Möglichkeit der Zurückstellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für seinen Antrag vor dem Sozialgericht, ihm im Wege einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2015 (L 5 P 14/15 B ER)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Maßnahmebescheid nach § 115 Abs....

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 2.500 EUR festgesetzt. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2015 (L 8 SO 49/14 B ER)

Keine Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer während des Schulweges im Rahmen von Leistungen der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) verfolgt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.04.2015 (L 4 AS 137/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer begehren von dem Antrags- und Beschwerdegegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2015 (L 6 KR 49/14)

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu einer ambulanten Bisphosphonattherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung; Tatbestandsmerkmal...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenversicherung verpflichtet ist, für die Zeit ab [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2015 (L 6 KR 56/12)

Keine Erstattung von Fahr- und Unterkunftskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Anpassung von Orthesen als ambulante...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Übernachtungskosten für eine Ferienwohnung, die der Klägerin anlässlich ihrer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2015 (L 4 AS 542/14 NZB)

Bestimmung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach dem SGB II

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2015 (L 6 U 11/15 B)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Fahrgemeinschaft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer beansprucht Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der damals 27jährige Beschwerdeführer erlitt [...]