LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2015
L 6 KR 31/13
Normen:
SGB V § 60 Abs. 1 S. 2 und S. 3; SGB V § 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3 und Nr. 4; SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 12;
Fundstellen:
NZS 2016, 345
Vorinstanzen:
SG Magdeburg, vom 22.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 620/11

Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten für die Fahrt zu Kontrolluntersuchungen wegen der Folgen einer Nierentransplantation in der gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.12.2015 - Aktenzeichen L 6 KR 31/13

DRsp Nr. 2016/5154

Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten für die Fahrt zu Kontrolluntersuchungen wegen der Folgen einer Nierentransplantation in der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Bei Nachuntersuchungen in Transplantationskrankenhäusern handelt es sich um ambulante Untersuchungen. Fahrtkosten für die An- und Abfahrt können insoweit gem § 60 Abs 2 Nr 4 SGB V von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übenommen werden. 2. Die Übernahme der Fahrtkosten kommt auch dann gem § 60 Abs 2 Nr 4 SGB V nicht in Betracht, wenn die vollständige Nachuntersuchung von vornherein auf einen Tag angelegt ist und auch so durchgeführt wird. 3. Eine hohe Behandlungsfrequenz iSv § 8 Abs 2 der Krankentransport-Richtlinien ist auch bei unbefristeter Dauer jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Zahl der durchschnittlich 18 jährlichen Arztkontakte eines gesetzlich Versicherten unterschritten wird (LSG Sachsen-Anhalt, Urt v 23. Jan. 2013 - L 4 KR 17/10 - juris RN 49). 4. Unter ein Therapieschema, das durch eine Grunderkrankung iSv § 8 Abs 2 der Krankentransport-Richtlinien vorgegeben ist, fällt nicht die Behandlung anderer Krankheiten, die wegen der Grunderkrankung verändert erfolgen muss. Auch Vorsorgeuntersuchungen wegen höherer Gefährdung gegenüber anderen Erkrankungen durch die Grunderkrankung fallen nicht darunter.