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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2015 (L 7 AS 1764/14 NZB)

Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom SG und Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines RechtsbeistandsVerletzung der AmtsermittlungspflichtErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2014 zugelassen und der Rechtsstreit als Berufung fortgeführt. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2015 (L 20 SO 289/15 B ER)

SGB-XII-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzVorliegen eines AnordnungsgrundsKonkrete Gefahr einer WohnungslosigkeitAnhängigkeit einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.06.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2015 (L 8 R 726/11)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit (hier Erbringung von Betreuungsleistungen)Zuordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.10.2010 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2015 (L 8 R 309/15)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6.3.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2015 (L 8 R 305/15 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des SG

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.3.2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren haben die Kläger beantragt, ihnen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2015 (L 19 AS 1265/15 B ER)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarischen StaatsangehörigenVerpflichtung im Wege...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2015 (L 19 AS 1265/15 B ER, L 19 AS 1266/15 B)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarischen StaatsangehörigenVerpflichtung im Wege...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2015 (L 7 AS 1321/14 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf die Verpflichtung...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2015 (L 15 U 511/11)

Anerkennung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung als Folge eines VersicherungsfallsHepatitis-B-Impfung als auslösendes Ereignis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2015 (L 8 R 488/14 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem Personaldienstleistungsunternehmen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des SG Dortmund vom 5.6.2014 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22.4.2014 gegen den Betriebsprüfungsbescheid vom 7.4.2014 angeordnet, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2015 (L 6 AS 595/15 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Klage auf Gewährung höherer Leistungen für die...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.02.2015 geändert und den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B, C, bewilligt. Kosten sind im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2015 (L 19 AS 1284/15 B)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an Unionsbürger ohne materielles AufenthaltsrechtBewilligung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2015 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt M aus P [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2015 (L 11 KR 303/15 B ER)

Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132, 132a SGB V durch die Knappschaft gegenüber einem ambulanten Pflegedienst...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.07.2015 (L 12 AS 1287/13)

Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch RücknahmefiktionVoraussetzungen für die Klagerücknahmefiktion

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2013 wird zurückgewiesen. Auergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (L 7 AS 1245/15 B ER RG)

Zurückweisung von Anhörungsrüge und GegenvorstellungAnspruch auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 10.07.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von dem Kläger erhobene Anhörungsrüge nach § 178a [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 11 KR 66/15 B ER)

Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese KündigungVersagung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.01.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.01.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 3 R 356/15 B)

Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.03.2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem zugrundeliegenden Streitverfahren S 26 R 662/14 hat das Sozialgericht Düsseldorf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2015 (L 20 AY 37/15 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Klage wegen eines nicht abgeschlossenen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren mit ihrer Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2015 (L 20 AY 36/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein angekündigtes Eilverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Versagung von einstweiligem...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren mit ihrer Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (L 11 KA 48/15)

Vertragsärztliche VergütungAntrag eines Vertragsarztes auf Ausgleich sog. überproportionaler HonorarverlusteRückgang des Fallwerts...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als hausärztlich tätiger Facharzt für Innere Medizin in F niedergelassene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (L 11 KA 83/13)

Vertragsärztliche Versorgung und VergütungAntrag auf Ausgleich sog. überproportionaler Honorarverluste im Quartal I/2010 gegenüber...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als hausärztlich tätiger Facharzt für Innere Medizin in F niedergelassene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (L 11 KA 7/14)

Angelegenheiten der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Nichteinteilung des Klägers zum ärztlichen Notfalldienst bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2015 (L 9 AL 9/15 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nur nach...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2014 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 01.08.2014 ratenfreie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2015 (L 2 AS 399/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II für rumänische StaatsangehörigeKeine Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2015 wird als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2015 (L 9 SO 178/15 B ER)

Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen ÜberleitungsbescheidÜberleitung von Ansprüchen neben einer Heranziehung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2015 (L 3 R 442/12)

Lehrstuhlvertretung an einer Universität durch einen freiberuflichen RechtsanwaltHalbes LehrdeputatKeine Befreiung von der Versicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2015 (L 7 AS 1088/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für nicht arbeitssuchende bulgarische Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen für die Zeit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2015 (L 9 AL 118/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die Teilnahme an einem Rehabilitationsvorbereitungslehrgang...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2015 (L 7 AS 1088/15 B ER)

Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische Staatsangehörige zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen für die Zeit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2015 (L 7 AS 818/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageEinstweiliger Rechtsschutz gegen eine Aufforderung zur RentenantragstellungKein...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.04.2015 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 12.03.2015 gegen den Bescheid vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2015 (L 7 AS 753/15 B ER)

Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für beide [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2015 (L 7 AS 115/15 B ER)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das BeschwerdeverfahrenAntrag auf einstweilige Verpflichtung zur Förderung der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2015 (L 10 SB 122/15 B)

Mindestanforderungen an eine sachgerechte Sachaufklärung von Amts wegen im Falle der Herabsetzung des GdB und des Entzuges der SchwerbehinderungUnterlassen...

Die Beschwerde gegen die mit Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2015 auferlegten Ermittlungskosten wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beklagte wendet sich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2015 (L 11 KA 107/13)

Streit über die Erledigung eines Rechtsstreits über eine Erhöhung des IndividualbudgetsWirkungen der einseitigen Erledigungserklärung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2015 (L 19 AS 82/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II gegen Bestellung einer Grundschuld am GrundstückEntscheidung...

Zug-um-Zug gegen Bestellung einer Grundschuld in Höhe von 2.105,87 EUR zugunsten des Antragsgegners an dem im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstück - L-straße 00, T - wird der Antragsgegner verpflichtet, dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2015 (L 11 KA 63/13)

Vertragsärztliche VersorgungStreit um eine Disziplinarmaßnahme wegen implausibler Honorarabrechnungen eines psychologischen PsychotherapeutenVertretbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2015 (L 19 AS 931/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeZuerkennung des...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2015 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, der Antragstellerin die Regelleistung nach § 20 SGB II auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2015 (L 8 R 672/14 B ER)

Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der MarktforschungNachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 1.7.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2015 (L 8 R 1184/13 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein auf die Gewährung einer Witwenrente gemäß § 46 SGB...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2015 (L 15 U 755/12)

Gewährung einer Verletztenrente wegen anerkannter Berufskrankheiten Nr. 4101 und Nr. 4111 zur Anlage 1 der BKVORechtmäßigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.09.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2015 (L 12 AS 862/15 B ER)

Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB IIBeschwerde gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen RechtsschutzesDarlegungslast...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2015 werden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2015 (L 2 AS 587/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IITeilnahme am Berufsgrundschuljahr an einem BerufskollegPrüfung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2015 (L 9 SO 24/13)

Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten WohnenStreit über die Übernahme der Kosten für Betreuungsleistungen Leistungsbereich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2015 (L 16 KR 66/11)

Streit über die Streichung des Produkts Speedy-Tandem aus dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen KrankenkassenVoraussetzungen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.12.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2015 (L 19 AS 360/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für rumänische StaatsangehörigeEntscheidung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen nach dem SGB II auf der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2015 (L 9 SO 408/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen und der Beschluss des Sozialgerichts wie folgt geändert: Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2015 (L 8 R 1054/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.11.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin zu 1/3, die Beklagte zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2015 (L 2 AS 642/15)

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIKlageerhebung und Einlegung der Berufung durch einfache elektronische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 31.03.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2015 (L 20 SO 103/13)

Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären Heimpflege nach dem SGB XII; Beteiligung sozial...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Trägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2015 (L 7 AS 671/15 B)

Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB IIBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine Aufrechnung mit einem Zeitrahmen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.03.2015 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]