Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 250 bis 300

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 13 AS 3773/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung des Pauschalbetrags für eine private Schülerunfallversicherung mit einem...

Auf die Berufung der Berufungskläger wird das Urteil des Sozialgerichts F. vom 6. März 2014 abgeändert und der Beklagte verurteilt, den Berufungsklägern unter Abänderung des Bescheids vom 27. Dezember 2012 in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.11.2015 (L 11 AS 687/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.09.2015 - S 17 AS 92/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2015 (L 11 KA 42/15 B ER)

Durchführung eines NachbesetzungsverfahrensEinstweiliger RechtsschutzEntscheidung des BerufungsausschussesTätigkeit eines Vertragsarzte...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 16.11.2015 (3 AL 182/13 B PKH)

Aufgabenübertragung durch die gemeinsame Einrichtung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mahnbetrag; Mahngebühr; Prozesskostenhilfe;...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. August 2013 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren Az. S 12 AL 669/12 ab 23. Oktober 2012 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2015 (L 15 SB 13/15)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX und Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G bei...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.11.2015 (L 7 R 707/15 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen samt Säumniszuschlägen nach einer BetriebsprüfungAnforderungen an die Rechtmäßigkeit...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. August 2015 abgeändert und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2015 (L 7 AS 1729/15 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2015 (L 11 KR 342/15)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.04.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.11.2015 (L 9 AS 44/15)

Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.11.2015 (L 9 AS 192/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Bildung und Teilhabe in Form der ergänzenden LernförderungWesentliche...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2015 (L 7 AS 736/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKein Zuständigkeit des Jobcenters für die Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.11.2015 (L 13 SB 122/12)

Grad der BehinderungVersorgungsmedizinische GrundsätzeBemessung des GdB als tatrichterliche Aufgabe

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, der mittlerweile als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2015 (L 18 SO 29/15)

Anspruch auf SozialhilfeÜbergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht UnterhaltspflichtigenUnzulässigkeit der Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2015 (L 6 AS 415/14)

Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIStreit über die Höhe der Anrechnung von für die in...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.11.2015 (7 AS 889/15 B ER)

Eingliederungsvereinbarung; ersetzender Verwaltungsakt

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (L 20 AS 261/14)

Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung aus einem Leistungsbezug nach dem SGB IIKeine Begrenzung der Erstattungsforderung bei endgültiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zur erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (L 25 AS 1511/15)

Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; qualifizierte elektronische Signatur; Textdatei mit eingescannter...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.11.2015 (L 7 AS 889/15 B ER)

Antrag eines Leistungsempfängers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen EingliederungsverwaltungsaktSummarische...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2015 (L 7 AS 5471/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Notwendigkeit einer Weiterbildungsmaßnahme zur beruflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt vom beklagten Träger der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2015 (L 7 AS 228/12)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verwertbarkeit einer Lebensversicherung als anrechenbares...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2015 (L 5 KR 203/15 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Krebstherapie in der gesetzlichen KrankenversicherungGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Oktober 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2015 (L 14 R 731/14)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 1039/14)

Kosten für eine beidseitige HörgeräteversorgungPrimärer SachleistungsanspruchSelbst beschaffte LeistungErstangegangener Rehabilitationsträge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Oktober 2014 geändert. Die Beigeladene wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2015 (L 2 U 308/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung beim Hacken von Brennholz für das Wohnhaus als versicherte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2015 (L 2 P 14/13)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages nach dem SGB XI für die vollstationäre Versorgung in einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.01.2013 hinsichtlich seiner Ziffern I und II aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 15/14)

Kostenübernahme für die Versorgung mit HörgerätenSelbst verschafftes HilfsmittelAblehnung der Hilfsmittel-LeistungErstantragstellun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (L 16 R 408/14)

Versorgung mit HörgerätenErstattung der den Festbetrag übersteigenden KostenAblehnung eines NaturalleistungsanspruchsSelbst beschaffte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2015 (L 11 KA 47/13)

BerufungAngelegenheit des VertragsarztrechtsVerzugszinsen wegen verspäteten Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung in den Jahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2015 (L 9 SO 38/13)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs, einer behindertengerechten Zusatzausstattung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2015 (L 17 U 325/13)

Sturz während einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme (hier nach Verlassen des Schulungsgebäudes während eines Pausenspaziergangs)Streit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2015 (L 6 JVEG 1270/15)

Die Vergütung des Erinnerungsgegners für das Gutachten vom 10. März 2015 wird auf 3.321,56 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2015 (L 15 RF 43/15)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKürzung bei erheblicher Überschreitung des für ein Gutachten eingezahlten...

Die Vergütung für das Gutachten vom 24.07.2015 wird auf 1.000,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei Überschreitung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2015 (L 6 AS 197/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Sicherung des LebensunterhaltsLeistungsausschluss für Ausländer...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2015 (L 6 JVEG 581/15)

Die Vergütung des Erinnerungsgegners für das Gutachten vom 30. Dezember 2014 wird auf 3.102,69 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG). I. Zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2015 (L 2 SB 16/12)

Zuerkennung des Merkzeichens H im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Annahme von Hilflosigkeit im Sinne der Versorgungsmedizinischen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. Januar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (L 29 AL 68/13)

Berufung ohne Unterschrift; Schriftform; Computerfax

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2015 (L 2 VS 50/13)

Anspruch auf Anerkennung eines Meningeoms mit Halbseitenlähmungserscheinungen und Sprachstörungen als Folge einer WehrdienstbeschädigungVerursachung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 2 AS 1714/15 B ER)

Erbringung von Leistungen der GrundsicherungEinstweiliger RechtsschutzAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2015 (L 19 AS 924/15)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2015 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 16.10.2012, 18.10.2012 und 25.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 6 AS 239/15 B)

Gewährung von ProzesskostenhilfeRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.01.2015 geändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, I, bewilligt. Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 7 AS 1234/15 B ER)

Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungFehlende Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 8 R 628/15 B ER)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur InsolvenzgeldumlageAntrag auf Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.7.2015 geändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 6 JVEG 570/15)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte

Die Vergütung des Erinnerungsgegners für das Gutachten vom 22. Januar 2015 wird auf 3.330,89 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG). I. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2015 (L 4 AS 427/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2015 (L 1 KR 350/13)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines FamilienhelfersSelbständiger FamilienhelferInhaltliche Gestaltungsfreiheit der Tätigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Beigeladenen zu 1) zu tragen. Die übrigen Beigeladenen müssen ihre Kosten selbst tragen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2015 (L 1 KR 136/13)

Versicherungspflicht eines Kameramannes in der SozialversicherungAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUnternehmerrisik...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2015 (L 2 AS 1723/15 B ER)

Gewährung von Kosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzAktuelle Gefährdung der Unterkunft

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2015 (L 3 AS 479/15 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 02.09.2015 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.11.2015 (6 U 200/13)

Unfallversicherung - BK 2112; einheitlicher Erkrankungsfall; einseitige Erkrankung vor dem Stichtag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27.08.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2015 (L 8 R 526/13)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits tragen der Kläger zu 10/11 und die Beklagte zu 1/11, mit Ausnahme der Kosten [...]