Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 50 bis 100

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 1 KR 75/15 B)

Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des SozialgerichtsStreitwertbestimmung für StufenklageAnnahme des Auffangstreitwerts...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 12 KA 160/14)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine Prüfkompetenz der Prüfgremien für die Frage der Wirtschaftlichkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 01.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2015 (L 11 KR 204/15)

Beitragsnachforderung zur Renten- und ArbeitslosenversicherungTeilbarkeit eines VerwaltungsaktsWesensänderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 1 KR 414/15 B)

Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des SozialgerichtsStreitwertbestimmung für StufenklageKlage aus eigenem Recht...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 SO 5064/14)

Aufwendungsersatz für erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Rahmen einer Privatinsolvenz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2015 (L 3 R 130/12)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt; Unabhängigkeit von steuer- und beitragsfreien Anteilen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin zu neun Zehntel und die Beklagte zu einem Zehntel. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 8 SF 128/12 EK)

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines überlangen Verfahrens der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Beklagte hat 157,71 EUR als materiellen Schaden an den Kläger zu zahlen. Der Anspruch ist ab 1. Juni 2012 mit 5 % Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. II. Es wird festgestellt, dass die Dauer des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 R 516/14)

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten bei Eingliederung in den arbeitsteiligen Stationsalltag; Relevanz von Beweisanträgen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten und die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 13 R 65/14)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung des Lebensalters...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 27. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 AS 733/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen; Notwendigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 3 U 402/13)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unterbrechung des Arbeitsweges zum Kauf einer Brotzei...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. August 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2012 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 13 R 250/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zumutbarkeit einer Verweisung von Facharbeiterinnen bzw. Fachangestellten auf Tätigkeiten als...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 12 KA 52/15)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkei...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2). III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 R 438/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Kein Ausschluss einer abhängigen Beschäftigung nach Übernahme einer Bürgschaf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er die Tätigkeit eines Geschäftsführers der zu 1. beigeladenen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 R 268/15)

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Anforderungen an Vereinbarungen der Gesellschafter über ein Vetorecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 13. Mai 2015 unter entsprechender Teilabweisung der Klage aufgehoben, soweit in diesem Gerichtsbescheid a) der die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 12 KA 209/14)

Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch Krankenhausambulanzen in der vertragsärztlichen VersorgungUnzulässigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2014 und die Honorarbescheide der Beklagten vom 16. November 2011 und 15. Februar 2012 jeweils in der Fassung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 12 KA 121/14)

Anerkennung eines Medizinischen Versorgungszentrums als Aufbaupraxis in der vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung des Zulassungszeitpunktes...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Mai 2014, S 28 KA 1440/12 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (L 13 SB 262/15)

Merkzeichen GDoppelte KausalitätAnhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen EntschädigungsrechtVersorgungsmedizinische...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 KR 364/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 12. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 R 2083/15)

Sozialversicherungspflicht einer Gebäudereinigerin im Auftrag eines Bestattungsunternehmens; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2015 (L 21 R 374/14)

Gesetzliche RentenversicherungAnerkennung von KindererziehungszeitenStreit um die Anerkennung von höheren Pflichtbeitragszeiten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Eine Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 AS 779/15 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 777/15 B ER - v. 15.12.2015

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2015 (L 9 AS 424/15 B ER; L 9 AS 423/15 B)

SGB II - LeistungenEilverfahrenKosten der Unterkunft und HeizungBestimmung der Angemessenheit der UnterkunftskostenMehrstufiges VerfahrenBerücksichtigung...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 13 R 278/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Geschiedenenwitwenrente der früheren Ehefrau bei Wiederheirat noch zu Lebzeiten des geschiedenen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2015 (L 11 AS 778/15 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 777/15 B ER - v. 15.12.2015

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 KR 926/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (L 1 KR 320/15 NZB)

TrennungsbeschlussErmessensentscheidung und Ermessenfehler

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 KR 1290/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 23. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2015 (L 6 AS 2016/15 B ER)

Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesGewährung von Leistungen nach SGB II für EU-BürgerKein Eingreifen des Leistungsausschlusses...

Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 26.08.2015 bis zum 30.11.2015 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 15 VJ 4/12)

Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht; Ursachenzusammenhang zwischen einer Impfung mit Hexavac und einem Dravet-Syndro...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. Mai 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 29. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2003 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2015 (L 4 AS 478/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Unbeachtlichkeit von Subsumtionsfehlern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts-Dessau-Roßlau vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 15 VS 19/09)

Keine Anerkennung eines Rektumkarzinoms als Wehrdienstbeschädigung bei einem Flugzeugmechaniker

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Versorgung ab Erkrankung des Ehemanns der Klägerin wird abgewiesen. II. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 KR 2330/14)

Durchführung einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Altersbegrenzung bei Suchterkrankungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.03.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.03.2012 aufgehoben und [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 R 1718/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 22. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (L 9 KR 132/13)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene stationäre Behandlung in einer nicht zur Behandlung gesetzlich Versicherter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2013 geändert. Der Bescheid vom 3. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 EG 2526/15)

Anspruch auf Elterngeld; Ausschluss der rückwirkenden Erbringung von Leistungen; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 15 VK 4/15)

Keine Anerkennung einer Schwerhörigkeit als weitere Schädigungsfolge nach dem Bundesversorgungsgesetz bei fehlendem Zusammenhang...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (L 9 KR 82/13)

Sozialversicherungspflicht bei der Durchführung von Schreibarbeiten für mehrere Auftraggeber; Notwendigkeit der Nutzung von Aufzeichnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. September [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (L 9 KR 192/15 B ER)

Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2015 geändert. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2015 (L 9 KA 18/15 B ER)

Zulässigkeit der Praxisfortführung durch ein MVZ in der vertragsärztlichen VersorgungKlagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. November 2015 wird zurückgewiesen und der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 9. Dezember 2015 gegen den Bescheid [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2015 (L 5 AS 36/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für AuszubildendeZeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes im...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Dezember 2015 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 17. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juni 2012 wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.12.2015 (L 8 AY 55/15 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenHöhe der GrundleistungAbgrenzung zwischen alleinstehenden Leistungsberechtigten und weiteren erwachsenen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 30. September 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2015 (L 6 AS 1258/15 B ER)

Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesGewährung von Leistungen nach SGB II auch in Gestalt der Kosten für Unterkunft...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.07.2015 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2015 (L 2 U 214/11)

Anerkennung eines Unfalls bei der NVA als ArbeitsunfallVersicherungsschutz der gesetzlichen UnfallversicherungTätliche AuseinandersetzungenUrsache...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2015 (L 5 KR 242/14 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung einer Statusfeststellung ohne einen Beitragsbescheid

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 25. Juni 2014 geändert und der Streitwert für das Verfahren S 10 KR 127/11 auf 91.496,82 EUR festgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2015 (L 2 AS 1972/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeGrundsicherung für Arbeitssuchende und Anrechnung von EinkommenBewilligung lediglich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2015 (L 3 AL 49/13)

Aufhebung und Erstattung von ArbeitslosengeldWirkung einer ErledigungserklärungUnwiderrufliche ProzesshandlungZuständiges Gerich...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache durch die Prozesserklärung der Klägerin vom 3. Mai 2013 wirksam erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2015 (L 4 P 1171/15)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger der sozialen Pflegeversicherung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Verfahren in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2015 (L 2 SF 232/15 F)

Kosten eines stationären Aufenthalts zum Zweck der BegutachtungLeistungspflicht der Krankenkasse für Behandlungserfordernisse

Die Vergütung für den stationären Aufenthalt während einer gerichtlich angeordneten Begutachtung beträgt 150,- Euro pro Tag. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Antrag ist bereits vor Erbringung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (L 5 P 39/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Befreiung vom Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung in einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.4.2015 abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]