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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2015 (L 3 KA 88/11)

Keine Teilnahme von Ärzten der Sozialpsychiatrischen Dienste in Niedersachsen an der vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1. bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2015 (L 8 R 599/13)

Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.1.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 20 SO 388/15 B ER)

Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene AntragstellerinEinstweiliger RechtsschutzHöchstpersönlicher Charakter des Anspruchs...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 2 AS 1101/15 B ER)

Grundsicherung nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesFehlende Angaben über existenzsichernde EinkommensquellenVoraussetzungen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 2 AS 1101/15 B ER und L 2 AS 1102/15 B)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf vorläufige Verpflichtung zur Erbringung von GrundsicherungsleistungenFehlende Angaben über...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 2 AS 1543/15 B ER)

Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesFehlende Glaubhaftmachung der HilfebedürftigkeitVerfügung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2015 (L 3 R 675/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageEinstweiliger RechtsschutzVerrechnung einer Forderung wegen Beitragsansprüchen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2015 (L 10 AL 253/15 B ER)

Keine darlehensweise Übernahme von Reparaturkosten bzw. Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug im Rahmen der Förderung einer beruflichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2015 (L 10 LW 3545/15)

Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung nach Aufhebung des Leistungsbescheids und Weitergewährung von Leistungen auf Grund der...

Die Verhandlung wird bis zur Klärung der Frage, ob das Verfahren vor dem Sozialgericht Mannheim S 11 R 690/12 erledigt ist bzw. bis zur Erledigung dieses Verfahrens ausgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen einen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.10.2015 (L 2 R 262/14)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBehindertengerechter Umbau eines projektierten EinfamilienhausesSachlicher Umfang...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2015 (L 11 SF 184/15 E)

Statthaftigkeit einer GegenvorstellungBeruhen der angegriffenen Entscheidung auf einem eindeutigen TatsachenirrtumVertretung einer...

Auf die Gegenvorstellung des Erinnerungsführers wird der Beschluss vom 03.06.2015 abgeändert. Die Kostenrechnung vom 22.01.2014 wird aufgehoben. I. Mit Kostenrechnung vom 22.01.2014 ist der Erinnerungsführer zu 17/20 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2015 (L 1 LW 5/15)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungVoraussetzungen für das Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2015 (L 16 R 741/15 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine BeitragsforderungKeine...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2015 (L 5 KR 745/14 KL)

Klage der AOK Rheinland auf höhere Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich im Jahresausgleich 2013Streit...

Der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2014 wird hinsichtlich der Zuweisungen für Auslandsversicherte aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts insoweit [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.10.2015 (L 1 U 1593/14)

Keine Anerkennung eines Schülerunfalls beim Schulsport in der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen eines Trainingslehrgangs eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 3. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2015 (L 23 SO 16/14)

Feststellung des zuständigen Leistungsträgers für EingliederungshilfeleistungenStationäre EinrichtungLeistungserbringung in ambulanter...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagte für den Zeitraum vom 1. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2015 (L 8 KR 131/13)

Beitragsfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn bei Rufbereitschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2015 (L 7 AS 1310/11)

Bezug von Leistungen nach SGB IIStreit über die Höhe der zu bewilligenden Unterkunftskosten nach Auszug eines Familienmitglieds aus...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 1/9 der Kosten der Kläger zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.10.2015 (L 15 SB 14/15 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenMaßgeblichkeit der Darlegungen für den konkreten Rechtsstreit

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2015 (L 17 U 518/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.07.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2015 (L 11 KA 39/14)

Zusammenschluss von Vertragsärzten zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung bei gerätebezogenen UntersuchungsleistungenKooperation...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine sachlich-rechnerische Richtigstellung. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.10.2015 (L 4 KA 28/14)

Abrechnungsfähigkeit psychotherapeutischer Leistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2015 (L 11 KA 94/13)

Zusammenschluss von Vertragsärzten zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung bei gerätebezogenen UntersuchungsleistungenKooperation...

LSG Hessen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 8 KR 315/15 B)

Wirkzeitraum der Bewilligung von ProzesskostenhilfeFeststellung der BedürftigkeitBeschwerdeausschlussNichtvorlage des Erklärungsvordruck...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger wendet sich gegen den Wirkzeitraum der Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.10.2015 (L 4 KA 31/14)

Genehmigung zur Abrechnung von Behandlungen von männlichen Patienten für eine Fachärztin für FrauenheilkundeBehandlung von Opiatabhängigen3%-Regelun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2015 (L 14 AS 2452/15 B ER RG)

Sofortige Vollziehbarkeit von MinderungsbescheidenAnhörungsrügeGewichtige Argumente für eine Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen...

Auf die Anhörungsrüge der Antragstellerin wird das zum Az.: L 14 AS 1899/15 B ER registrierte Beschwerdeverfahren fortgesetzt. Der Beschluss des Senats vom 15. September 2015 bleibt aufrecht erhalten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 19 AS 1561/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Aufforderung zur RentenantragstellungPflicht des Leistungsberechtigten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 8 R 442/15 B ER)

Beschwerde gegen den Beschluss des SG über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.4.2015 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 11 SF 184/15 E)

Entscheidung über die KostenStatthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei eindeutigem TatsachenirrtumHaftung der Gemeinschaftspraxis...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 8 R 401/15 B)

Entscheidung über die KostenBeendigung des Verfahrens durch ein UrteilWeder Kläger noch Beklagter gehören zu den in § 183 SGG genannten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.3.2015 wird aufgehoben, soweit mit diesem der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. In [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2015 (L 5 KR 440/13)

Keine Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung gemäß § 264 SGB V bei Entfall der Bedürftigkeit durch Zahlung von Auslandsrente...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch der Berufung. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.10.2015 (L 11 AS 561/15 NZB)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.07.2015 - S 16 AS 305/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (L 6 R 1798/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 30. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2015 (L 4 KR 320/11)

Rentenversicherungspflicht von Synchronsprechern im Rahmen einer abhängigen BeschäftigungAbgrenzung zur selbstständigen Tätigkei...

I. Auf die Berufungen des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 20. Juli 2011 und die zugrundeliegenden Bescheide der Beklagten vom 19.11.2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (L 6 KR 1407/12)

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Altenburg vom 19. Juli 2012 wird dahingehend geändert, dass die Klage abgewiesen wird. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 19. Juli 2012 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (L 6 R 952/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2015 (L 20 AS 2197/15 B ER)

Leistungsausschluss für EU-AusländerUnionsrechtlicher ArbeitnehmereigenschaftSozialrechtlich geprägter ArbeitnehmerbegriffFortgeltung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2015 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner zu Leistungen von mehr als 148,50 Euro monatlich verpflichtet worden [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2015 (5 R 756/14)

Rentenversicherung - Anrechnungszeiten; versicherungspflichtig

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2014 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2015 (5 RS 80/15)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaft...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Juni 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2015 (L 6 P 54/14)

Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Zulässigkeit der gesonderten Berechnung und Umlage betriebsnotwendiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen den das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 09. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2015 (L 7 R 43/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte stationäre medizinische Rehabilitation zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.10.2015 (L 4 AS 652/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Berücksichtigung eines Erbfalls als Einkommen; Verwertung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.10.2015 (L 3 U 208/13)

Versicherungsschutz des Eigentümers eines forstwirtschaftlichen Grundstücks in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG Kassel vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 2 SO 95/15 B)

Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Prozesskostenhilfe; Güterichterverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1452/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Sanktions- und Aufhebungsbescheid gerichteten KlageNichterfüllung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1623/15 B ER)

Streit um die Gewährung von Leistungen nach SGB II (hier Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung)Ablehnung einer Regelungsanordnung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.09.2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller werden auch im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Der Antrag auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2015 (L 4 AS 623/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung für ein vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1623/15 B ER und L 19 AS 1624/15 B)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIEinsatz von Einkommensfreibeträgen...

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2015 (L 13 R 923/13)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei erneuter...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 29. August 2013 wird aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 02. September 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2011 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2015 (L 10 AL 235/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme von Ausbildungs- und Lohnkosten; Zuschuss für den behinderten und...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]