Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 450 bis 500

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LSG Hamburg - Beschluss vom 01.10.2015 (L 2 AL 39/15 B ER)

ArbeitnehmerüberlassungAnspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsArbeitsrechtliche PflichtenBesondere Verleiherpflichte...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die am 10. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.10.2015 (L 6 R 91/15)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. Dezember 2014 abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als das Sozialgericht die Beklagte verurteilt hat, dem Kläger Rente [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2015 (L 2 AS 1522/15 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAntrag auf vorläufige Verpflichtung zur Übernahme von Zahlungsrückständen aus einem StromlieferungsvertragVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2015 (L 7 SO 118/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Einkommen und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 19. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten sind höhere Leistungen der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.10.2015 (L 7 AS 627/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.10.2015 (L 6 KR 36/11)

Kostenübernahme für ein Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Unzumutbarkeit der Erschließung...

Die Berufung wird zurückgewiesen, wobei der Tenor klarstellend dahingehend abgeändert wird, dass die Beklagte zur Versorgung des Klägers mit einem Rollstuhlzuggerät Speedy B 26 oder eines vergleichbaren Modells [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2015 (L 5 KR 463/13)

Zuständige Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 2) bei der Klägerin oder aber bei der Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2015 (L 10 AL 278/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von Angaben des Arbeitslosen zur Arbeitsbereitschaft im Formblattantrag; Ermittlungspflichten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.11.2014 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 17.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.05.2014 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2015 (L 8 R 584/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.3.2011 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 30.8.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2015 (L 15 SO 308/14 KL)

Aufhebung eines Gebühren-Beschlusses einer SchiedsstelleAusfallwagnis und UnternehmergewinnLeistungserbringungsvergleich und Vergütungsfestsetzun...

Auf die Klage und Widerklage wird der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin vom 25. September 2014 aufgehoben. Der Gebühren-Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.09.2015 (L 3 U 109/13)

Versicherungsschutz des Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung bei eigenwirtschaftlicher Unterbrechung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.09.2015 (L 1 KR 110/13)

Vergütung für eine teilstationäre KrankenhausbehandlungVoraussetzungen der ZahlungsverpflichtungGeeignetheit und Erforderlichkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2015 (L 1 P 2/15)

Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe I bei MSVorliegen einer Aufhebungssituation

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2015 (L 19 AS 1491/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an EU-BürgerinBeschwerde des Leistungsträgers gegen die...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen auch im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2015 (L 10 AL 81/15)

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Grenzgänger aus der Schweiz

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2015 (L 19 AS 1453/15 B)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden VergütungErteilung des unbedingten Prozessauftrags vor dem 01.08.2013Bestimmung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2015 (L 2 P 22/13)

Kein weitergehender Anspruch auf Leistungen zur Pflege nach dem SGB XI durch die UN-BehindertenrechtskonventionVerfahrensgegenstand...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 2762/14)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 08.05.2014 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 21.12.2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2015 (L 10 AL 218/15 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 10 AL 212/15 NZB - v. 29.09.2015

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.06.2015 - S 19 AL 201/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 KR 3986/14)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen auf einen Zugewinnausgleich...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.08.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten zu 1) vom 01.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.01.2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 3559/14)

Sozialversicherungsfreiheit eines Schaufenstergestalters; Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis und selbstständiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 12.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.09.2012 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 2901/14)

Sozialversicherungspflicht bei der Erbringung von Projektleistungen durch einen sog. drittbezogenen Personaleinsatz; Abgrenzung zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.06.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2015 (L 31 AS 2074/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Auszubildende bei Teilzeitstudium

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2015 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 EG 109/15)

Anspruch auf Elterngeld; Gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten auch für Monate mit kurzfristigem Mutterschaftsgeldbezug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Elterngeld für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2015 (L 15 VK 7/11)

Anspruch auf Gewährung von Pflegezulage nach § 35 BundesversorgungsgesetzZulässigkeit eines Vertagungsantrags eines unvertretenen...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. August 2011 wird insofern aufgehoben, als die Klage gegen den Bescheid vom 21. April 2010 abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2015 (L 2 AS 1582/15 B ER)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeEinstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Bewilligung von Leistungen nach SGB II in Form des Regelbedarfs...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.09.2015 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vollumfänglich abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2015 (L 10 AL 212/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.06.2015 - S 19 AL 193/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2015 (L 5 KR 412/13)

Anforderungen an die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2015 (L 7 SF 535/15 ER)

Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem zur Leistungszahlung verpflichtenden...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.07.2015 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten der Antragsgegner zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf § 199 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2015 (L 4 AS 429/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei unangemessenen Heizkosten durch erheblichen Wohnungsleerstan...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern 90 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und 100 % des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2015 (L 20 AS 2161/15 B ER)

Ausschluss EU-Ausländer

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (L 15 RF 36/15 B)

Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

I. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25.06.2015, Az.: L 15 RF 109/15, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Raum steht eine Gegenvorstellung gegen einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2015 (L 24 KA 1/14)

Festsetzung eines sonstigen Schadens im Bereich ArzneimittelMangel- oder MangelfolgeschadenVerordnungsregressFehlerhafte Art und Weise...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2015 (L 15 SF 195/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen VerfahrenBindung der Festlegungen im HauptsacheverfahrenPrüfung der Nichterhebung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem pflegeversicherungsrechtlichen Rechtsstreit. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2015 (3 AL 175/13)

Nichtbefassung mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers; Sozialgerichtliches Verfahren; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Zurückverweisung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 15/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitusNotwendigkeit gravierender und erheblicher Einschnitte in der Lebensführun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Bei der am ... 1952 geborenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2015 (L 5 KR 414/13)

Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen eine Krankenkasse auf Erstattung seiner Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.09.2015 (L 10 VE 35/13)

Anforderungen an die Erhöhung des GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit im sozialen Entschädigungsrecht

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. April 2013 wird aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, a) der Klägerin für die Zeit vor dem 1. Januar 2004 Beschädigtenrente nach einem wegen besonderer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 27 R 332/14)

Feststellung von Jahresendprämien als weitere EntgelteGegenleistung des Betriebes für erbrachte Arbeitsleistung5/6-Regelung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 11. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 57/12)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach Schulterblattfraktur mit Armteillähmung und Bluthochdruckleiden

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 72/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei im Funktionssystem Gehirn berücksichtigten BewegungseinschränkungenKeine doppelte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und das Merkzeichen G (erhebliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 112/13)

Feststellung des GdB im SchwerbehindertenrechtKeine erhöhende Berücksichtigung regelmäßiger sportlicher Aktivitäten

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 AS 1880/12)

Klage gegen die Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund der Anrechnung eines GründungszuschussesRechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/5 der Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 4 SO 40/14)

Aufwendungsersatz für Eingliederungshilfen eines gehörlosen StudentenEinsatz eigenen VermögensErstattung von DolmetscherkostenBesondere...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger Aufwendungen für [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2015 (3 AS 1738/13)

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ortsabwesenheit; Sozialgerichtliches...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 4 SO 2/15)

Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendiger ErnährungKuhmilchallergie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger ein Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendigerer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 4 SO 82/14)

Pflicht zur Verwertung einer privaten Rentenversicherung bei Bezug einer befristeten ErwerbsminderungsrenteBegründung eines HärtefallsVorbehalt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) von der Beklagten. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2015 (L 6 SF 1100/15 E)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenFahrtkostenersatz bei der gemeinsamen Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigte...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 15. April 2015 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit Verfügung vom 2. April [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2015 (L 5 KR 2224/14)

Versicherungspflicht bzw. -freiheit in der Künstlersozialversicherung; Feststellung der Ausübung einer anderweitigen nicht künstlerischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2015 (L 13 AS 170/13)

Folgen fehlender Mitwirkung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung vor der Leistungsversagun...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 23. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen auf [...]