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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015
L 11 EG 109/15
Normen:
BEEG § 4 Abs. 3 S. 2 in der Fassung vom 10.09.2012; BEEG § 4 Abs. 5 S. 3 in der Fassung vom 18.12.2014;
Fundstellen:
DStR 2016, 1380
Vorinstanzen:
SG Heilbronn, vom 21.11.2014 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 EG 2151/13

Anspruch auf Elterngeld; Gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten auch für Monate mit kurzfristigem Mutterschaftsgeldbezug und Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.2015 - Aktenzeichen L 11 EG 109/15

DRsp Nr. 2016/2240

Anspruch auf Elterngeld; Gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten auch für Monate mit kurzfristigem Mutterschaftsgeldbezug und Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit

Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld bezogen wurde, gelten nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG in der vom 18.09.2012 bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung (vgl jetzt § 4 Abs. 5 Satz 3 BEEG) als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezogen hat (sog . Anspruchsverbrauch). Dies gilt auch dann, wenn Mutterschaftsgeld nur für wenige Tage bezogen wurde und die Mutter im restlichen Monat gar nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört hat, weil sie einer Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden nachgegangen ist. "

Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld bezogen wurde, gelten nach § 4 Abs. 3 S. 2 BEEG in der vom 18.9.2012 bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung (vgl. jetzt § 4 Abs. 5 S. 3 BEEG) als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezogen hat (sog. Anspruchsverbrauch). Dies gilt auch dann, wenn Mutterschaftsgeld nur für wenige Tage bezogen wurde und die Mutter im restlichen Monat gar nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört hat, weil sie einer Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden nachgegangen ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn